Sparen für die Rente? Robert Habeck hat andere Pläne mit Ihrem Geld

Porträtfoto von Robert Habeck

(Bild: penofoto / Shutterstock.com)

Grünen-Chef Habeck will Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen. Das sorgt für Wirbel. Wer wäre betroffen und was sind die Folgen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl im Februar kräftig zuzulegen. Das liegt nicht daran, dass ihre Themen überzeugen, sondern dass andere bürgerliche Parteien die Wähler verschrecken und den Rechtspopulisten in die Arme treiben. Aktuell reiben diese sich die Hände, weil ein Vorstoß der Grünen sämtliche Sparer im Land aufhorchen lässt.

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-"Kanzlerkandidat" Robert Habeck will an die Kapitalerträge, also Gewinne aus Aktien, Dividenden und Zinsen, heran und damit die Löcher bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stopfen. "Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?", fragte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Auswirkungen von Habecks Vorschlag auf private Altersvorsorge

Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, entpuppt sich auf den zweiten als Katastrophe für alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Längst ist bekannt, dass die gesetzliche Rente in Zukunft kaum ausreichen wird, um den Lebensstandard zu halten. Für immer mehr bedeutet sie ein Lebensabend in Armut. Sparen und Investieren sind vor diesem Hintergrund die einzig sinnvolle Alternative.

Wer sich aber für diesen Weg entscheidet, dem wird schwer gemacht, sollte Habecks Vorschlag umgesetzt werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, wie stark die Nettorendite für Sparer dann sinken dürfte.

Der Berechnung zugrunde gelegt ist eine Rendite von fünf Prozent. Wer in Aktien oder ausschüttende ETFs investiert, dürfte nur selten mehr als diese erzielen.

Wer also 100.000 Euro zu einer Rendite von fünf Prozent anlegt, erzielt Kapitalerträge von 5.000 Euro im Jahr. Nach Abzug des Sparerfreibetrags von 1.000 Euro gehen von den restlichen 4.000 Euro bereits 26 Prozent für Steuern und Soli an den Staat, die Nettorendite liegt dann bei 3,9 Prozent.

Kämen nun noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge hinzu, blieben laut IW nur noch 3,1 Prozent Nettorendite übrig. Rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite würden an den Staat fließen, obwohl dieser nicht das Investitionsrisiko trägt. Bei höheren Erträgen stiege der Staatsanteil sogar noch weiter.

Die Reaktion der Grünen auf die Kritik

Die Grünen beschwichtigen: Für Kleinsparer soll es demnach "sehr großzügige Freibeträge" geben. Für sie solle sich nichts ändern, betonte Grünen-Chef Felix Banaszak laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Konkrete Zahlen nannte er aber nicht.

Von wem dann überhaupt die Kapitalerträge eingezogen werden sollen, ist unklar. Denn, so betont das IW, die Beiträge von vermögenden Anlegern sind ohnehin gedeckelt: In der Regel würden ihre Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Oder sie seien gar nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Beamten wären nicht betroffen, da auch sie nicht gesetzlich krankenversichert seien.

Reaktionen: Von "Griff in die Taschen" bis "mehr Gerechtigkeit"

Die Reaktionen auf Habecks Vorstoß fielen gemischt aus. CSU-Chef Markus Söder warf den Grünen vor, "nicht nur höhere Steuern" zu wollen: "Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran." FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem "Abkassieren der Mittelschicht".

Rückendeckung erhielt Habeck hingegen vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Für die GKV-Finanzierung müssten auch andere Einkünfte einbezogen werden, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, "dass etwa Einkünfte aus kleinen Sparguthaben beitragsfrei bleiben."

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte mit einem Gegenvorschlag: "Bevor wir bei GKV Versicherten auch noch die Rücklagen für das Alter mit Beiträgen belasten, sollten wir privat Versicherte an Solidarität beteiligen", schrieb er auf der Plattform X. "Sie zahlen für Familien, Arbeitslose, Geringverdiener, Menschen mit Behinderung nicht mit. Das ist falsch."

Die Belastung der Mittelschicht: Zahlen und Fakten

Die AfD schlug in dieselbe Kerbe und warnte nicht nur davor, tiefer in die Taschen der Kleinsparer zu greifen. Auch die großen Kapitalinvestoren dürften nicht zur Kasse gebeten werden, erklärte Peter Boehringer. Denn das sei ein "Rezept, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu beschädigen". Investoren könnten nämlich dann geneigt sein, Deutschland zu meiden.

Dass das Gefühl nicht unberechtigt ist, dass Habeck mit seinem Vorschlag die Mittelschicht weiter schröpfen könnte, ist nicht unberechtigt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt im vergangenen Jahr rund 52,6 Prozent seines Einkommens an den Staat bezahlt hat. Von einem Euro Arbeitseinkommen bleiben demnach nur 47,4 Cent übrig.