Seite 2: USA: Tulsi Gabbard verlässt die Demokratische Partei

Eine allgemein abnehmende demokratische Streitkultur und zuletzt die politischen Konflikte um den Ukraine-Krieg sorgen nicht nur in deutschen Parteien für Grabenkämpfe. In den USA haben die regierenden Demokraten nun eine der bekanntesten dissidenten Stimmen den eigenen Reihen verloren. Die ehemalige Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2020, Tulsi Gabbard, hat am Dienstag ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

Gabbard beschrieb ihre Entscheidung werbewirksam in der ersten Folge ihres neuen Podcasts "The Tulsi Gabbard Show" als zwingende Konsequenz aus jahrelangen Streitigkeiten mit – nun ehemaligen – Parteifreunden sowie einer Entfremdung mit der Politik der US-Demokraten, die mit Joseph Biden den aktuellen Präsidenten stellen. Auf Twitter schrieb sie:

Ich kann nicht länger in dieser Demokratischen Partei bleiben. Sie befindet sich vollständig unter Kontrolle elitärer Intrigen von Kriegstreibern, die von feiger Wokeness getrieben werden, die uns spalten, indem sie hinter jedem Thema Rassismus wittern und anti-weißen Rassismus schüren, und die aktiv daran arbeiten, unsere gottgegebenen Freiheiten, die in unserer Verfassung verankert sind, zu untergraben

Tulsi Gabbard

Gabbard war 2012 als erste US-Amerikanerin aus Samoa und praktizierende Hindu in den Kongress gewählt worden. Sie machte seither vor allem durch ihre Kritik an US-Interventionen von sich reden, beanstandete aber auch die Politik offener Grenzen und die polizeikritische Haltung der Demokraten.

Der US-Nachrichtensender CNN bezeichnete Gabbard, die als Abgeordnete einen Wahlbezirk auf Hawaii vertreten hatte, am Dienstag als "einzigartige und gelegentlich kontroverse Stimme in der Demokratischen Partei".

Als eine der Anwärter:innen für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020 – damals setzte sich schließlich der aktuelle Amtsinhaber Joseph Biden durch – sei sie als Irakkriegsveteranin für eine entschieden antiinterventionistische Außenpolitik eingetreten, schrieb CNN weiter. Im Wahlkampf habe sie US-Intervention in Lateinamerika für die instabilen Verhältnisse verantwortlich gemacht. So sei die Zunahme der Migration aus Lateinamerika über die US-Südgrenze erst provoziert worden. Zugleich habe sie sich für das Recht von Migrantenfamilien an den Grenzen eingesetzt, von den US-Behörden nicht getrennt zu werden.

Mit ihrer Haltung war sie vor allem beim Establishment der Demokraten auf harten Widerstand gestoßen. Als Gabbard sich parteiintern für die Präsidentschaftskandidatur bewarb, deutete Hillary Clinton in einem Interview an, dass sie Favorit der Russen und "russischer Agent" sei, ohne jedoch Gabbards Namen zu nennen. Gabbard reagierte mit einer Millionenklage, die sie später jedoch zurückzog.