Schweden: Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Bandenkriminalität?

Im Wahlkampfjahr wächst die Angst der Schweden vor Kriminalität, die Parteien, getrieben durch die rechten Schwedendemokraten, drehen wie bei der Flüchtlingspolitik hoch

In Schweden wächst die Angst vor Kriminalität. Nach einer eben veröffentlichten Umfrage des Nationalen Rats zur Kriminalitätsprävention (Brå) sagen 29 Prozent, sie seien wegen der Kriminalität in Schweden besorgt. 2016 sagten dies 25 Prozent (allerdings wurde jetzt nur wieder der Stand von 2006 erreicht, als die Umfrage erstmals stattfand). Gleichzeitig geht das Vertrauen in das Rechtssystem, die Polizei und die Staatsanwälte zurück.

Frauen haben größere Angst als Männer. 23 Prozent fürchten sich vor Einbrüchen, bei Männern sind es 17 Prozent. Einbrüche sind das Verbrechen, vor dem die Schweden die größte Sorge haben. 23 Prozent der Frauen fürchten sich auch vor gewaltsamen Angriffen, bei den Männern sind es nur 9 Prozent. Die Diskrepanz ist noch größer, wenn es darum geht, wie sicher sich die Menschen fühlen, wenn sie nachts in ihrem Viertel unterwegs sind. 30 Prozent der Frauen fühlen sich unsicher oder würden erst gar nicht aus dem Haus gehen, bei den Männern sind es 9 Prozent. In einer anderen Brå-Umfrage gaben 1,2 Prozent an, dass bei ihnen eingebrochen worden sei, 2,7 Prozent sagten, sie seien Opfer eines Überfalls geworden.

Bedeutsam ist das auch deswegen, weil die nächsten Parlamentswahlen im September stattfinden. Die Sozialdemokraten würden nach den letzten Umfragen jetzt stärkste Partei bleiben, bei den Grünen wäre unsicher, ob sie überhaupt wieder ins Parlament einziehen und die 4-Prozent-Hürde überspringen. Die Moderaten können zulegen, vermutlich weil die rechten Schwedendemokraten an Attraktivität einbüßen und Wähler verlieren. Zwar ist in Schweden das Flüchtlingsthema weiter das im Wahlkampf wichtigste, aber die Sozialdemokraten und die Moderaten sind in dieser Beziehung weitre nach rechts gerückt und haben Forderungen, die zunächst aus der rechten Ecke stammten, übernommen (Herausforderung Flüchtlinge und Populismus).

Auch die Linkspartei wird beliebter. Aber es würde nach den Umfrageergebnissen keine rot-rot-grüne Mehrheit geben, aber auch keine für das konservative Lager mit der Moderaten Sammlungspartei und der Zentrumspartei. Selbst wenn die Christdemokraten die Hürde schaffen sollten, was unwahrscheinlich, wäre keine Koalition. Es würde also in Schweden auch in Richtung deutsche Verhältnisse gehen, entweder mit einer großen Koalition oder mit einer Minderheitsregierung der Moderaten, die sich beispielsweise von den Schwedendemokraten unterstützten lässt.

Im Wahlkampfmodus wird derzeit die "russische Gefahr" und die Angst vor russischer Beeinflussung hoch gespielt. Aber die Parteien positionieren sich auch beim Thema Sicherheit, dabei geht es allerdings nicht primär um Flüchtlinge, sondern um Bandenkriminalität. 2017 gab es in Schweden nach einem Polizeibericht über 600 Schießereien mit 41 Toten und 135 Verletzten. Meist ging es dabei um Drogen und um Bandenrivalitäten. Zwar geht die Zahl der Gewalttaten gegenüber einem Hoch in den 1990er Jahren zurück, aber die Zahl der mit Schusswaffen Getöteten scheint anzusteigen.

Im Januar gab es bereits in Malmö und in Stockholm Schießereien mit jeweils einem Toten. Beide werden mit Gangs verbunden. Anfang Januar starb ein Mann, als er eine Handgranate aufheben wollte. Handgranaten werden zunehmend von Banden verwendet. 2016 gab es nach Angaben der schwedischen Polizei 52 Handgranaten-Attacken, 27 explodierten (Ein Toter durch Handgranate). Und gestern Abend explodierte eine Handgranate vor einer Polizeistation in Malmö.

Der organisierten Kriminalität "den Krieg erklären"

Justizminister Morgan Johansson sagte, wegen der zunehmenden Gewalt müssten die Ressourcen der Polizei verstärkt und hunderte neuer Gefängnisse und Haftanstalten gebaut werden. Die Regierung wolle vor allem die organisierte Kriminalität schärfer bekämpfen.

Am Mittwoch erklärte der Regierungschef Stefan Löfven während einer Debatte im Riksdag, dass die Regierung schärfer gegen Schießereien und Banden vorgehen müsse, auch mit schärferen Gesetzen und Angriffen auf deren ökonomische Ressourcen: "Wir werden weiter die Bildung einer Parallelgesellschaft bekämpfen", versprach er. Ulf Kristersson, Parteichef der Schwedendemokraten, suchte sich gleich als noch härter zu profilieren: "Wir benötigen eine viel schärfere Rechtsprechung. Der Staat muss die Kontrolle wieder zurückholen. Das ist keine Verhandlung." Seine Partei wolle der organisierten Kriminalität "den Krieg erklären" und befürworte dazu auch den Einsatz des Militärs.

Löfven reagierte in einem Interview danach, das Militär sei für ihn nicht die erste Lösung, aber er sei vorbereitet, das zu tun, was notwendig ist, und schloss damit nicht aus, das Militär im Inneren bei der Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Auch der Justizminister schloss sich seinem Regierungschef an und sagte, man könne nicht ausschließen, gegen Banden das Militär einzusetzen. Löfven habe an Situationen gedacht, die "extrem extrem" seien, wo man die Möglichkeiten erwägen müsse, um mit diesen umzugehen.