Spitzensteuersatz für Normalverdiener

Der Steuerzahlerbund kritisiert die steuerpolitischen Pläne von CDU, CSU und SPD

In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen in Deutschland so stark gestiegen, dass ein Minister behaupten konnte, durch neue Milliardenausgaben werde "niemandem etwas weggenommen". Dass die Einnahmen gestiegen sind, lag allerdings nicht nur an der Konjunktur, sondern auch an einer Art automatischen versteckten Steuererhöhung, die dafür sorgt, dass immer mehr Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen.

1958 mussten diesen Spitzensteuersatz nur solche Personen ansetzen, deren zu versteuerndes Einkommen umgerechnet mindestens 56.263 Euro betrug. Heute liegt die Schwelle mit 54.057 Euro auf den ersten Blick betrachtet ähnlich hoch - wenn man vernachlässigt, dass die 56.263 Euro Einkommen vor sechzig Jahren ungefähr das Zwanzigfache dessen waren, was damals ein durchschnittlicher Steuerzahler verdiente. Heute sind sie nur mehr das 1,3-fache davon. Der Spitzensteuersatz, der ursprünglich nur für Großverdiener galt, gilt deshalb heute für 3,7 Millionen Steuerzahler - darunter viele Facharbeiter, Angestellte und andere Normalverdiener. 1995 waren es noch 500.000.

Gerechtigkeitsproblem "kalte Progression"

Das Versprechen von Union und SPD, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen zu lassen, hält der Steuerzahlerbund für nicht annähernd ausreichend, um das in den letzten Jahren immer größer gewordene Gerechtigkeitsproblem der so genannten "kalten Progression" spürbar zu lindern: Die Zahl der Steuerzahler, die den Spitzensteuersatz zahlen müssen, wird seiner Rechnung nach mit dieser Maßnahme bis 2021 zwar nicht auf fünf, aber auf 3,9 Millionen ansteigen wird. Sein Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi) fordert eine Heraufsetzung auf 80.000 Euro. Das würde die Zahl der Spitzensteuersatzzahler auf 2,1 Millionen Personen sinken lassen - so viele, wie zuletzt 2010. Wollte man mit dem Spitzensteuersatz nur den Teil der Bevölkerung treffen, für den er 1958 galt, dann müsste man die Schwelle fast verfünffachen - auf etwa 255.000 Euro.

Dass der Spitzensteuersatz heute von so vielen Normalverdienern gezahlt werden muss, haben die Steuerzahler auch einem Danaergeschenk von Gerhard Schröder zu verdanken: Der senkte mit seiner rot-grünen Bundesregierung nämlich nicht nur diesen Spitzensteuersatz, sondern auch die Eingangsschwelle, ab der er zu zahlen ist - von 61.376 auf 52.152 Euro. Seine Nachfolger in der SPD wollen es nun umgekehrt machen, und mit der Anhebung der Eingangsschwelle auf 60.000 Euro zwei neue Super-Spitzensteuersätze einführen: Ab 76.200 Euro 45 und ab 250.000 Euro 48 Prozent. Der zur Finanzierung des DDR-Anschlusses eingeführte aber bislang beibehaltene 5,5-prozentigen "Solidaritätszuschlag" soll ihren Plänen nach vorerst nur für den "unteren und mittleren Einkommensbereich" fallen.

Solidaritätszuschlag: Kompromiss wie bei der Mehrwertsteuer?

Die CDU möchte ihn sogar für alle Steuerzahler beibehalten und stellt lediglich eine "schrittweise Abschmelzung" im Lauf der 2020er Jahre in Aussicht. Wie ein Kompromiss zwischen zwei so unterschiedlichen Steuerforderungen aussehen kann, machten CDU und SPD 2005 vor: Mehrere CDU-Politiker waren damals mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf gezogen. Die SPD hatte dagegen damit geworben, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Nach der Wahl gingen die Parteien eine Große Koalition ein und erhöhten die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent (vgl. Geringverdiener steuerlich belastet und Besserverdiener entlastet). Der SPD-Politiker Franz Müntefering meinte auf Kritik dazu, es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Anlässe dazu, den Solidaritätszuschlag beizubehalten und "umzuwidmen" oder Steuern zu erhöhen, können sich beispielsweise aus der stärkeren Vergemeinschaftung von EU-Staatsschulden ergeben. Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Weg dazu ebnen würden, bezeichnete der SPD-Vorsitzende Martin Schulz letzte Woche als "Kernziel" seiner Partei in Koalitionsverhandlungen (vgl. Macron fordert Schulz auf, mit Merkel zu koalieren). Aber auch ohne so eine stärkere Vergemeinschaftung beinhalten die weiter wachsenden Schuldenberge der Mittelmeerländer durch den Dauer-Rettungsschirm ESM erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt - vor allem dann, wenn sich die Konjunkturzykluskurve wieder nach unten bewegt.

Auffällig unvollständige EU-Liste mit Steueroasen

Superreiche, die 1958 den deutschen Spitzensteuersatz zahlten, entziehen sich solchen Verpflichtungen heute häufig über Steueroasen (vgl. Die Paradise Papers und der Handel mit Musikrechten). Um das einzudämmen, sollten die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer gestern eine "Schwarze Liste" solcher Länder zusammenstellen. Auf dieser fehlen jedoch wichtige Gebietskörperschaften wie die britischen Überseegebiete, Malta oder die US-Bundesstaaten Delaware und Nevada, was unter anderem dem Wirtschaftsblogger Norbert Häring auffiel. Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister meinte auf Fragen dazu, warum sein Land nicht auf der Liste steht, er könne "gar nicht nachvollziehen" warum es dort stehen sollte.