Südamerika gegen die DEA
Wie die USA den "Krieg gegen die Drogen" verlieren
Frei nach Clausewitz ist der Krieg für die USA zu einer Fortführung der Politik mit anderen Mitteln geworden. In Asien und Afrika betreiben die USA aktiv Interessenpolitik unter der Fahne des „Krieges gegen den Terrorismus“, im eigenen Hinterhof in Südamerika heißt das Deckmäntelchen der US-Interessenpolitik „Krieg gegen die Drogen“. Wie auch der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist der „Krieg gegen die Drogen“ als politisches Instrument auf der ganzen Linie gescheitert. Im Laufe des letzten Monats haben die Links-Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela die Arbeit der Drug Enforcement Administration (DEA) torpediert und deren Mitarbeiter des Landes verwiesen. Aber auch die letzten Verbündeten der USA in Lateinamerika gehen immer stärker auf Distanz, wenn es um den „Krieg gegen die Drogen geht“.
Die US-Regierung verfolgt seit Nixon den Ansatz, die Drogenproblematik im eigenen Land bereits an der Quelle zu bekämpfen. Dieser „Krieg gegen die Drogen“ wird mit repressiven Mitteln und Waffengewalt vor allem in Lateinamerika geführt. Die DEA hat sich im Laufe der Zeit zu einer riesigen Bundesbehörde entwickelt, die über 10.000 Angestellte – davon über 5.000 operative Agenten – hat und in 62 Ländern offiziell vertreten ist. Die Mittel, welche die DEA einsetzt, standen schon häufiger im Kreuzfeuer der Kritik.
So wurden beispielsweise hochgiftige Pflanzengifte des Konzerns Monsanto zur Vernichtung von Koka-Plantagen eingesetzt (siehe Verbrannte Erde). Die Hintergründe, warum Bauern Koka-Pflanzen anbauen, interessieren die USA wenig. Anstatt die Armut zu bekämpfen und den Bauern Alternativen zum Koka-Anbau anzubieten, wird martialisch gegen sie Krieg geführt. Neben der reinen Bekämpfung des Drogenanbaus beinhaltet das Thema allerdings auch eine außen- und handelspolitische Komponente. Staaten, denen die USA wohl gesonnen sind, bekommen Mittel in Milliardenhöhe, die im Militärbudget dieser Staaten verschwinden und werden über Instrumente des Freihandels mit einer Art Zuckerbrot und Peitsche zur Kooperation getrieben.
Geht es nach den USA, so habe Venezuela zum vierten Mal in Folge, und Bolivien zum ersten Mal, den Nachweis nicht erbringen können, mit den US-Behörden ernsthaft zu kooperieren und stehen daher zusammen mit Myanmar auf der Schwarzen Liste der DEA.
Bolivien weist DEA aus
Boliviens Präsident Evo Morales ist auf die DEA nicht mehr gut zu sprechen. Nachdem er letzte Woche ankündigte, die Kooperation mit der DEA einzustellen, setzte er den Beamten der Behörde nun ein Ultimatum von drei Monaten, innerhalb derer sie das Land zu verlassen hätten.
Die bolivianische Regierung fährt hartes Geschütz auf gegen die amerikanischen Drogenpolizisten. Den DEA-Beamten wird vorgeworfen, politische Spionage zu betreiben und kriminelle Gruppen zu unterstützen, die eine Gefahr für das Land darstellen und die das Leben einiger Regierungsmitglieder und des Präsidenten selbst bedrohen würden. Die DEA bekämpfe den Drogenanbau nicht, sondern unterstütze diesen. Eine Drogenfabrik stünde sogar unter dem Schutz der DEA.
Morales Schlag gegen die DEA ging ein Tit-for-Tat mit dem Weißen Haus voraus. Im September wurde der US-Botschafter Philip Goldberg des Landes verwiesen, weil er laut bolivianischen Angaben die Opposition unterstützt hat. Morales politischer Freund Hugo Chavez unterstützte diesen diplomatischen Akt, indem er den US-Botschafter Patrick Duddy auswies. Daraufhin wurden beiden Länder von der Bush-Regierung ein Versagen im „Krieg gegen die Drogen“ attestiert und die USA kündigten an, Bolivien die Freihandelsvorzüge aus dem „Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act“ (ATPDEA) zukünftig zu verweigern.
Bislang durfte Bolivien als Gegenleistung für die Kooperation beim „Krieg gegen die Drogen“ jährlich Waren im Werte von 150 Mio. US$ zollfrei in die USA exportieren. Bolivien spricht in diesem Zusammenhang von 20.000 Arbeitsplätzen, die nun gefährdet seien. Morales hofft nun auf einen Neuanfang der bolivianisch-amerikanischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Obama, dem er auch die Beweise der bolivianischen Behörden gegen die DEA übergeben will.
Mit Erfolgen oder Misserfolgen auf dem Feld der Drogenbekämpfung haben die amerikanischen Sanktionen indes nichts zu tun. In Bolivien ist die Anbaufläche für Coca im Jahr 2007 laut einer neuen Studie der UN lediglich um 5% gestiegen, während sie in Kolumbien um stolze 27% zugenommen hat – Kolumbien ist allerdings der beste Verbündete der USA in Südamerika und ein „treuer“ Partner im „Krieg gegen die Drogen“, dessen „Erfolge“ nicht in Frage gestellt werden.
