Spurensuche am rechten Rand
Wer tritt das Erbe der vor einem Jahr verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" an?
Am 31. März 2009 verbot der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ), die nach Erkenntnis der Ermittlungsbehörden als rechtsextreme Jugendorganisation über viele Jahre rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet hatte.
Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt. In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. "Ausländer" und "Juden" werden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt.
Bundesministerium des Innern, 31. März 2009
Das Verbot, das viele Beobachter als verspätet empfanden (Schonfrist für den Nazi-Nachwuchs), galt nicht nur der HDJ, sondern auch etwaigen Bestrebungen, Ersatzorganisationen zu gründen oder bestehende Vereine und Verbände in diesem Sinne weiterzuführen.
Dass der Fall damit nicht zu den Akten gelegt werden konnte, stand allerdings außer Frage, arbeitete die HDJ doch ihrerseits unverkennbar in der personellen und programmatischen Tradition der 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ). Von dieser spaltete sich 1987 auch der "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" ab, der seit einiger Zeit im Verdacht steht, als neues Sammelbecken für die rechtsextreme Nachwuchsarbeit zu fungieren.
Im Blickfeld der Medien
Am 2. Januar 2010 berichtete die Antifaschistische Gruppe A3 aus Rostock über ein Lager in der Jugend- und Freizeitstätte Recknitzberg, an dem vom 27. Dezember bis zum 1. Januar rund 40 Kinder und Betreuer teilgenommen haben sollen.
Weithin sichtbar wehte die "Sturmvogel"-Fahne über das Camp, zu dem sich in Uniformen gehüllte Kinder und minderjährige Jugendliche aus ganz Norddeutschland, viele aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg, in Neuhof (Gemeinde Grammow, Landkreis Bad Doberan) eingefunden hatten.
Antifaschistische Gruppe A3
Details zum Ablauf der Veranstaltung wurden zwar bislang nicht bekannt, mit Pfadfindern seien die Jugendlichen jedoch nicht zu verwechseln gewesen, stellte die Gruppe fest.
Wer genauer auf die Uniformierung der Jungen und die Röcke der Mädchen, auf die Symbole und die Inhalte achtet, erkennt hinter der Gruppierung die Tradition völkisch-nationalistischer Organisationen des extrem rechten Spektrums.
Antifaschistische Gruppe A3
Wenige Tage später beschäftigte sich die Journalistin Andrea Röpke, die in ihrem Buch "Ferien im Führerbunker: Die neonazistische Kindererziehung der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (2007) die Programmatik und den Aktionsradius der HDJ öffentlich gemacht hatte, mit der "rechten Brutpflege" und die Zeit berichtete nicht nur über "Rechte Zeltlager im Verborgenen", sondern erklärte den "Sturmvogel" bereits zur "Alternative" für die verbotene HDJ.
Parlamentarische Anfragen
Die Landtagsabgeordnete Pia-Beate Zimmermann (Linke) wollte daraufhin vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration wissen, ob man dort die außerhalb des Parlaments gewonnene Einschätzung teile, "dass es sich bei dem 'Sturmvogel' um einen Ableger der verbotenen 'Wiking-Jugend' handelt, der als rechtsextrem eingeschätzt werden muss", ob Informationen über die Aktivitäten anderer Jugendbünde wie der "Deutschen Gildenschaft" oder des "Freibundes - Bund Heimattreue Jugend e. V." gesammelt wurden und inwiefern sich ehemalige WJ- oder HDJ-Funktionäre in anderen Organisationen engagieren.
Es sei "nicht auszuschließen", dass von ehemaligen HDJ-Aktivisten Fortsetzungsbestrebungen verfolgt werden", teilte das Ministerium auf Zimmermanns Anfrage mit. Schließlich hätten bereits vor dem Verbot "szeneübergreifende Kontakte und Doppelmitgliedschaften" bestanden. Trotzdem rechtfertigten die aktuellen Erkenntnisse bei keiner der drei Organisationen ihre "Einstufung als Beobachtungsobjekte" des Verfassungsschutzes.
In allen genannten Fällen verfolgt die Verfassungsschutzbehörde die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit, um zu prüfen, ob die Grenze zur verfassungsfeindlichen Bestrebung überschritten ist. Der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass sich ehemalige Funktionäre der Wiking-Jugend oder der HDJ gezielt in anderen Jugendbünden engagieren.
Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration
Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern sah ebenfalls keine ausreichenden Hinweise auf Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, stellte aber eine erneute Überprüfung in Aussicht.
Die Bundesregierung, die ebenfalls vor kurzem durch eine Kleine Anfrage mehrerer SPD-Abgeordneter mit dem Thema befasst wurde, verwies auf entsprechende Auskünfte in der Bundestagsdrucksache 13/1461, die am 19. Mai 1995 (!) keine relevanten Erkenntnisse zutage gefördert hatte. Auch 15 Jahre später liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben "keine Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung vor". "Bundesregierung: Sturmvogel nicht rechtsextrem" titelte die "Junge Freiheit" umgehend.
Extreme Positionen und rechte Netzwerke
Wer nach Anhaltspunkten für die wenig verfassungskonforme Ausrichtung des "Sturmvogel" sucht, wird freilich schon in den frühen 90er Jahren fündig, als in der Verbandszeitung "Der Sturmbote" eine deutliche Trennlinie zwischen bündischer Jugend und parlamentarischer Demokratie gezogen wurde.
Als Bund, der vor allem durch seine Taten lebt, sprechen wir eine Tatsache aus, die auf der Hand liegt, aber scheinbar bisher niemand wahrhaben wollte: Demokratie und freier Jugendbund schließen sich aus! Frei waren immer nur die, die jenseits standen. Alle anderen waren und sind - gewollt oder ungewollt - Staatsjugend! Die Macht der großen Zahl tritt hinter der der Edlen zurück. So war es Art der Vorkriegsbünde. So ist es unsere. Wenn uns Bünden heute der Vorwurf gemacht wird, wir seien extrem, so nehmen wir das hin. Unser Platz kann nur außerhalb sein.
Der Sturmbote Nr.2/92
Die Aktivisten des "Sturmvogel" agieren vorzugsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Interviewanfragen werden abgelehnt, provokante Auftritte vermieden und selbst die Homepage verschwand nach den ersten Medienberichten Anfang des Jahres in der Versenkung. Trotzdem lassen sich zahlreiche Verbindungen zur rechten Szene in Deutschland nachweisen. Zu der Gruppierung gehörten ihr erster Bundesführer Rudi Wittig, der ehemalige Herausgeber des "Sturmboten" Elmar Mehldau, der später parteiloser Bürgermeister in Benz werden sollte, der Publizist Ralf Küttelwesch ("Der konservative Rausch") oder Edda Schmidt, die den "Ring Nationaler Frauen" leitet.
Der "Sturmvogel" unterhielt durch einzelne oder mehrere Mitglieder und Unterstützer Kontakte zur "Deutschen Liga für Volk und Heimat", der Münchener Burschenschaft "Danubia", zur NPD oder zur HDJ. "Sturmvögel" wurden schon in den 90erJahren beim Rudolf Heß-Gedenkmarsch gesichtet, 2008 aber auch beim "überbündischen Burgfest" auf Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz. Ende letzten Jahres soll ein Video der "pro NRW"-Jugendorganisation mit der Sangeskunst der "Sturmvögel" ausgestattet worden sein.
Der Beitrag, der mit dem Lied "Wo stehen unsere letzten Burgen" aus der CD "Das Land lebt! Sängerkrieg 1997" begleitet wird, wurde von den Machern allerdings auch mit Untertiteln versehen. So konnten die gesungenen Liedzeilen "Wer sind die Leute, die mit Mut und Zuversicht zu Werke geh'n, die dann des Reiches Blüte einst als Lohn der langen Arbeit seh'n?" kurzfristig überschrieben werden und liest sich nun so: "Wer sind die Leute, die mit Mut und Zuversicht zu Werke geh'n, die dann des Landes Blüte einst als Lohn der langen Arbeit seh'n?"
Kuriosität am Rande: Während pro NRW überzeugt war, das Video mit dem Gesang von "Sturmvogel"-Mitgliedern unterlegt zu haben, weist die Trackliste der CD, die unter anderem auf der Seite der "Deutschland-Bewegung" einzusehen ist, die "Wandervögel" als Interpreten aus. Nur ein Schreibfehler? Immerhin sind auf dem Tonträger auch der "Freibund" und die "Deutsche Gildenschaft" sowie die "nordische Sängerin" Swantje Swanhwit vertreten.
