Seite 2: "Der angestrebten Intensivierung der Rückführung steht nichts entgegen"

Innenminister de Maizière lässt sich davon natürlich nicht von seinem Kurs abbringen, wie aus seiner Antwort hervorgeht, die Ruttig ebenfalls verlinkt (auf Seite 10 des PDF). Sie datiert vom 9. Januar. De Maizière Innenminister betont, dass die allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan der angestrebten Intensivierung der Rückführung nicht entgegenstehe.

Er argumentiert, dass eine "umfassende und erschöpfende Bewertung der Sicherheitslage für die afghanische Zivilbevölkerung im Sinne einer Garantieerklärung mit Blick auf alle ausreisepflichtigen Afghanen in der EU weder nach dem aktuellen Analysebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016 noch nach anderen Berichten möglich oder realistisch ist".

Starke regionale Unterschiede

Die Sicherheitslage bleibe insgesamt volatil mit starken regionalen Unterschieden, schreibt er, gestützt auf die Einschätzung des AA vom Oktober, und zieht daraus den Schluss, dass die Sicherheitslage in Afghanistan "jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden kann". Es gebe Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil sei. Auch meint er, dass die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sei, die meisten urbanen Zentren zu kontrollieren.

De Maizière nennt Kabul und "die Mehrzahl der 33 weiteren Provinzhauptstädte", als Gebiete mit ausreichend kontrollierbarer Sicherheitslage nennt er nochmals Kabul, Herat, Bamiyan und Panjshir. Auch der Generaldirektor Swing der Internationalen Organisation für Migration (IOM) würde aufgrund seiner Erfahrung mit über 3.000 Rückkehrern davon ausgehen, dass Afghanistan in einigen Regionen ausreichend sicher sei.

Der Landeskenner Ruttig widerspricht dieser Einschätzung in einigen Punkten: "dass in Pandschir und Bamian 'grundsätzlich keine bewaffneten Konflikte' stattfänden, ist nur bei Pandschir richtig". Allerdings sei es hanebüchen dorthin Leute zurückzuschicken, weil es kaum Lebensgrundlagen gebe. In Bamian fänden, wenn auch sporadisch, Kämpfe statt, dazu kämen ethnische Spannungen. In Herat werde "in einigen, auch sehr stadtnahen Distrikten durchaus gekämpft, und zwar zunehmend".

Mittlerweile erwägt der Innenminister von Schleswig-Holstein Stefan Studt von der SPD einen drei Monate dauernden Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in seinem Bundesland, berichtet die Zeit.