Schwarz-grüne Zukunft In Deutschland?
In Ostdeutschland könnte es aber zu Koalitionen der CDU mit der AfD kommen, wo sich 45 Prozent im Prinzip dafür aussprechen
Geht man nach dem aktuellen Politikbarometer, dann scheinen sich die Deutschen damit anzufreunden, dass in Zukunft Regierungskoalitionen in den Bundesländern mit der AfD möglich sein sollen. Im Westen lehnen das noch 59 Prozent ab, in den ostdeutschen Ländern, aber nur 50 Prozent, 45 Prozent sprechen sich dafür aus. Selbst die 36 Prozent, die es im Westen nicht richtig finden, dass es keine Kooperation mit der AfD geben soll, zeigen, dass die neoliberale Anti-Ausländer- und EU-Partei in die Mitte gerückt ist. Das heißt auch, dass die Menschen in Deutschland in ihren Ansichten weiter nach rechts gewandert sind.
Noch erwarten die meisten Befragten wenig Positives von einer Regierungsbeteiligung der AfD. Selbst im Osten sehen 57 Prozent als Folge eine schlechtere Politik, nur 15 Prozent, der harte Stamm, erwarten sich davon etwas. Die AfD bleibt damit eine Partei, die aus Protest gewählt wird, von der aber nur wenige wirklich etwas erwarten. Bundesweit käme sie nach der Umfrage auf 13 Prozent, immerhin so viel wie die weiterhin ohne Reißleine abstürzende SPD. Die Union ist weiter auch nicht mit 28 Prozent stabil, während die Grünen mit 25 Prozent die schwarzen Konservativen jagen.
Robert Habeck ist das Zugpferd der Grünen er liegt weiterhin in der Beliebtheit auf Platz zwei hinter Angela Merkel. Heiko Maas mit dem Außenminister-Bonus und Olaf Schulz schneiden auch gut ab. Von der Leyen und vor allem AKK sind nicht gerade Lieblinge der Deutschen.
Klimapolitik ist weiterhin eines der entscheidenden Themen. 62 Prozent machen sich Sorgen wegen der mittlerweile unübersehbaren Klimaerwärmung. Aber 34 Prozent glauben, dass das Thema zu viel Raum einnimmt, also eine Art Klimahysterie geschürt wird. Für viele der Unter-30-Jährigen ist das Thema zu wenig präsent. Das macht auch die AfD zu einer Altpartei, der bei all der Angst- und Bewahrungshysterie sowieso jede Vision für die Zukunft fehlt.
Ein Tabu ist eine Koalition mit der AfD nicht mehr. Sollte eine solche Koalition aufgrund der Landtagswahlen im Osten stattfinden, könnte dies die Protestpartei ähnlich entzaubern, wie dies der Linken geschehen ist, nachdem sie in Regierungsverantwortung trat. Aber das rechtsnationale Gedankengut, das die AfD mit sich bringt, setzt sich fest. Das würde sich mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund verfestigen, da die Grünen zu zerrissen sind. Weitere rot-rot-grüne Koalitionen, die offensiv auftreten, könnten den Trend verändern. Zu erwarten ist dies aber nicht.
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