Theater in Washington: Durchsichtige Weißwaschung für Trump

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Nunes erklärt, es gebe keinerlei Hinweise aus den Geheimdiensten für Kontakte zwischen der Trump-Mannschaft und dem Kreml

Es kommt vor Trumps erster State-of-the-Union-Rede wie bestellt, was es wahrscheinlich auch ist. Die Geheimdienste waschen den Präsidenten weiß, der im Verdacht steht, mit den Russen zu paktieren und durch deren Hilfe die Wahl gewonnen zu haben. Bislang standen die Geheimdienste noch gegen Trump und hatten daran mitgewirkt, seinen Sicherheitsberater Flynn wegen Kontakten mit dem russischen Botschafter zu kippen.

In dem Krimi, in dem der neue Präsident und Milliardär, getragen von der neuen amerikanischen Rechten, sich demonstrativ gegen Washington, die Mainstremmedien und die politische Klasse wandte, was wiederum zu Intrigen des "tiefen Staats" führte, scheinen sich allmählich die Karten zu wenden. Trump brüskiert weiter die großen Medien, will den Staat klein, aber militärisch und im Hinblick auf innere Sicherheit stärker machen, um das Land zur uneinnehmbaren Festung mit einer großen Amerikanischen Mauer umzubilden. Jetzt hat er den Segen eingeholt, dass er nicht durch etwaige Komplizenschaften mit Moskau die nationale Sicherheit gefährden würde, was ihm und seiner Mannschaft die Demokraten in altbekannter Kalter-Kriegs-Strategie der Kommunisten- und Russenangst zu unterstellen suchten.

Allerdings sind nicht die Geheimdienste hervorgetreten, die ihre Einschätzung widerriefen, sondern nur Devin Nunes, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er sagte gestern, es gebe keinerlei Hinweise aus den Geheimdiensten für Kontakte zwischen der Trump-Mannschaft und dem Kreml. Er wisse auch nichts von Telefonanrufen. Es könne zwar solche gegeben haben, aber ihm hätten viele gesagt, es gebe da nichts.

Daher bestehe auch keine Notwendigkeit, einen Sonderermittler einzusetzen, die großen Vergehen hätten auf einer anderen Ebene stattgefunden, nämlich die Leaks aus den Behörden an die Medien. So könne eine Regierung nicht funktionieren, warnte er. Er sei auch sehr interessiert, wer die Entscheidung getroffen habe, den Inhalt der abgehörten Telefongespräche von Flynn an die Medien weiterzugeben. Er glaubt, sagte er, dass Flynn unabsichtlich abgehört wurde. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) könne Kommunikation von US-Bürgern, die unabsichtlich abgehört wurden, gespeichert werden, wenn es um Beweise für ein Verbrechen oder um ausländische Spionage gehe. Das Gute an FISA sei, dass es Aufzeichungen darüber geben müsse, wer über das Abhören der Gespräche Bescheid wusste. Das ist unverhohlen eine Warnung, dass es für die Leaker ungemütlich werden könnte.

Aber Nunes führt nur einen Auftritt auf der Bühne aus. Er war bereits Mitglied im Übergangsteam von Trump und ist dessen Gefolgsmann. Er weist jede Anschuldigung zurück, dass seine Äußerungen mit dem Weißen Haus verabredet gewesen sein könnten. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der auch im Geheimdienstausschuss sitzt, stimmt jedenfalls nicht mit der Weißwaschung überein. Die möglichen Beziehungen zwischen Moskau und dem Trump-Team müssten genau untersucht werden, forderte er.