Trübe Finanzquellen

Seite 3: Die Matterhorn-Connection

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Vor Kurzem sorge eine Wahlwerbung der AfD für Belustigung, bei der das Matterhorn kurzerhand in die Bundesrepublik eingemeindet wurde. Indes sind diese expansionistischen Tendenzen der deutschen Rechtspopulisten durchaus nachvollziehbar, unterhält die AfD doch rege Kontakte in die Alpenrepublik, wo mit der SVP eine rechtspopulistische Partei seit Jahren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagiert. Eine weitere Quelle der braunen Finanzzuflüsse zur AfD findet sich somit ausgerechnet dort, wo traditionell trübe Geldflüsse versickern: in der Schweiz.

Laut der Neuen Züricher Zeitung erhalte die AfD "Unterstützung aus der Schweiz". Die NZZ berichtete, dass der aus Deutschland stammende SVP-Mann Alexander Segert das "Extrablatt" des AfD-nahen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten" gestaltete. Der Unternehmer Segert ist Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal - und er zeichnet verantwortlich für die xenophoben Propagandaplakate der SVP, die traurige Berühmtheit erlangten. Goal soll auch mit mehreren zehntausend Euro einen Kongress der AfD finanziert haben.

Inzwischen sind Beweise dafür aufgetaucht, dass die Schweizer Werbeagentur auch direkt Wahlwerbung der AfD bezahlte. Mehrere tausend Euro zahlte die Schweizer Goal AG, um in deutschen Zeitungen Werbung für den AfD-Politiker Jörg Meuthen zu publizieren. Dieser bestreitet natürlich jegliche Kenntnis dieser Vorgänge. Inzwischen musste aber Meuthen einräumen, dass die Goal AG ihm seinen Internetauftritt finanzierte.

Fließenden Übergänge zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus

AfD-Frontfrau Alice Weidel wiederum zahlt ihre Steuern gleich in der Schweiz. Die neoliberale Hardlinerin, die weitreichenden Sozialabbau mit dem Ausbau des Polizeistaates koppeln will, verfügt über beste Verbindungen in die Finanzbranche. Sie war bei der Investmentbank Goldman Sachs tätig, um hiernach in den Vorstand der Allianz Global Investors weiterzuziehen.

In kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus so deutlich wie bei Frau Weidel. Für die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin sei vor allem Disziplin das "Leitthema" ihres politischen Engagements, so das Manager Magazin. Ein "schlanker Staat" setze "sich selbst verantwortlichen Individuen einen klaren Rechtsrahmen", wobei jeder Verstoß geahndet werde. Und zwar gnadenlos: "Jede Missachtung führt aus ihrer Sicht direkt in den Untergang."

Die AfD verfügt nicht nur in Gestalt ihrer Frontfrau über eine neoliberale Hardlinerin. Lobbycontrol nennt drei Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten, die zugleich bei der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft Mitglieder sind. Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind es die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung "marktradikaler Ideen" verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der "ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke", so Lobbywatch. Es bestünden "enge Beziehungen" auch "zur Alternative für Deutschland."

Diese neoliberalen Taliban, denen die FDP zu weich ist, sind somit in der AfD gut aufgestellt. Die neoliberalen, sozialdarwinistischen Seilschaften in der AfD, die sich mit dem ordinären Rassismus der offen rechtsextremistischen Kräfte anreichern, dürften somit die üppigen Zuflüsse anonymer Großspender befördern.

Kein Wunder, dass die AfD bereits vor ihrem eventuellen Einzug in den Bundestag schon bestens integriert ist im Korruptions- und Lobbyfilz der Hauptstadt, wie Campact berichtete.

Insbesondere im "Haus des Familienunternehmens", der Heimstatt der Stiftung Familienunternehmen, scheinen AfDler gut vernetzt. Der ehemalige AfD-Chef von Berlin, Matthias Lefarth, leite die Repräsentanz der Stiftung am Pariser Platz. Laut der AfD blieb Lefarth der AfD auch nach seinem Wechsel zu der Lobbygruppe verbunden, er werde "eng für den Landesverband und die Partei arbeiten". Die Arbeit der Stiftung jedenfalls wurde selbst von empörten CDUlern als ein "Lobby-Tsunami" bezeichnet: Ein wütendes Anrennen, um etwa eine sinnvolle Reform des Erbschaftsstreits zu verhindern, sodass die Nachkommenschaft der Familienunternehmer bloß nicht dem Leistungsterror ausgesetzt werden, den sie selber alltäglich allen Lohnabhängigen predigen.

Die gesellschaftliche Funktion der AfD scheint sich somit klar abzuzeichnen: Rassismus, Xenophobie und Nationalismus als ideologischer Kitt in Krisenzeiten, gesponsert von einflussreichen turboneoliberalen Netzwerken und rechtsextremen Kapitalfraktionen, die im Dunklen zu bleiben belieben.

Dies sei eine auf Indizien beruhende Schlussfolgerung, ohne stichhaltige Beweise? Gewiss, aber die AfD könnte dem selber sofort ein rasches Ende bereiten - indem sie eine berechtigte Frage beantwortet, die mitten im Wahlkampf mit aller Dringlichkeit gestellt werden muss: Wer finanziert die AfD?

Es wäre eigentlich im ureigensten Interesse der Partei, hier endlich unbequemen Klartext zu sprechen, Transparenz herzustellen und Ross und Reiter zu nennen. Dies ist die AfD gerade ihrer kleinbürgerlichen Wählerschaft schuldig - anstatt sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen und hinter Gesetzeslücken zu verstecken. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben. Solange dies nicht geschieht, scheint die oben skizzierte wahrscheinlichste Variante zur Erklärung der mysteriösen Geldflut der AfD am - wahrscheinlichsten.