Seite 2: Verfassungsschutz will in kritischen Kreisen punkten

Schon 2010 hatte der Historiker Markus Mohr im Unrast-Verlag das Buch Gegnerbestimmung herausgegeben, in dem die Zusammenarbeit auch kritischer Wissenschaftler mit unterschiedlichen Geheimdienstapparaten problematisiert wird. Im Vorwort heißt es:

Wenn nun der geheimdienstlich beförderte »Extremismus«-Diskurs in der sozialwissenschaftlichen Forschung akzeptiert und vertreten wird, kann mit Fug und Recht von einer "Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit" gesprochen werden.

In dem Buch schreiben Wissenschaftler, die sich selbst einer Kooperation mit dem Verfassungsschutz verweigerten. Deutlich wird auch, wie schwierig eine solche Positionierung für oft prekär arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist.

Mittlerweile versucht der Verfassungsschutz auch in kritischen Kreisen zu punkten, in dem er sich als unentbehrlich im Kampf gegen die politische Rechte inszeniert. Teilweise hat er damit Erfolg.

So fällt auch auf, dass Michael Lühmann, der 2018 in der Auseinandersetzung um das Göttinger Institut für Demokratie seine kritische Haltung gegenüber den Verfassungsschutz betonte, nicht zu den Unterzeichnern gehört, obwohl in dem Brief ausschließlich wisssenschaftsimmanent argumentiert wird.

Trotzdem ist es schon beachtlich, wenn aus der Wissenschaftscommunity über 200 Personen ein Problem mit der Gründung des ZfS haben und dies öffentlich erklären

Unter den Unterzeichnern sind viele Wissenschaftler, die aktuell zur Rechtsentwicklung arbeiten, wie Tobias Singelnstein, Oliver Decker, Fabian Virchow und Matthias Quendt. Mit Wissenschaftlern wie Sven Reichardt, Roland Roth und Dieter Rucht ist auch ein Großteil der wissenschaftlichen Protestforscher vertreten.