Trump fordert erneut Rekordausgaben für das Militär

Trotz aller Aufregung um die Militärausgaben der Nato-Länder und die "russische Aggression" rückt für Washington China und der asiatisch-pazifische Raum in den Vordergrund

Nach dem National Priorities Project des Institute for Policy Studies haben die USA seit 2001 mehr als 4,7 Billionen US-Dollar für die Kriege und Auslandseinsätze, die Aufrüstung und die Innere Sicherheit ausgegeben. Zugrunde gelegt werden die Zahlen des Projekts Costs of War des Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University. Das kommt unter Einbeziehung der künftig entstehenden Kosten wie Schuldenbelastung, Veteranen etc. auf mehr als 5,6 Billionen. Für die vom Pentagon entstandenen Kosten, die schon unter George W. Bush trotz Steuervergünstigungen für die Reichen auf Pump finanziert wurden, wurden allein an Zinsen über 660 Millionen US-Dollar bezahlt. Das wird explodieren, wenn die Zinsen weiter steigen.

Donald Trump, der sich selbst einmal als "König der Schulden" bezeichnete, weil er angeblich so gut damit umgehen kann, hat nun dem Kongress noch einmal einen Pentagon-Haushaltsentwurf in Rekordhöhe vorgelegt. Zuvor war schon mal gemunkelt worden, Trump wolle wegen der galoppierenden Verschuldung das 2018 um mehr als 10 Prozent und auch 2019 weiter gestiegene Budget wieder auf 700 Milliarden herunterfahren. Aber es war auch die Rede davon, dass es im anstehenden Haushaltsjahr 2020 noch einmal um weitere 16 Milliarden steigen soll.

Als "verrückt hoch" hatte Trump Ende Dezember die Militärkosten bezeichnet, womit er auch wieder mit dem Finger auf die Alliierten zeigte, die mehr Geld für die Rüstung ausgeben sollen, während man im Hintergrund überlegte, das Militär zur Dienstleistung machen zu wollen, für den die Staaten, in denen Truppen stationiert sind, dafür auch zahlen müssen, inklusive Aufschlag nach der Formel "costs plus 50".

In der Nato strengt man sich an, den USA nachzueifern, wo "vorbildlich" ins Militär 3,36 Prozent vom BIP fließen. Um 4 Prozent sind nach dem letzte Woche veröffentlichten Nato-Bericht die Militärausgaben der europäischen Staaten und Kanada von 2017 auf 2018 gestiegen, was durchschnittlich 1,48 Prozent vom BIP ergibt. Abgesehen von Polen, das sich als Musterland präsentiert, mehr als 2 Prozent des BIP für das Militär ausgibt und Washington für einen permanenten US-Stützpunkt 2 Milliarden US-Dollar anbietet, liegen auch die Militärhaushalte von Estland, Lettland, Litauen, Griechenland und Großbritannien beim Nato-Ziel von 2 Prozent, Rumänien ist nahe dran. Bulgarien, die Niederlande und die baltischen Ländern geben sogar 20 Prozent mehr aus, Polen, Rumänien, Ungarn, die Slowakische Republik, Montenegro oder Portugal haben die Militärausgaben 2018 um die 15 Prozent herum erhöht.

Vergleicht man die absoluten Kosten, so gibt Deutschland beispielsweise mit fast 42 Milliarden Euro fast genauso viel wie Frankreich aus, in Estland sind es 500 Millionen, in Griechenland 4 Milliarden, in Großbritannien 53 Milliarden Euro. Polen gibt pro Kopf 325 US-Dollar aus, Deutschland mit 586 US-Dollar nahezu das Doppelte, Griechenland 524 US-Dollar.

Wenn allerdings das BIP entsprechend wächst, ist es entsprechend schwierig, den Rüstungshaushalt so hochzuschrauben. So hat Deutschland etwa 2018 1,5 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben, blieb aber damit bei 1,29 Prozent vom BIP stehen. Das 2-Prozent-Ziel ist weit entfernt, auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen darauf drängt. Kanada gab allerdings 10 Prozent weniger aus.

Die Frage freilich ist, ob Trump letztlich auch die Erhöhung auf 2 Prozent des BIP reichen würde und er nicht trotzdem dort mehr Geld fordern wird, wo die USA Truppen stationieren oder stationiert haben. Deutschland hat den "Vorteil", dass hier nicht nur das größte amerikanische Truppenkontingent, inklusive von Atombomben zur nuklearen Teilhabe stationiert sind, sondern sich hier auch zentrale Kommandozentralen wie EUCOM oder AFRICOM und Einrichtungen wie die Ramstein Air Base, die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der Nato oder das Militärkrankenhaus Landstuhl Regional Medical Center befindet. Auch für den Truppenaufmarsch gegen Russland bleibt Deutschland die logistische Zentrale. Würde das Pentagon die Stützpunkte verlagern wollen, könnte dies nur langsam geschehen und wäre sehr teuer.

