Sind die USA auf dem Weg zum Unrechtsstaat?
Im Moment sieht es so aus, als ob die Republikaner die Mehrheit im US-Kapitol im November zurückerlangen. Das könnte den Weg bahnen für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Bild: Tumisu
Was passiert, wenn der Putsch-Anführer Trump straffrei bleibt und die ihm ergebenen Republikaner die nächsten Wahlen gewinnen? Das dünne Eis der US-Demokratie könnte brechen.
Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum versuchten Staatscoup zeigen, dass eine Verschwörung von oben stattfand, aus dem Machtzentrum der Vereinigten Staaten, dem Weißen Haus. Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden von den Demokraten sollte gewaltsam an der Amtsübernahme gehindert werden.
Die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 war keinesfalls ein spontaner Gewaltausbruch rechtsradikaler Milizen wie den Proud Boys. Sie wurde vom abgewählten Präsidenten Donald Trump und seinem Kreis initiiert und befeuert: mit Lügen über "geklaute Wahlen", Aufrufen zu Gewalt und Drohungen gegenüber Amtsträger:innen, das Wahlergebnis zu fälschen. Die Demokratie stand auf der Kippe.
Wir haben bei den bereits fünf Anhörungen auf dem Kapitol erleben können, wie brutal sich die Aufständischen und Rechtsterroristen den Weg bahnten. Sie wollten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Palosi (Demokraten) ergreifen und den Vizepräsidenten Mike Pence (Republikaner) hängen, weil er den Befehlen Trumps nicht folgte, die Wahlen zu annullieren.
Dass es nicht zum Staatssturz kam, hing auch damit zusammen, dass einige Republikaner wie Mike Pence, aber auch Parlamentarier:innen, Regierungsvertreter:innen und Wahlhelfer:innen in den wahlentscheidenden Bundesstaaten, dem Druck und den Intrigen vom Weißen Haus standhielten. Wenn nicht, wäre eine Staatskrise nicht mehr zu verhindern gewesen. Auch das hat der Untersuchungsausschuss durch Befragungen ans Tageslicht gebracht.
Der versuchte Staatsputsch zeigt zugleich deutlich, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem sich die amerikanische Demokratie bewegt. Warum das Eis derart fragil, förmlich in den letzten Jahrzehnten hinweggeschmolzen ist, hat mehrere Ursachen. Einige davon reichen tiefer zurück.
Die neoliberale Wende seit Ronald Reagans Präsidentschaft in den 1980er Jahren hat die wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Spaltung dramatisch ansteigen lassen. Deindustrialisierungen im Zuge von Outsourcing, Sozial- und Lohndumping, eine gefährliche Aufblähung des Finanzsektors sowie ein enormer Zuwachs an Macht für Konzerne und die Businessklasse haben die Gesellschaft förmlich entsichert. Der damit einhergehende Frust wurde auf Immigranten gerichtet oder in Kriegspatriotismus kanalisiert.
Es entstand dabei eine gedemütigte Unterklasse in den USA, die immer weniger am Wohlstand, an Bildung und Politik teilnehmen konnte. Letztlich wurde eine Art "Dritte Welt" in das kapitalistische Zentrum der Weltwirtschaft importiert.
Damit einher ging eine politische Erosion. Gewerkschaften verloren ihren Einfluss. Die Demokraten drehten den Arbeiter:innen den Rücken zu und machten beim neoliberalen Zerstörungsprojekt mit: von Bill Clintons Freihandelsabkommen Nafta (North American Free Trade Agreement), abgeschlossen mit Mexiko und Kanada – das nichts mit "Freihandel", aber viel mit Investorenschutz zu tun hat, mit den üblichen Konsequenzen für die Arbeiter:innen –, bis hin zu Barack Obamas Laisser-Faire-Politik und Wegsehen bei den massenhaften Zwangsräumungen im Zuge der Bankenkrise seit 2008.
In die Finanzinstitute, die die Wirtschaft mit ihren profitablen Zockereien fast zum Kollaps brachten, wurden Hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen Dollar an Steuergeldern geflutet, um sie zu stabilisieren. Millionen von Menschen landeten dem gegenüber auf der Straße und wurden nicht gerettet.