Spaniens Netizen erklären SGAE den Krieg

Proteststurm gegen den Versuch, eine Abgabe auf Festplatten zu erheben

Der Vorstoß der Vereinigung der Autoren in Spanien (SGAE) nun auch eine Art Kopiergebühr für Festplatten einzuführen, hat heftige Proteste ausgelöst. Die SGAE begründet die Initiative damit, auf den Festplatten würden immer öfter Musiktitel und Filme aus dem Internet kopiert. Die Kampagne gegen die 2003 eingeführte Gebühr auf beschreibbare CD-ROMs und DVDs gewinnt weiter an Stärke.

"Das ist eine Kriegserklärung. Es wird keine Verletzten geben, und wir wissen, wer die Sieger sein werden. Denn wir sind viele, wir sind besser und wir sind es, die sie ernähren", ist ein Text auf den Seiten der Vereinigung der Netizen (AI) überschrieben. Ähnliche Reaktionen überfluten derzeit die spanischen Diskussionsforen, um dem neuen "Angriff der SGAE" zu begegnen. Extra werden neue Foren aufgemacht, wie putaSGAE.org um den neuen Unmut zu bündeln

Aufgefrischt wurde die Diskussion durch einen Artikel in der Zeitung El Periodico de Catalunya am Montag. Gegenüber der Zeitung erklärte der SGAE-Mitarbeiter María Jesus Raudona, in nächster Zeit werde auch eine Gebühr auf Festplatten kommen: "Wir arbeiten an der Umsetzung, aber das wird nicht in den nächsten Monaten geschehen, nicht vor dem Sommer." Dabei sind nicht nur Computer gemeint, sondern alle "Geräte mit Festplatten", also auch Speichermedien für Fotos usw.

Konkret bezieht sich der Verantwortliche für die Gebührenerhebung der SGAE auf den Artikel 25 im Gesetz über geistiges Eigentum (LPI. "Die Abgabe bezieht sich auf alle Einrichtungen, auf denen Daten oder Information gelagert werden, die Autorenrechten unterliegen, eine Festplatte erlaubt dies", erklärte Raudona die Rechtsgrundlage für den Vorstoß. Denn der Austausch von Musik und Filmen und deren Speicherung auf Festplatten habe stark zugenommen.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte man im letzten Jahr die Einführung einer Art Kopiergebühr auf CDs und DVDs gerechtfertigt. Egal ob Fotos, Free-Software oder sonst etwas auf diesen Speichermedien gelagert wird, haben sich die SGAE und andere Vereinigungen pauschal einen Anteil am Kaufpreis gesichert. Zur Rechtfertigung hatte die SGAE behauptet, fast 75 Prozent aller beschreibbaren CDs und DVDs würden nur zu dem Zweck gekauft, Musik oder Filme darauf zu kopieren. Dabei geben andere Quellen einen Wert von nur 15 bis 20 Prozent an, was glaubwürdiger erscheint, aber die pauschale Abgabe nicht rechtfertigen würde.

Seit dem 1. September 2003 hat sich der Preis für diese Speichermedien zum Teil um 13 Cent bis 1,30 Euros erhöht. Zuvor hatte die Asimelec, in der 80 Prozent der Vereinigungen für Autorenrechte und Musikhersteller zusammen geschlossen sind, auf Basis des Gesetzes für geistiges Eigentum mit vielen Herstellern einen Vertrag über die Einziehung der Gebühr abgeschlossen. Allein die SGAE wird 2004 wegen der Gebühr etwa fünf Millionen Euro Sondereinnahmen erzielen können.

Allerdings, und hier setzt ein Teil des Protests an, gibt es noch immer gebührenfreie CDs und DVDs von Firmen wie Boeder, Pioneer oderYamaha, die den Vertrag mit der Asimelec nicht unterschrieben haben. Auf den Seiten von Devolvemos el Ataque (Schlagen wir zurück) findet sich eine Liste, die ständig aktualisiert wird. Aufgeführt wird auch eine große Anzahl Geschäfte, welche die Gebühr bisher nicht erheben.

Dem versucht Asimelec mit Druck auf Läden und Großhändler zu begegnen. Das Forum Bandaancha (Breitband) hat ein Rundschreiben der Vereinigung veröffentlicht, mit dem sie sich "inoffiziell" an die Mitglieder wendet. Darin teilt Asimelec mit, eine Gruppe von "65 Personen" überprüfe, "wo und wer welche Marken und abgabenfreie Produkte vertreibt". Mit einem drohenden Unterton werden die Mitglieder zur Ordnung gerufen, weil offensichtlich einige die Abgabe nicht erheben, die den Vertrag unterschrieben haben.

Neben rechtlichen Schritten - Klagen gegen die Gebühr sind anhängig - rufen die Gegner zu Aktionen vor allem gegen die SGAE auf. Die Netizens werden aufgefordert, die Abgabe nicht zu zahlen, Beschwerdeformulare auszufüllen, wenn der Abschlag trotzdem erhoben wird. Sie sollen die Polizei rufen, wenn Beschwerdeformulare nicht vorliegen. Eine andere Form des Protests ist, einfach geschriebene CDs mit Musik oder Programmen an öffentlichen Plätzen auszulegen und sie mit "Nein zur Abgabe" zu beschriften.

Viele haben vornehmlich die SGAE im Blick, denn die tritt besonders aggressiv auf (Größter Schlag ins Wasser gegen Piraterie in Spanien). In Interviews bezeichnet deren Präsident, Teddy Bautista, die Netizens schon mal als "elektronische Dummköpfe", von denen jeder "eine digitale Demokratie aufbauen will". Zudem bedient sie sich offenbar auch zweifelhafter Methoden (Schwierigkeiten mit dem Ausspionieren). Kürzlich wurden auf ihre Anzeige 14 mutmaßliche Tauschnetzbetreiber in Spanien verhaftet (Größter Schlag gegen Europas Piraterie?). Ob sich die Vorwürfe diesmal halten lassen, wird sich noch herausstellen.

Offenbar hat auch die SGAE nicht mit einer derart massiven Reaktion auf ihren neuen Vorstoß gerechnet oder wollte über einen Versuchsballon testen, ob die Stimmung reif für neue Einnahmen ist. Nun rudert die Vereinigung zurück. Gegenüber der Zeitung ABC hat der Kommunikationschef Antonio Alférez den Vorgang als "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. "Es ist doch nicht mehr passiert, als dass ein mittlerer Funktionär der SGAE einer Zeitung gesagt hat, die Einführung der Abgabe stehe bevor. Doch das ist falsch." Man sei derzeit nicht dabei, Initiativen zu ergreifen, aber man werde es tun, wenn auf europäischem Niveau geschehe, kündigte er an.