Wie auch immer der Streit in der Nato gelöst werden soll, so hat das Weiße Haus erneut eine bedeutsame militärische Weichenstellung vorgenommen, die aber hinter dem Getöse der Auseinandersetzung um die Mauer und den Einsatz des Militärs an der Grenze weit hinausgeht. Offenbar haben sich die Falken trotz der mittlerweile auf mehr als 22 Billionen angestiegenen Staatsverschuldung im Weißen Haus durchgesetzt, das nun einen Haushalt für die nationale Sicherheit von insgesamt 750 Milliarden US-Dollar, davon 718 Milliarden für das Pentagon (2019: 685), fordert.

"China, China, China"

Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan hob letzte Woche vor dem Streitkräfteausschuss des Senats hervor, dass es sich um das bislang höchste Budget für Forschung und Entwicklung, Training und Evaluierung handelt. Mehrausgaben sind für das neugegründete Weltraumkommando und für den Cyberwar, für die "Modernisierung" der Atomwaffen und Trägerraketen, für den Bau von U-Booten und Flugzeugträgern und für eine stattliche Solderhöhung vorgesehen. Alles ein Rekord, was die Abgeordneten beeindrucken soll - zumal der gestiegene Haushalt auch einen Negativrekord im Verhältnis zum BIP darstellen würde, weil man sich mit 2,7 Prozent wieder den Zahlen der Zeit vor dem Krieg gegen den Terror annähert.

Die erhöhten Investitionen für die Forschung erklären sich auch daraus, dass Russland und China bei unbemannten Waffensystemen, Hyperschallraketen, Atomwaffen, Cyberwar-Kapazitäten oder KI-Systemen aufgeholt, wenn nicht die USA überholt haben. Aber Shanahan machte in seiner schriftlich vorbereiteten Rede deutlich, dass nach der "russischen Gefahr" nun vor allem China als Gegner in den Vordergrund rückt. Schon bei seinem Amtsantritt soll er die Führung des Pentagon auf das Hauptziel hingewiesen haben: "China, China, China".

In seinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf steht China als Bedrohung an erster Stelle. China verfolge militärisch eine "aggressive Modernisierung" und habe seinen Militärhaushalt kontinuierlich erhöht, für 2019 sei eine weitere Erhöhung um 7,5 Prozent angekündigt worden. Chinas Militärausgaben würden sich, berücksichtigt man Kaufkraft und Personalkosten, dem amerikanischen schnell annähern. China wolle Weltraumwaffen und werde im Cyberspace gefährlich. Zudem betreibe das Land in großem Stil "Technik-Diebstahl", wolle eine von China kontrollierte globale technische Infrastruktur, u.a. mit einem 5G-Netz, durchsetzen und strebe überhaupt auch wirtschaftlich eine globale Dominanz an, während es die "regelbasierte internationale Ordnung", also die von amerikanischen Interessen bedingte, abschaffen wolle.

Russland wird als Bedrohung deutlich abgewertet. Mit einer Wirtschaftskraft kleiner als Texas versuche das Land eine Rückkehr zur Weltmacht durch Modernisierung des Militärs und Beeinflussungsoperationen. Auch dagegen müsste das Pentagon aufrüsten und die Nato durch "Lastenteilung" gegen die "russische Aggression" glaubwürdig und fähig sein.

Diese Verschiebung der Machtprojektion in den asiatisch-pazifischen Raum, die bereits Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit vornehmen wollte, was ein Abrücken der USA von Europa und der Nato, aber auch vom Nahen Osten zur Folge gehabt hätte (Abkehr von Europa?), wurde durch den Ukraine-Konflikt und den Islamischen Staat im Irak und in Syrien wieder in den Hintergrund gedrängt. Trump schließt hier an Obama an, was die Auseinandersetzungen mit Russland und die Bindungen an die Nato, die der US-Präsident sowieso als obsolet bezeichnet hatte, auf einen Nebenschauplatz wandern lassen wird. Die Aufkündigung des INF-Abkommens ließe sich in diesem Sinne verstehen, aber auch der Versuch, über den Dialog mit Nordkorea einen noch stärkeren Einfluss in der Region ausüben zu können..