Bolivien kann hingegen auf echte Erfolge verweisen – in der ersten Hälfte des Jahres haben die bolivianischen Behörden nach eigenen Angaben bereits elf Tonnen Kokainpaste beschlagnahmt, so viel wie im gesamten Jahr 2005, bevor Morales ins Amt kam. Die Zahl der Einsätze gegen illegale Labore ist im letzten Jahr um 30% gestiegen.
In weiten Teilen Boliviens ist der Koka-Anbau nach wie vor ein Hauptwirtschaftszweig. Evo Morales kommt selbst aus der Cocalero-Bewegung, die die Kokabauern vertritt. Koka-Produkte wie Tee sind in Bolivien weit verbreitete Genussmittel. In Bolivien geht es daher auch nicht um den Kampf gegen den Koka-Anbau, sondern um den Kampf gegen die Weiterverarbeitung der Koka-Blätter zu Kokain. Dieses ist in Bolivien selbst nicht verbreitet, sondern geht nahezu ausschließlich in den Export.
Ecuador schließt DEA-Basis
Nicht nur in Bolivien steht die DEA auf verlorenem Posten. In Ecuador haben die Einwohner Ende September bei einer Volksbefragung einer neuen Verfassung zugestimmt (siehe Ecuadorianer schaffen Neoliberalismus ab), die dem Präsidenten Rafael Correa gestattet, den Pachtvertrag der wichtigsten US-Basis im „Krieg gegen die Drogen“ nicht zu verlängern.
Die Manta-Airbase wird seit 1999 von den USA betrieben und ist seitdem die wichtigste Operationsbasis in Südamerika. Im Jahr 2007 wurden von dort aus über 1.000 Missionen durchgeführt – dies sind 60% aller Anti-Drogeneinsätze im Ostpazifikraum. Auf einem Staatsbesuch in Italien witzelte Präsident Correa, der sich bereits während seines Wahlkampfes für eine Schließung der Basis stark gemacht hatte, er würde den Amerikanern weiterhin erlauben, die Manta-Airbase zu nutzen, wenn Ecuador im Gegenzug eine Militärbasis in Miami/Florida betreiben dürfe.
Venezuela sieht DEA-Verschwörung
Auch in Venezuela ist die DEA derzeit unter präsidialem Beschuss. Die Präsenz der DEA in Venezuela wurde in den letzten Monaten per Dekret des venezolanischen Präsidenten Chavez sukzessive verkleinert. Am Sonntag machte nun Vizepräsident Jose Vincente Rangel in einer Fernsehansprache die Opposition dafür verantwortlich, zusammen mit der amerikanischen DEA eine Verschwörung gegen Venezuela zu planen.
Angeblich hätte sich ein hochrangiger Oppositionspolitiker mit mehreren DEA-Beamten in einem Fünf-Sterne-Hotel in Caracas getroffen und vereinbart, größere Mengen von Drogen der kolumbianischen und mexikanischen Kartelle ins Land zu schleusen – neben der Finanzierung der Opposition solle dies laut Rangel, der allerdings jegliche Quellen und Beweise schuldig blieb, einen internationalen Skandal provozieren.
Mexiko gehört zu den letzten Verbündeten der USA in Lateinamerika. Vor zwei Jahren konnte sich der Kandidat der Rechten, Felipe Calderon, nur denkbar knapp gegen den Kandidaten der Linken, López Obrador, bei den Präsidentschaftswahlen durchsetzen (siehe Politische Wirren in Mexiko). Calderon galt seitdem eigentlich auch in Fragen des „Krieges gegen die Drogen“ als treuer Verbündeter Washingtons.
Mit dieser Linie gerät er aber mehr und mehr in die Kritik. In diesem Jahr sind bereits schätzungsweise 3.500 Mexikaner im direkten Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“ ermordet worden – mindestens 500 davon waren Polizisten, Soldaten, Richter oder Politiker. Auch wenn die Menge der beschlagnahmten Drogen in der Tat gestiegen ist, nahm der Blutzoll in diesem Krieg noch stärker zu.
Nach einer aktuellen Umfrage fühlen sich 40% aller Mexikaner unsicherer, seit Calderon seinen „Krieg gegen die Drogen“ erklärt hat und einen andere Umfrage besagt, dass mehr als die Hälfte aller Mexikaner der Meinung sind, die Kartelle und nicht Calderon würden diesen Krieg gewinnen. Mexikos Problem mit Drogen ist allerdings nicht nur auf den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität beschränkt – die Zahl der drogenabhängigen Mexikaner hat sich innerhalb der letzten sechs Jahre auf 307.000 verdoppelt.
In der Gewissheit, dass restriktive Gesetze dieses Problem nicht lösen können und die mexikanischen Gefängnisse an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, hat Präsident Calderon Anfang Oktober ein Gesetz vorgeschlagen, das den Besitz von Drogen für den Eigenbedarf entkriminalisiert. Wer mit einer bestimmten Menge von weichen oder harten Drogen erwischt wird, soll sich einem staatlichen Antidrogenprogramm anschließen und nicht, wie bisher, mit Gefängnisstrafe bedroht werden. Einen ähnlichen Vorstoß wollte bereits Calderons Amtsvorgänger Vincente Fox vor zwei Jahren umsetzen, scheiterte aber an dem Gegenwind aus dem Weißen Haus.