"Staatsferner" GEZ-Funk

Wolfgang Schäubles Tochter Christine Strobl ist die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl - und bald Fernsehfilmchefin des SWR

Das Grundgesetz fordert vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, dass er "staatsfern" ist. Die Sender selbst interpretierten dieses Gebot bisher vor allem so, dass sie nicht über allgemeine Steuern finanziert werden. Allerdings gibt es durchaus namhafte Juristen, wie etwa den Rostocker Professor Hubertus Gersdorf, die den Begriff weiter fassen und mit ihm auch eine gewisse Unabhängigkeit der Fernseh- und Verwaltungsräte von der Politik gefordert sehen, welche beim derzeitigen Stand der Dinge nicht oder nur sehr bedingt gegeben scheint. Denn die Gremien werden durchwegs von Parteien und Politikern dominiert, die sich - wie etwa die Causa Brender zeigte - nicht scheuen, ihre Macht auch einzusetzen.

Nun verdeutlicht eine andere Personalfrage, wie eng der Staat, die Parteien und die öffentlich-rechtlichen Sender miteinander verflochten sind: Am Freitag beschloss der vom CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller geleitete Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) nämlich, dass Christine Strobl ab dem 1. Februar 2011 Fernsehfilmchefin des Senders werden soll. Strobl ist nicht nur die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl.

Dass die Wahl ausgerechnet auf sie fiel, hinterließ ein "G'schmäckle", das man aus den GEZ-Sendern heraus unter anderem mit dem Verweis darauf herunterzuspülen versuchte, dass es ja in Deutschland Gott sei Dank keine "Sippenhaft" mehr gebe, weshalb auch Strobl werden könne, was sie wolle.

Es gibt jedoch einen durchaus bedeutsamen Unterschied zwischen "Sippenhaft" und Regeln zur Verhinderung von Vetternwirtschaft, vom denen beispielsweise die Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer Gebrauch machen. Zudem zeigte sich gerade der Ehemann der neuen Fernsehfilmchefin hinsichtlich einer "Insippenhaftnahme" wenig zimperlich: Er hielt unlängst dem Schauspieler Walter Sittler, der sich gegen die teure Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs engagiert, öffentlich die Schwärmerei dessen Vaters für Adolf Hitler vor.

SWR-Intendant Peter Boudgoust, der Strobl dem Verwaltungsrat als Nachfolgerin des amtierenden Fernsehfilmchefs Carl Bergengruen vorschlug, meinte, die Familie der Kandidatin hätte sich "weder positiv noch negativ" auf seine Entscheidung ausgewirkt, bei der er stattdessen auf "Führungskompetenz" geachtet habe. Allerdings dürfte ihm die Auswahl insofern nicht schwergefallen sein, als Bergengruens Stellvertreter Manfred Hattenbach und andere Mitarbeiter des Senders, die anfangs Interesse an dem frei werdenden Posten zeigten, nach Informationen der Tageszeitung Südkurier seltsamerweise ihre Bewerbungen zurückzogen und die Suche nach externen Aspiranten dem Intendanten zufolge leider erfolglos war.

Darüber, wie sich die Berufung der 39-jährigen Juristin konkret auf das Programm des SWR und der ARD auswirken wird, lässt sich nur spekulieren. In ihrem bisherigen Wirkungskreis als Leiterin der Abteilung Kinder- und Familienprogramm führte sie auf jeden Fall schon einmal vor, wie man auf mehr oder weniger subtile Weise Interessen in das Programm integriert, etwa in der ausgesprochen marketingorientierten Mainau-Doku-Soap Blaues Blut und Rote Rosen. Und der unter ihrer Ägide produzierte "Kinderkrimi" Netzangriff lässt sich durchaus als Propaganda für eine stärkere Regulierung des Internets lesen.

Wie weit inhaltliche Staatsnähe im Extremfall gehen kann, bewies in der letzten Woche der SWR-Mann Rainald Becker in einem Kommentar für die Tagesthemen, in dem er angesichts der Terrorwarnungen eine Orientierung an den USA und mit ihr "Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein[en] Fingerabdruck" forderte - ohne zu erwähnen, dass es in Amerika weder eine Vorratsdatenspeicherung, noch einen Fingerabdruck im Personalausweis oder überhaupt Personalausweise gibt.