Schleuser-Business in Libyen: Die Erpresser Europas

Salvini hetzt gegen "Mission Lifeline" und versucht die Auffang-Lager in Libyen in gutem Licht darzustellen - Teil eines Machtspiels, das auf keine gute Zukunft ausgerichtet ist

Das dänische Containerschiff darf in Italien anlegen, das deutsche NGO-Schiff nicht. In der Nacht auf den heutigen Dienstag durften 113 aus Seenot Gerettete an Bord der "Alexander Maersk" im Hafen von Pozzallo italienischen Boden betreten. Der italienische Innenminister und, das ist nicht unwichtig, gleichzeitig als stellvertretender Premierminister amtierende Matteo Salvini erteilte dazu die Erlaubnis.

Damit sind die Versorgungsprobleme an Bord gelöst und ein beruhigendes Signal an besorgte kommerzielle Schifffahrer abgegeben, die Migranten auf dafür ungeeignete Schiffen aufnehmen und die nun fürchteten, dass sie künftig in eine ähnliche schwierige Lage geraten könnten wie die Rettungsschiffe der Hilfsorganisation.

Salvini: Politisch wichtige Konfrontation

Für die NGOs gibt es keine Erlaubnis mehr, italienische Häfen anzufahren. Auch das zeigt sich nun in aller Schärfe. Für Salvini ist die Konfrontation mit der deutschen NGO "Mission Lifeline" politisch sehr wichtig. Sollte das Schiff "Lifeline", das 230 aus Seenot Gerettete an Bord hat, trotzdem einen italienischen Hafen anfahren, so würde die Crew festgenommen und das Schiff würde beschlagnahmt. Salvinis Äußerungen in dieser Richtung sind unmissverständlich.

So wartete das Schiff, 50 Seemeilen südlich von Malta, wie der MDR am gestrigen Montagabend berichtete, darauf, dass ihm ein sicherer Hafen zum Anlaufen angeboten wird. Heute kam dann die Nachricht, dass es in Malta anlegen darf.

Die europäische Linie: Ablehnen

Es zeigt sich eine deutliche europäische Linie: Italien lehnt ab, Malta lehnte zuerst auch ab, Frankreich lehnt ab, Spanien lehnt ab und die Niederlande lehnen die Bestätigung ab, dass das NGO-Schiff unter seiner Flagge fährt. Geschieht das aus Solidarität mit der Haltung Italiens?

Ist es einfach eine Verweigerung, die, anders als die Aufnahme, keine großen politischen Kosten hat? Wer bleibt noch? Portugal? Korsika, das seine Eigenständigkeit zeigt? Oder Deutschland?

Das Engagement in Berlin?

Zwei Abgeordnete der Grünen und ein Abgeordneter der Linkspartei waren für ein paar Stunden an Bord der Lifeline, um sich ein Bild zu machen. Der Linke-Abgeordnete Michel Brandt fordert die Bundesregierung auf, die Passagiere aufzunehmen. Die Situation an Bord der Lifeline sei eine "humanitäre Katastrophe", berichtet er der Zeit.

Auch Ulla Jelpke von den Linken schließt sich der Forderung an:

"Mit etwas politischem Willen wäre es ein Leichtes, die humanitäre Krise schnell zu beenden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die 234 Flüchtlinge an Bord der 'Lifeline' aufzunehmen und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik zu bearbeiten. Die Menschen könnten dann umgehend in Malta an Land gehen und von dort nach Deutschland gebracht werden. Es muss endlich Schluss sein mit dem zynischen europaweiten Wettbieten um die menschenfeindlichste Flüchtlingspolitik."

Derzeit geschieht die Versorgung über andere Schiffe. Das sei notdürftig, aber, so erklärt der italienische Commandante Gregorio De Falco, der seit seinem legendären Befehl an den Kapitän des gesunkenen Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia ("Gehen Sie zurück an Bord!“) von Medien als Seerechts-Repräsentant genutzt wird, mit dieser Grundversorgung sei schon mal der unmittelbaren Not und Dringlichkeit abgeholfen.