"Deutsche Gildenschaft" und "Freibund"
Die Szene der bündischen Jugendorganisationen ist trotz neuerer Untersuchungen (s. dazu etwa Maik Baumgärtners und Jesko Wredes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte, 2009 veröffentlichte, seitdem viel diskutierte und aktuell vergriffene Studie Wer trägt die schwarze Fahne dort...) schwer zu differenzieren. Pauschalurteile tragen hier wenig zur Aufklärung bei, allerdings haben es die Organisationen selbst in der Hand, sich unzweideutig von rechten Aktivitäten abzusetzen und gemeinsame Veranstaltungen zu meiden.
In diesem Sinne gibt es innerhalb der Bündischen Jugend nicht nur Stimmen, die sich als Opfer einer Pressekampagne fühlen, sondern auch solche, die sich kritisch mit der Gesamtsituation auseinandersetzen.
Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder und der Deutsche Pfadfinderverband distanzierten sich Anfang März gemeinsam und mit Nachdruck "von menschenfeindlichen Einstellungen, wie sie sich in Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus und völkisch-nationalistischem Gedankengut äußern" - ließen aber auch erkennen, dass "Gruppierungen, die der Jugendbewegung zugehören wollen, solche Positionen vertreten".
Andere Organisationen erklären pro forma ihr Einverständnis mit "der" oder "einer" freiheitlich-demokratischen Grundordnung und halten gleichwohl engen Kontakt zur rechten Szene. Oder auch zur sogenannten "Neuen Rechten", die in vermeintlich wissenschaftlichen Arbeiten über Themen wie "'Meine Ehre heißt Reue'. Der Schuldstolz der Deutschen" philosophiert.
Die Deutsche Gildenschaft spielt in diesem Bereich seit vielen Jahren eine wichtige Rolle und war durch ihre Mitglieder an der Gründung der Wochenzeitung "Junge Freiheit", des "Instituts für Staatspolitik" und des Verlag "Edition Antaios" beteiligt.
Eine "Einstufung als Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes steht derzeit aber ebenso wenig zur Debatte wie eine nähere Beschäftigung mit dem "Freibund - Bund Heimattreuer Jugend", dessen Internetseite "wegen Wartungsarbeiten" nicht zu erreichen ist. Die Organisation soll in den 70er Jahren bis zu 1.000 Mitglieder gezählt haben und unterhielt - trotz offizieller Distanzierungsversuche - vielfältige Verbindungen zu Protagonisten der rechten Szene. So war der im Oktober 2009 verstorbene Anwalt Jürgen Rieger einst Mitglied des Freibundes, zu den geladenen Referenten gehörte aber auch der Holocaust-Leugner David Irving.
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg tauchte die Gruppe 2002 als mutmaßliche Keimzelle der "Heimatreuen Deutschen Jugend" auf.
Die HDJ wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend – Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes" zu lasch war.
Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg, 2002
Aber auch in jüngerer Zeit fiel der "Freibund" durch die Teilnahme an Veranstaltungen auf, welche die enge Vernetzung der rechten Szene in Deutschland unzweideutig dokumentieren.
Anfang Juni 2008 fand auf dem Hof einer "Freibund"-Familie im niedersächsischen Burgdorf-Berel das "Bundessommerfest" statt. Anwesend war auch der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis Marcus Spruck. Dieser war in den 1980er Jahren zunächst in der WJ und später in deren Abspaltung "Sturmvogel" aktiv und nahm unter anderem am 26. April 2008 an einer NPD-Demonstration "gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit" in Stolberg teil.
Ebenfalls Gast beim "Freibund"-Sommerfest in Berel war das Gründungsmitglied des extrem rechten "Deutschen Kolleg" Helge Drescher aus Berlin mit Frau und Kindern. Dessen Schwester Gerhild Drescher war noch 1993 als Standortführerin der DHJ in Berlin tätig und ist heute im "Deutschen Mädelwanderbund" und der "Deutschen Gildenschaft" aktiv. Verbindungen bestehen auch zum neurechten "Institut für Staatspolitik"(IfS).
Blog-Beitrag "Rechte Jugendbünde": Völkisch? Bündisch? Versteckspielen mit dem Freibund
Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen und drängt dem Betrachter wieder einmal die Frage auf, wann den politischen Entscheidungsträgern ausreichend Materialien vorliegen, um entschlossen gegen die Nachwuchsarbeit am äußersten rechten Rand vorzugehen. Sei es durch ein zügiges Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen, sei es durch die frühzeitige und umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung.
Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) hatte mit Blick auf die HDJ bereits im Mai 2008 entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.
Der Bundesinnenminister kennt diesen Vorgang. Er hat aber bisher sich noch nicht entscheiden können, ein Verbot zu verhängen - die Möglichkeit besteht. Und wenn wir uns schon nicht einigen können auf ein neues NPD-Verbotsverfahren, dann gehe ich zumindest davon aus, dass der Bundesinnenminister als Teil der Bundesregierung von den Möglichkeiten des Vereinsrechtes Gebrauch macht und ansonsten mit dazu beiträgt, als Mitglied im Kabinett, dass die Mittel für die Prävention, für die Initiativen und Projekte in Deutschland, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, nicht gesenkt, sondern eher aufgestockt werden.
Sebastian Edathy
Eine Reaktion blieb aus, das Verbot erfolgte erst zehn Monate später. Die rund 500 Mitglieder der HDJ hatten ausreichend Zeit, sich eine neue politische Heimat und alternative Organisationsstrukturen zu suchen.
Im vorpolitischen Raum
Derweil versuchen rechtsextreme Parteien aus der unübersichtlichen Lage Kapital zu schlagen und die Nachwuchsarbeit noch intensiver als bisher in den Aufbau der "nationalen Opposition" einzubeziehen.
Ein Anfang März veröffentlichtes Strategiepapier der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" empfiehlt deshalb die verstärkte Konzentration auf den "vorpolitischen Raum", worunter der Autor Matthias Gärtner alle sozialen Systeme versteht, "die die Prägung und damit die dauerhafte Normsetzung der Individualperspektive in Hinblick auf das Verständnis gesellschaftlichen Lebens, daraus resultierend eine politische Perspektive, vollziehen." Hinter diesen kryptischen Formulierungen verbirgt sich der unmissverständliche Versuch, den Wertekanon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu untergraben.
Über die Methode der Politik außerhalb der Parlamente muss der Legitimitätsglaube an die zur Zeit durchgeführte Ideologiepolitik in Frage gestellt werden können. Geistige Produkte dessen, wie die "demokratische Zivilgesellschaft" oder die "westliche Wertegemeinschaft", sind im vorpolitischen Raum zu hinterfragen und ggf. am Beispiel zu entkräften, um das bestehende Ideenkonstrukt in seiner Gesamtheit langfristig zu destabilisieren. In das entstandene Vakuum sollten dann umgehend Alternativen Platz finden, die auf den Fundamenten einer modernen nationalpolitischen Ideengeschichte stehen.
JN-Strategiepapier "Vorpolitischer Raum"
Eine enge Kooperation mit anderen Aktivisten aus dem "nationalistischen Spektrum" ist ausdrücklich beabsichtigt.
Es ist dabei vonnöten, daß die JN als politische Organisation im vorpolitischen Raum die Vernetzung zu Institutionen und Organisationen wahrnimmt, die im nationalistischen Spektrum ebenfalls abseits der parlamentarischen Tätigkeit agieren. Somit erweitert sich auch das Spektrum zur Bildung so genannter Multiplikatoren, wenn zugleich die Orientierung der JN nicht ausschließlich auf die "parlamentarische" Kaderbildung zur politischen Tätigkeit beschränkt ist, sondern vielmehr im Denken, Fühlen und Handeln im Sinne des Deutschtums veranlagt wird. Die Entwicklung von Persönlichkeiten zu tragenden Säulen der deutschen Volksgemeinschaft vollzieht sich in ihrer notwendigen Gesamtheit nicht in parteifreien Zusammenschlüssen, aber auch nicht in Parteiverbänden, sondern muss in der Sphäre zwischen Parlament und Alltagswelt verankert werden. Die JN-Organisation sollte zukünftig als Schnittstelle eines solchen Netzwerkes bezeichnet werden können.
JN-Strategiepapier " Vorpolitischer Raum"
Unter diesen Umständen bleibt nur zu hoffen, dass Politik, Polizei und Verfassungsschutz die Entwicklung tatsächlich "mit großer Aufmerksamkeit" verfolgen und zeitnah die richtigen Schlüsse ziehen. Der Verweis der Bundesregierung auf die Aktenlage des Jahres 1995 bietet dieser optimistischen Betrachtung allerdings nicht allzu viel Spielraum.