Seite 2: Die fatale Blockadepolitik der Republikaner

Die, wenn auch dünne Mehrheit, die die Republikaner im Repräsentantenhauses erringen konnten, ermöglicht es ihnen nun, den Gesetzgebungsprozess für die nächsten zwei Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen zu blockieren. Denn Gesetze müssen in den USA von beiden Kammern des Kongresses, vom Senat und Repräsentantenhaus, abgesegnet werden. Im Senat halten die Demokraten eine knappe Mehrheit. Aber das reicht nicht, um Gesetze verabschieden zu können.

Die Republikaner haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie wenig bis gar nicht an Kooperation interessiert sind, sondern meistens auf parlamentarische Totalblockade setzen, um den politischen Gegner, auch auf Kosten notwendiger Entscheidungen, zu lähmen. In Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen droht die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit, wie die vieler Präsidenten vor ihm, in legislativer Stagnation zu versanden.

Das wäre fatal. Denn es gibt weiter große Missstände und Herausforderungen, die in den Vereinigten Staaten schnell angegangen werden müssten. Es braucht Verbesserungen bei der sozialen Absicherung, insbesondere der Gesundheitsversorgung, und vor allem ein Konjunktur- und Jobprogramm, das den schnellen Umstieg von fossiler zu erneuerbarer Energieversorgung gewährleistet.

Der abgespeckte Inflation Reduction Act, der eine Reihe von guten Ansätzen für die Energiewende enthält und von der Biden-Regierung noch vor den Wahlen durch den Kongress durchgebracht werden konnte, ist in seinem Umfang viel zu gering, um Wirtschaft und Gesellschaft mit erneuerbarer Kraft nach vorne zu bringen. Die Republikaner haben zudem angekündigt, mit Gerichtsverfahren gegen das Gesetz und seine Inhalte vorzugehen. Eigentlich müsste darauf aufgebaut werden und deutlich mehr investiert werden.

Die Blockademacht der Republikaner droht einen Reformstau gerade dann zu erzeugen, wenn energisches Handeln gefordert ist. Vor allem beim Klimaschutz muss dringend und schnell nachgelegt werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Energie-Revolution, die in den Vereinigten Staaten stattfinden und tief ins Herz aller Wirtschaftsbereiche reichen muss. Sollte das nicht geschehen, ist die globale Wende nicht zu erzielen. Denn ohne die USA wird sie nicht stattfinden.

Nun sind aber die meisten einflussreichen Republikaner entweder Klimawandelleugner oder halten die Klimakrise für irrelevant. Zudem sind sie glühende Anhänger und finanzielle Nutznießer der fossilen Lobbys. Klimaschutz in den Vereinigten Staaten könnte daher in den wichtigen nächsten Jahren, vor allem, wenn die Republikaner auch das Weiße Haus zurückerobern sollten, mehr oder weniger auf Eis gelegt werden.

Auch drohen die Republikaner damit, einer Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze nicht zuzustimmen, egal, ob das die US-Wirtschaft ruiniert oder nicht, Hauptsache politischer Vorschlaghammer. Die einzige Möglichkeit für Biden besteht als Präsident darin, mit Erlassen zu arbeiten. Die können aber vor Gericht angefochten werden.

Die GOP ("Grand Old Party") hat zudem angekündigt, weitere Untersuchungsausschüsse zu initiieren. So sollen die Demokraten unter Druck gesetzt werden. Es geht unter anderem um das Abzugsdebakel der US-Truppen aus Afghanistan, Bidens Aufsicht über die US-mexikanische Grenze und die Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter.

Und dann ist da Trump. Er hat angekündigt, wie zu erwarten war, dass er erneut als Republikaner-Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung antreten will.

Sicherlich, der Rückhalt des Staatscoup-Aufwieglers ist in der Partei durch das Ausbleiben einer "roten Welle" bei den Midterms geschmolzen. Vieler seiner von ihm unterstützten Kandidaten wurden bei den Wahlen abgestraft. Außerdem könnte sein Ziehsohn Ron DeSantis, der einen großen Sieg im wichtigen Bundesstaat Florida eingefahren hat, zu Trumps Alter-Ego-Konkurrent bei den Vorwahlen werden. Einige einflussreiche Medien haben sich bereits in jüngster Zeit deutlich vom lange umschwärmten Anführer der Republikaner distanziert, sich sogar lustig über ihn gemacht.

Das sollte aber nicht dazu verführen, Trump abzuschreiben. Der Fehler wurde viel zu oft gemacht. Schon bei seiner ersten Kandidatur 2016 standen Trump viele im Republikaner-Lager sehr skeptisch gegenüber, einschließlich Fox News, einige wollten ihn stoppen, was nicht gelang. Als er auf die Gewinnerstraße einschwenkte, schlossen sich die Reihen. Sollte sich das Blatt für Trump wieder zum Positiven wenden, wird sich die Klimaleugner-Republikaner-Schar schnell wieder hinter ihm versammeln.