Seite 4: "Es ändert sich nichts"

Boiko Borissovs Partei GERB trägt ihre "europäische" Orientierung bereits im Namen. Ob sie in den kommenden Jahren zusammen mit den "Vereinten Patrioten" aber eine europäischen Werten entsprechende Politik vertreten kann, scheint zweifelhaft. Noch am Tag vor der Wahl blockierten GERBS nationalistisch-patriotische Bündnispartner in spe den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreewo, um bulgarischstämmige Türken an der Einreise zur Stimmabgabe zu hindern. Antiziganistische und antitürkische Agitation gehört bei den nationalistischen Patrioten zum Programm.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Bulgaren immer Parteien wählen, die bei ihren Versuchen, eine rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen, die Wohlstand schafft und Korruption bekämpft, gescheitert sind", wunderte sich Klaus Schrameyer gegenüber der Deutschen Welle. Er war Anfang der 1990er Jahre als deutscher Diplomat in Sofia tätig.

Das Scheitern der BSP dauere bereits siebzig Jahre, das von GERB acht Jahre, meint Schrameyer, es seien nun keine Parteien ins Parlament eingezogen, die die Probleme des Landes lösen und notwendige Reformen durchführen könnten. "In diesem Sinne waren die gestrigen Wahlen überflüssig, wenn nicht sogar schädlich", fürchtet er ein Andauern von Instabilität und Stagnation.

"Auch diese Wahlen haben gezeigt, dass immer die selben Leute ins Parlament kommen und sich nichts ändert. Ein Wechsel des Wahlsystems ist angezeigt", sprach Slavi Trifonov auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Der in Bulgarien ebenso populäre wie umstrittene Musiker und Showmaster ist Initiator einer im November 2016 gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Volksbefragung zur Einführung des Mehrheitswahlrechts und einer radikalen Reduzierung der Parteiensubventionierung.

Bei dem Referendum sprachen sich von 3,5 Millionen Teilnehmern 2,5 Millionen für einen Übergang vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht aus. Nur rund zwölftausend Stimmen fehlten, um seinem Ergebnis sofortige Gesetzeskraft zu verleihen. Wenn sich das neue Parlament nicht binnen zwei Wochen daran mache, dem "Volkswillen" zu entsprechen, werde er persönlich vor dem Parlament erscheinen, drohte Trifonov in einem Offenen Brief an die Volksvertreter nun mit öffentlichem Prostest.