Seite 2: Schwierige Geschäfts-Trennung

Nun ist es natürlich nicht besonders überraschend, dass Trump ein berufliches Vorleben vor der Präsidentschaft hat. Immerhin wird er 71 sein, wenn er das Amt am 20. Januar antritt. Ein Firmenimperium aufgebaut zu haben, gilt natürlich auch in den USA nicht als Schande.

Es gibt zwar Voraussetzungen für die Kandidatur zum Präsidentenamt. Kandidaten müssen zum Beispiel mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 14 Jahren in den USA wohnen. Ausgeschlossen sind nach dem 14. Zusatzartikel von 1868 Offiziere, die an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Unternehmensbesitz ist aber kein Ausschlussgrund. Auch seine Kinder dürfen natürlich weiterhin ihren Geschäften nachgehen, wenn Vater Donald Trump im Weißen Haus regiert.

Die Frage ist aber, wie Trump seine bisherigen Geschäftsinteressen von seinem neuen Amt trennt. Im Moment ist es unklar, wie er das wirklich regelt. In mehreren Tweets kündigte er gestern an, am 15. Dezember Einzelheiten zu verraten, wie er sich aus dem Geschäft zurückzieht:

Ich bin dazu zwar nicht verpflichtet, aber ich merke, dass es sehr wichtig ist, dass ich als Präsident keine irgendwie gearteten Interessenkonflikte habe bezüglich meiner Geschäfte. Deswegen sind entsprechende Dokumente in Vorbereitung, die mich völlig aus dem laufenden Geschäft herausnehmen. Die Präsidentschaft ist die weitaus wichtigere Aufgabe!

Donald Trump

Beim großen Interview mit der New York Times beteuerte er zwar, keine Interessenkonflikte zu wollen und seine Geschäfte an seine Kinder zu übergeben. Aber wie die Rechtsform aussieht, ließ er offen. Stattdessen behauptete er:

Das Gesetz ist völlig auf meiner Seite. Das heißt, der Präsident kann keine Interessenkonflikte haben. (...) Und ich verstehe, warum der Präsident keine Interessenkonflikte haben kann: Weil alles, was ein Präsident tut, in irgendeiner Form ein Interessenkonflikt ist, aber ich habe, ich habe eine sehr großartige Firma aufgebaut und das ist ein großes Unternehmen, das überall auf der Welt aktiv ist.

Donald Trump

Demokraten für Untersuchung

Doch damit konnte Trump seine Kritiker nicht beruhigen, denen das eher nach Ludwig XIV. klang: Der Staat bin ich. In einem Brief wiedersprachen alle Abgeordneten der Demokraten im "House Committee on Oversight and Government Reform" seiner Sichtweise, ein Präsident könne keine Interessenskonflikte haben: "Der Umfang von Trumps Interessenskonflikten überall auf der Welt ist beispiellos", kritisierten die Abgeordneten dort.

Sie forderten den Ausschussvorsitzenden Jason Chaffetz, einen Republikaner, auf, die Verflechtungen von Trump zu untersuchen. Im Kongress haben die Demokraten aber letztlich nur begrenzte Möglichkeiten, da die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben. Doch auch verschiedene Rechtsberater warnten Trump in einem Offenen Brief, wenn Familienmitglieder an den Geschäften der Trump-Organisation beteiligt blieben, müsse eine klare Trennmauer zwischen ihnen und dem Weißen Haus gezogen werden. Der Brief wurde auch von früheren Rechtsberatern des Weißen Hauses unterzeichnet, zum Beispiel von Richard Painter, der das Weiße Haus von 2005 bis 2007 beriet, also in der Amtszeit von George W. Bush. Weiter heißt es dort:

Natürlich würde das von Ihnen verlangen, die Beziehungen zu dem Geschäft abzubrechen, das ihren Namen trägt und in das Sie Ihr ganzes Arbeitsleben gesteckt haben. Aber was auch immer Ihre persönlichen Unannehmlichkeiten verursachte, es gibt keine akzeptable Alternative. Ihre Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk müssen jetzt Vorrang haben vor Ihren persönlichen Verbindungen zum Geschäft der Trump Organization.

Offener Brief von Rechtsberatern