Was nahelegt, dass Italien damit aus der Pflicht, einen sicheren Hafen zu stellen, entlassen wäre. Ohnehin, so De Falco, wäre Malta verpflichtet gewesen.

Es ist ein für Europa unwürdiger Machtkampf, der hier ausgetragen wird. Dabei werden Verantwortungen hin- und hergeschoben, ohne dass dies zu einer grundsätzlichen Klärung führt, die bitter nötig wäre.

Gefühlspolitik: "Jedes Mitglied der Lifeline gehört vor Gericht"

Geht es nach Salvini, so wäre mit dem Einstellen der Tätigkeit der NGO schon viel gewonnen. Er habe die Mehrheit hinter sich, ist häufig zu lesen. Emotionale Kommentare in Foren unter Medienberichten bestätigen diesen Eindruck. Das folgende Zitat, das sich unter einem MDR-Bericht fand, ist dafür beispielhaft. Die Aussage gibt es als Dutzendware: "Mal im Ernst, jedes Mitglied der Lifeline gehört vor Gericht. Wer ganz knapp an der Küste rumschippert, um Leute aufzufischen, gehört wegen Schleusertätigkeit verurteilt."

In Le Monde veröffentlichte gestern der Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin einen Lagebericht. Dass in einer Woche 2.000 Migranten(!) nach Angaben der IOM von der libyschen Küstenwache im Meer gerettet oder aufgegriffen wurden und nach Libyen zurückgebracht wurden, erklärt Bobin zum einen damit, dass der Ramadan vorbei ist und infolgedessen die Küstenwache wieder voll aktiv sei und zum anderen mit der Aktivität von Milizen, die im Menschenschlepper-Business sind.

Vom 1. Januar bis zum 20. Juni sind 16.228 Migranten übers Meer nach Italien gekommen, berichtet der Le Monde-Artikel, das seien 78 Prozent weniger als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Hinzugefügt wird, dass es insgesamt 26.000 Versuche der Überfahrt gegeben hat. Mitgerechnet sind hier die Rettungen oder Aufgriffe der libyschen Küstenwache wie auch die Toten (623).

Die Zahlen legen nahe, dass die Küstenwache dafür verantwortlich ist, dass beinahe zehntausend Migranten, die nach Europa wollten, zurück nach Libyen gebracht wurden. Die allermeisten davon vermutlich in Auffanglager, denen vorgeworfen wird, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen. Sie sind der Grund, warum die Seenotretter der Hilfsorganisationen sichere Häfen anfahren, die außerhalb Libyens liegen. Bislang hatte die Seenotleitstelle in Rom auch entsprechende Anordnungen gegeben.

Salvini hat diesen Usus nun ausgesetzt. Er will die Aktivität der nichtstaatlichen Hilfsorganisationen erschweren und die Aktivisten zermürben. Es sollen weniger NGO-Schiffe vor der Küste sein. Die Aquarius ist noch nicht von Spanien zurück.

Der Anfang einer wunderbaren Beschönigungspolitik

Das ist nun erstmal die Stunde der libyschen Küstenwache. PR-technisch wird sie von Salvini mit der Behauptung unterstützt, dass er bei seinem Besuch gestern in Libyen ein UNHCR-Flüchtlingslager besucht haben, dass einen sehr guten, menschenwürdigen Eindruck gemacht hat.

Die miserablen Bedingungen in den libyschen Lagern reihte er bezeichnenderweise unter "Rhetorik" ein. Man kann darauf warten, dass den Attacken auf die Seenotrettung durch die NGOs und der Kriminalisierung derselben nun eine Aufwertung der Lager folgt, wohin aufgegriffene Migranten in Libyen kommen. Dass die Bedingungen nicht so übel sind, wie es geschildert wird, usw..

Es wird viele geben, die solche Nachrichten bereitwillig aufnehmen. Der Prüfstein wird dann sein, ob sie stimmen. Wie die Beurteilung der Arbeit der Seenotretter zeigt, liefert die Zugehörigkeit zu politischen Lager in solchen Fragen eine wesentliche Vorprägung für die Urteilsbildung (wie auch bei der Einschätzung von Muslimen).