Seite 3: Dürftige Regeln für das Präsidentenamt

Der neue Präsident wird also auf jeden Fall genau beobachtet werden. Das ist auch nötig, da es kaum Regeln gibt. Vorschriften, die den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung begrenzen sollen, gibt es zwar für Regierungsmitarbeiter. Und Kongressmitglieder dürfen nicht über Gesetze abstimmen, die ihre Geschäftsinteressen betreffen. Aber für den Präsidenten gelten solche Regeln nicht.

An der Staatspitze ist das Regelwerk ausgesprochen dünn. Immerhin verbietet Titel 18/Paragraph 713 US-Bundesrechts, das Präsidentensiegel zu Werbezwecken einzusetzen – eine Bestimmung, die durchaus interessant ist, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der neue Präsident seinen Familiennamen zur Marke ausgebaut hat, die unter anderem auf Parfum, Portemonnaies und Anzügen prangt. Außerdem verbietet die Emoluments Clause Staatsdienern die Annahme von Geschenken ausländischer Regierungen. Experten streiten jetzt, ob das irgendwie auf Trump anwendbar wäre.

Fehlende Transparenz

Trump heizt Spekulationen um mögliche Interessenskonflikte auch selbst dadurch an, dass er über sein Vermögen und seine Geschäfte nur wenig konkrete Auskünfte gibt. Denn anders als bislang üblich hat Trump seine Steuererklärung im Wahlkampf nicht veröffentlicht. Gerüchte darüber, ob er, wie behauptet, wirklich Milliardär ist oder doch nur Multimillionär, beschäftigen seine Wikipedia-Biographen.

Eine spannende Frage ist auch, wie weit Trumps Kinder versuchen werden, von der Präsidentschaft des Vaters finanziell zu profitieren. Sehr irritiert registrierte die Öffentlichkeit, dass beim Besuch des japanischen Premiers Shinzo Abe im Trump Tower auch Tochter Ivanka anwesend war. Denn diese hat bislang keine Funktion in der künftigen Regierung. Somit bleibt die Frage, ob sie die Interessen der Familie vertreten hat.

Nicht nur Trump

Wenn die Trumps in dieser Hinsicht genau beobachtet werden, ist das an sich nichts Neues: Die Öffentlichkeit missbilligte es auch, als Billy Carter mit Billy Beer von der Präsidentschaft seines Bruders Jimmy profitieren wollte. Auch Roger Clintons Versuche, durch seinen Bruder Bill seine Karriere als Musiker zu pushen, stießen auf Kritik.

Wachsamkeit ist jedenfalls geboten, das zeigt das schlechte Beispiel des ukrainischen Petro Poroschenko. Der Unternehmer, den Forbes 2013 mit einem Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen schätzte, hatte vor seiner Wahl 2014 versprochen, im Fall seiner Wahl sein Unternehmen zu verkaufen. Daraus ist aber bis heute nichts geworden. Dafür wurde mit der Veröffentlichung der Panama Papers bekannt, dass Poroschenko, statt die Firma zu verkaufen, sich mit Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen beschäftigt hat.

Wie Trump sich auch immer entscheidet, wie er sein Amt als Präsident mit seinen privaten Interessen vereinbart, es wird auch Auswirkungen auf andere Länder haben, sei es als schlechtes Beispiel oder gutes Vorbild. Löst er den Konflikt nicht gut, schafft er dagegen ein Dauerthema für seine Präsidentschaft.