Triumph des Populismus - Bulgarien hat ein neues Parlament

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent wurden ausschließlich Parteien mit unverkennbar populistischen Tendenzen ins Parlament gewählt

Boiko Borsissov hat in den vergangenen zehn Jahren ein knappes Dutzend Wahlen in Bulgarien gewonnen. Dennoch musste überraschen, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zur 44. Bulgarischen Volksversammlung am vergangenen Sonntag eine einfache, aber deutliche Mehrheit der Stimmen errang. Bereits zweimal hat der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) sein Mandat als Ministerpräsident vorzeitig aufgegeben. So stand nicht unbedingt zu erwarten, dass er mit dem Versprechen von "nachhaltiger Politik" für ein "stabiles Bulgarien" zum dritten Mal den Regierungsauftrag der Bulgaren erhalten würde.

Allerdings gingen überhaupt nur 54% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, obwohl in Bulgarien offiziell Wahlpflicht herrscht. So hat tatsächlich nur jeder sechste wahlberechtigte Bulgare, Boiko Borissov zum voraussichtlich nächsten Ministerpräsidenten betimmt. Meinungsforschungsinstitute hatten eine knappe Wahlentscheidung vorausgesagt und Borissovs Kontrahentin Kornelia Ninova von der postkommunistischen "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), Chancen eingeräumt, erste Ministerpräsidentin des Balkanlandes zu werden. Schließlich erhielt Borissovs GERB mit 32,7% der Stimmen aber gut fünf Prozent mehr als Ninovas BSP. "Die Weisheit des Wählers verpflichtet unsere Partei zu einer zügigen Regierungsbildung", erklärte Borissov in der Wahlnacht.

Außer GERB und BSP haben das nationalistische Parteienbündnis der "Vereinten Patrioten" (VP) , die Partei der bulgarischen Türken "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) und erstmals die Partei Volja (dt. f. Willen) den Einzug ins Parlament geschafft. GERBS Koalitionspartner in der 43. Bulgarischen Volksversammlung, die linke BSP-Abspaltung "Alternative für Bulgariens Wiedergeburt" (ABW) und der traditionell konservative Reformerblock (RB), scheiterten ebenso an der 4-Prozenthürde wie die DPS-Abspaltung "Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz" (DOST).

Mit GERB, BSP, VP und DPS und Volja sind ausschließlich Parteien mit unverkennbar populistischen Tendenzen im künftigen Parlament vertreten. Dieses ähnelt darin stark der 42. Bulgarischen Volksversammlung, die sich aus GERB, BSP, DPS und der radikalnationalistischen Partei ATAKA zusammensetzte.

Erneuter Wahlsieger ist im Kampf gegen Korruption gescheitert

Im Sommer 2009 hat Boiko Borissov seine erste Amtzeit als bulgarischer Ministerpräsident mit einem Feldzug gegen Korrruption und Organisiertes Verbrechen begonnen. In den folgenden Monaten führte sein Innenministerium zahlreiche spektakuläre Polizeioperationen mit exotischen Namen wie Oktopod (Oktopus), Killerite (Killer), Naglite (die Frechen), Peperudite (die Schmetterlinge), Fakirite (die Fakire) etc. durch. https://www.youtube.com/watch?v=Qpl6LwB-q7s Hunderte vermeintliche Verbrecher wurden dabei verhaftet, doch viele von ihnen haben Bulgarien später beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich verklagt.

Gerade auf dem Gebiet der Korruptions- und Verbrechensbekämpfung fällt die Bilanz von Borissovs Amtszeiten als Regierungschef von 2009 bis 2013 und 2014 bis 2016 mager aus. Zuletzt hat der halbjährlich von der Europäischen Kommission vorgelegte Evalutionsbericht zum Stand Inneres im Januar 2017 das Fehlen rechtskräftiger Verurteilungen von Vertretern der höheren Etagen der politischen Macht wegen Korruption bemängelt.

Beim Transparency International's (TI) Corruption Perceptions Index 2016 rangiert Bulgarien als das am schlechtesten plazierte EU-Mitglied auf Rang 75 unter 176 Staaten, zusammen mit Tunesien, Kuwait und der Türkei. Mit seinem Index-Wert von 41 Punkten auf der Skala von 0 (hoch korrupt) bis 100 (sehr sauber) liegt das Balkanland noch unter dem Weltdurchschnitt von 43. Für Länder mit derart niedrigem Index sind laut TI nicht-vertrauenswürdige und schlecht funktionierende Institutionen, die Missachtung bestehender Gesetze und häufige Konfrontationen der Bürger mit Bestechungsforderungen charakteristisch. Hinzu kommen begrenzte Medienfreiheit und erschwerter Zugang zu öffentlich relevanten Informationen.