Seite 2: Klimaschädliche Subventionen umleiten

Während in Glasgow die internationale Klimadiplomatie zusammensitzt, laufen in Deutschland die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP weiter. Diese haben sich schon für 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm in ihr Sondierungspapier geschrieben und werden für Klimaschutzinvestitionen auch Geld brauchen. (Wobei nie vergessen werden darf, dass kein Klimaschutz am Ende noch viel kostspieliger ist).

Nun hat die zukünftige Ampel mit der FDP eine Partei dabei, die Steuererhöhungen für Gutverdienende ausschließt, das heißt, der neuen Regierung droht eine Finanzlücke. Hier nun hat das Umweltbundesamt mit seinem neuesten Bericht über umweltschädliche Subventionen eine potenzielle Finanzquelle benannt.

65, 4 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen sind im Jahr 2018 geflossen, davon fast die Hälfte in den Verkehrssektor. Dabei dürfte die tatsächliche Zahl an umweltschädlichen Subventionen noch höher sein, da zum einen nur die Bundesebene betrachtet wurde, zum anderen nicht alle Subventionen quantifiziert werden konnten.

Schon der Abbau von Steuervergünstigungen für Diesel, des Dienstwagenprivilegs oder der Pendlerpauschale könnten für den Staat Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bedeuten. Hinzu kommt, dass die Pendlerpauschale besonders Haushalte mit mittlerem und höherem Einkommen entlastet - und deren Anhebung im Zuge der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe damit auch das eigentliche Ziel verfehlt hat, nämlich soziale Härten abzufedern.

Die Steuerausfälle durch die Pendlerpauschale beziffert das UBA auf sechs Milliarden Euro. Auch von den Privilegien bei der privaten Nutzung von Dienstwagen profitieren in erster Linie Besserverdienende und hier wären immerhin noch 3,1 Milliarden Euro einzusparen. Durch die geringeren Steuern auf Dieselkraftstoffe kam es zu einem Steuerausfall von 8,2 Milliarden Euro, gemessen an den Steuersätzen für Benzin.

Nun ist es ausgerechnet die FDP, die sich ja sonst gerne gegen staatliche Subventionen und Regulierungen ausspricht, die auch gegen einen Abbau der Pendlerpauschale ist. Doch kein Wunder, am meisten dürfte schließlich ihre eigene Klientel von der Steuervergünstigung profitieren.

Ein weiterer beachtlicher Posten von Subventionen betreffen die Luftfahrt, etwa bei der Energiesteuerbefreiung für Kerosin oder der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Doch hier muss auf internationaler bzw. auf europäischer Ebene gehandelt werden.

Im Bereich der Energiebereitstellung belaufen sich die Gesamtsubventionen auf 25,4 Milliarden Euro, in der Land- und Forstwirtschaft auf 6,2 Milliarden und im Bau- und Wohnungswesen auf drei Milliarden.

Das UBA listet hier eine Vielzahl von Einzelposten auf, bei denen Subventionen abgebaut werden könnten. Gelder, die beim Abbau von Subventionen frei würden, müssten wiederum für eine klimafreundliche Wirtschaftsweise ausgegeben werden: etwa für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land oder günstige Bus- und Bahntickets.

Und für diejenigen, die angesichts des notwendigen schnellen Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen die Atomkraft wieder aus der Mottenkiste holen wollen: Zur Lösung der Klimakrise wäre dies eher kontraproduktiv, wie die Scientists for Future darlegen.

Die Risiken schwerer Unfälle sind bekannt. Im Hinblick auf die Energiewende ist vor allem hervorzuheben, dass die Kernenergie erheblich teurer ist als erneuerbare Energien und von Anfang an nur durch staatliche Subventionierung im Wettbewerb bestehen konnte.

Die langen Planungs- und Bauzeiten von Kernreaktoren von bis zu zwei Jahrzehnten sprechen ebenfalls gegen diese Art der Stromerzeugung, "Um dramatische Kipp-Punkte im Erdsystem zu vermeiden, müssen wir bis 2030 klimaneutral werden, sagt uns die Physik des Systems Erde.

Der notwendige, schnelle Umbau des Energiesystems geht in der erforderlichen Geschwindigkeit nur mit Erneuerbarer Energie", sagt Scientists-For-Future-Mitglied Claudia Kemfert.