Trübe Finanzquellen
Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem Parteitag im April 2017. Bild: Olaf Kosinsky/CC By-SA-3.0
Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen
Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.
Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des "kleinen (deutschen) Mannes" von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird.
Was soll man da auch machen, wenn man plötzlich mit millionenschweren Gefälligkeiten überhäuft wird? Ohne Absprachen und Koordination mit der Parteiführung soll ein finanziell überaus üppig ausgestatteter, dubioser Verein für die Rechtspopulisten im Bundestagswahlkampf werben - der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten". Es bestünde aber "kein Kontakt" zwischen den Parteiführern der AfD und dem Verein, erklärte AfD-Sprecher Christian Lüth dem Handelsblatt. Aber man freue sich selbstverständlich über "jede sinnvolle Unterstützung". Ein Vereinssprecher verweigerte gegenüber dem Handelsblatt jedwede Auskünfte über die AfD-Spender.
Allein in Berlin ließ der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten" rund 600.000 Exemplare der eigens zur Bundestagswahl aufgelegten Wochenzeitung "Deutschland-Kurier" verteilen. Ähnliche Aktionen sind bereits in weiteren Großstädten angelaufen, aktuell etwa im Ruhrgebiet, das laut Deutschland-Kurier von Migranten "erdrosselt" werde.
Beim Deutschland-Kurier tummelt sich der ehemalige rechte Rand der CDU und CSU, dem die Stahlhelm-Fraktion der Konservativen nicht mehr rechts genug war: Die revanchistische Politikerin Erika Steinbach, vormals Führerin des Bundes der Vertriebenen, ist beim Kurier als "Kolumnistin" genauso tätig, wie der ehemalige Springermann und Bild-Chef Peter Bartels. Der Sprecher des Vereins, David Bendels, war wiederum zuvor bei der CSU engagiert.
Rechte Vereinsmeierei
Die großzügige Unterstützung der AfD durch den dubiosen Verein mit seinen anonymen Spendern hat schon Tradition. Immer wieder griff der als eine Art rechtspopulistischer Investmentfonds agierende Verein der AfD bei Urnengängen finanziell unter die Arme - selbstverständlich ohne Koordination oder Absprache mit den Rechtspopulisten, wie die Parteiführung beteuert, die "keinen Kontakt" zum Verein unterhalten haben will. Ansonsten wäre dieses Vorgehen ja illegal.
Dies war auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, dem Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern der Fall, wo der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten" einfach mal so ein "Extrablatt", in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde, an Millionen Haushalte verteilen ließ, sowie Hunderte von Großplakaten aufgestellte, die der offiziellen AfD-Werbung täuschend ähnlich sehen. Aber man unterhält ja keine Kontakte zur AfD, da der Verein parteipolitisch ungebunden ist - dies beteuern Parteiführung wie Vereinssprecher unablässig.
Diese millionenschwere, inoffizielle Werbekampagne für die AfD betreibe "eine Handvoll von Großspendern, die anonym bleiben wollen", erklärte das Recherchekollektiv Correctiv. Die täuschend ähnlichen Plakate und Parolen der gut betuchten, anonymen Gönner fordern unter anderem "Mehr Schutz für Familie und Eigentum".
Dabei scheint man sich trotz aller Fremdheit zwischen AfD und dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten" doch ziemlich oft über den Weg zu rennen. Ausgerechnet auf AfD-Veranstaltungen. Herr Bendels etwa teilte beim politischen Aschermittwoch der AfD die Bühne mit etlichen AfD-Politikern, er war auch Hauptredner beim Neujahrsempfang der AfD im Hessischen Vellmar. Zufälle gibt es. Auch im bayerischen Deggendorf wurde Bendels bei einer AfD Kundgebung gesichtet.
Völlig unverständlich und bislang ungeklärt bleibt auch, wie der Verleger und AfD-Politiker Josef Konrad ins Impressum des "Extrablattes" des Vereins gelangen konnte, das in Baden-Württemberg verteilt wurde.
