Taiwan beharrt auf Souveränität: Lai Ching-te sendet klares Zeichen an Beijing

Portrait von Lai Ching-te

Taiwans Präsident Lai Ching-te

(Bild: jamesonwu1972/Shutterstock.com)

Taiwan betont am Nationalfeiertag erneut Unabhängigkeit. Präsident weist Chinas Ansprüche zurück. Doch Beijings Reaktion lässt Spannungen befürchten.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat in einer Rede zum Nationalfeiertag am Donnerstag die Autorität Festlandchinas über die Insel zurückgewiesen, berichtet die South China Morning Post.

Historisches Datum als politisches Forum

Der Feiertag markiert den Beginn der Revolution von 1911, die das Ende der Qing-Dynastie einläutete und zur Gründung der Republik China führte. In seiner Ansprache betonte Lai, dass Taiwan und China "nicht einander untergeordnet" seien.

Der Doppelte Zehnte", der am 10. Oktober begangen wird, dient Taipeh traditionell als Plattform, um Beijing und internationalen Beobachtern Botschaften über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu übermitteln.

Er wiederholte zu dieser Gelegenheit die Erklärung seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen aus dem Jahr 2021 und betonte die Souveränität Taiwans in Abgrenzung zur Volksrepublik China.

Lai, der sein Amt im Mai angetreten hatte und von Beijing als "Separatist" und "Unruhestifter" angesehen wird, betonte in seiner Rede, dass die Republik China in Taiwan sowie den Inseln Quemoy, Matsu und Penghu Fuß gefasst habe und daher nicht der Volksrepublik China unterstehe.

Er rief zu einem "gesunden und geordneten Dialog und Austausch zwischen beiden Seiten" auf und bekräftigte seine "Verpflichtung, jeder Annexion oder Verletzung unserer Souveränität zu widerstehen".

Der taiwanesische Regierungschef versprach, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Sektoren zu stärken und Taiwan als Schlüsselakteur in der globalen Lieferkette zu positionieren.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf Chips, KI und andere Schlüsselindustrien gelegt werden, aber auch mittlere, kleine und Kleinstunternehmen sollen bei der Erschließung internationaler Märkte unterstützt werden.

Chinesische Patrouillen

Am Tag vor Lais Rede hatte ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration zur Zurückhaltung auf beiden Seiten aufgerufen, da Beijing Lais Äußerungen als Vorwand für militärische Aktionen in der Taiwanstraße nutzen könnte.

Taiwans Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in den 24 Stunden vor dem Feiertag mindestens 27 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee, darunter Kampfflugzeuge und Drohnen, im Norden, Westen und Südwesten der Insel patrouillierten.

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Zhang Wensheng, stellvertretender Dekan des Taiwan-Forschungsinstituts an der Universität Xiamen auf dem chinesischen Festland, bezeichnete Lais Äußerungen als feindselig und provokativ. Lais Ankündigung, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren und mit dem Festland in internationalen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten, seien "politisch haltlose Versprechen".

Die Äußerungen von Lai spiegelten auch die ständigen Bemühungen wider, die Konfrontation zwischen den beiden Seiten der Straße als ideologische Konfrontation darzustellen und sich damit "der China-Politik der USA" anzunähern, so Zhang.

Beijing und die Frage der Unabhängigkeit

Beijing und die Mehrzahl der Länder der Weltgemeinschaft betrachten Taiwan im Rahmen der Ein-China-Politik als Teil Chinas.

Die Spannungen haben sich seit der Machtübernahme der Unabhängigkeitsbefürworter der Demokratischen Fortschrittspartei 2016 verschärft. Auch die USA als wichtigster internationaler Unterstützer Taiwans, erkennen die Unabhängigkeit Taiwans nicht an. Washington lehnt jedoch Versuche einer gewaltsamen Übernahme der autonomen Insel ab und sieht sich zu Waffenlieferungen an Taiwan verpflichtet.