Ohne Transparenz seitens der AfD liegt somit die Schlussfolgerung nahe, die Rechtspopulisten betrieben hier eine Tarnorganisation zur illegalen Parteifinanzierung. Die Partei wie der Verein, die trotz Distanz so eng kooperieren, bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone.
Zwischenfazit: Anonyme, millionenschwere Kräfte finanzieren seit Monaten eine mit Rechtsextremisten durchsetzte, immer weiter nach Rechts abdriftende Partei, ohne dass dies irgendwelche rechtlichen Konsequenzen gehabt hätte. Dies hat auch seinen Grund: Der Verein nutzt geschickt eine Gesetzeslücke aus, wie die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte NGO Lobbycontrol ausführte.
Demnach reicht es laut der deutschen Gesetzeslage aus, schlicht zu behaupten, es habe keine ausdrückliche Vereinbarung zur "Übernahme" der Kosten der Wahlkampfhilfen des Vereins gegeben. Eben dies habe die AfD auf Anfrage der Bundestagsverwaltung getan. Die millionenschweren Werbemaßnahmen seien "ohne jede Kenntnis des Bundesvorstands und der Landesvorstände" durchgeführt worden. Sie seien "weder mit Gremien [der] Partei geplant oder abgestimmt" worden noch habe die Partei sie "ihrerseits finanziert".
Einen anonymen, formell unabhängigen Verein, der mit "Millionen den Wahlkampf unterstützt", habe der Gesetzgeber in den Wahlgesetzen "nicht vorgesehen", erläuterte Die Zeit. Mithilfe dieses Konstrukts können millionenschwere Gönner die AfD unterstützen, ohne dass ihre Namen publik würden. Dies sei letztendlich eine "millionenschwere Blackbox".
Offensichtlich sind hier Manipulationsprofis am Werk, die sich mit der löchrigen Gesetzeslage ausführlich auseinandergesetzt, und ihr Vorgehen darauf präzise abgestimmt haben. Die Gesetzeslücke wird geschickt ausgenutzt, um der AfD durch - formell unabhängige - Organisationen eine weitaus größeres Wahlkampfbudget zur Verfügung zu stellen, als die offiziellen drei Millionen Euro, die die Partei bis zum Urnengang ausgeben will. Dennoch scheinen zumindest hinreichende Anhaltspunkte für verdeckte Parteifinanzierung zu bestehen (wenn Mitgleiter des Vereins offen bei der AfD als Redner auftreten oder wenn die Namen von AfD-Größen im Impressum der Vereinszeitungen erscheinen), derer sich etwa die deutsche Justiz annehmen könnte, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt wäre, Fötalstellungen von Demonstranten mit mehrjährigen Haftstrafen zu ahnden.
Eine Justiz, die auf dem rechten Auge blind ist, durch dunkle Kanäle finanzierte Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, kooperationswillige Konservative in einer offenen rechten Flanke - die historischen Parallelen zum Aufstieg des Nationalsozialismus in den 30er Jahren sind inzwischen unübersehbar.
Der Künstler John Heartfield hat die großzügige Finanzierung der rechten Barbarei durch mächtige Interessensgruppen damals in seinem bekanntesten politischen Plakat genial karikiert, dem "Sinn des Hitlergrußes", bei dem ein riesiger Anzugträger dem Führer Geldscheine in die zum Hitlergruß angewinkelte Hand streckt. Der "kleine Mann" bitte um "große Gaben", hieß es damals. Es hat sich aber etwas verändert im Vergleich zu den 30er Jahren: inzwischen müssen die rechten Parteien des "kleinen Mannes" nicht mehr um Gaben bitten - sie werden, so die offizielle Version, ganz ohne ihr Zutun mit geldwerten Zuwendungen und Gefälligkeiten überhäuft.