Trump zu Dutertes Drogenkrieg: "Sie machen einen tollen Job"

Die Abschrift des Telefongesprächs mit dem philippinischen Präsidenten wurde geleakt und gibt Einblick in Trumps Diplomatie und Denken

Donald Trump hat auf seiner Nahost-Reise die Grundlage für den nächsten Konflikt geschaffen, indem er den Iran zum Feind erklärte, um Einheit mit den sunnitischen arabischen Staaten und Israel herzustellen. Während in Washington die Probleme wegen der möglichen Kontakte seines Teams mit Russland vor sich hinkochen (Neue Umdrehungen der Gerüchtespirale in der Russlandaffäre), gab es das nächste Leak aus dem Weißen Haus. Die vom philippinischen Außenministerium angefertigte Mitschrift des Gesprächs von Trump mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte 29. April wurde durchgestochen und von The Intercept veröffentlicht.

Schon vorweg war Trump unter Beschuss geraten, weil er den Präsidenten, der mit Todesschwadronen verdächtige Drogenhändler und -konsumenten töten lässt, nach Washington einlud (Krieg gegen die Drogen wird zu einer "Ökonomie des Mordens"). Jetzt stellt sich heraus, dass Trump Duterte auch wegen seines Kriegs gegen die Drogen gratulierte, in dem bereits Tausende von Menschen auf Verdacht hin und willkürlich ermordet wurden. Duterte hat angedroht, alle Drogenabhängigen zu ermorden. In der offiziellen Mitteilung hieß es lediglich, es sei ein freundliches Gespräch gewesen. Man habe über die regionale Sicherheit und besonders Nordkorea gesprochen sowie darüber, dass die Regierung hart darum kämpfe, das Land von Drogen zu befreien.

Nach der Abschrift, die nach The Intercept durch Informanten aus dem Präsidentenpalast und dem Außenminister vom Online-Nachrichtenportal Rappler als authentisch bestätigt wurde, hat Trump rückhaltlos gelobt, er attestierte ihm, dass er einen "tollen Job" mache. Er schlage wohl ebenso wenig wie er, sagte er, da es spät abends in Manila war, um dann fortzufahren: "Ich will Ihnen nur gratulieren, da ich höre, welchen unglaublichen Job Sie beim Drogenproblem machen." Das Problem hätten viele Länder, auch die USA, aber er wollte ihn nur anrufen und ihm das sagen. Der vorherige Präsident habe dies nicht verstanden: "Aber ich verstehe das." Wie zu erwarten, was sich auch auf seiner Nahost-Reise bestätigt hat, hat Trump mit Menschenrechtsverletzungen und extralegalen Morden keine Probleme.

Trump: "Wir haben eine große Feuermacht"

Beim Thema Nordkorea sagte Duterte, die Regierungen der ASEAN-Staaten seien besorgt. Trump fragte ihn, ob Kim Jong-un "stabil" sei. Der philippinische Präsident, so geht es zwischen den höchsten Regierungschefs zu, erklärte darauf, er sei nicht stabil: "Er grinst weiter, wenn er eine Rakete abschießt." Er habe sich sogar mit China angelegt, das sei das letzte Land, mit dem er dies tun sollte. Hauptpunkt scheint aber zu sein, dass Kim Jong-un "immer lacht und ein gefährliches Spielzeug besitzt". Er spiele mit seinen Bomben, sein Verstand ticke nicht richtig.

Trump fragte, ob China Kim Jong-un in der Hand habe, was Duterte bestätigte. China sei die letzte Karte, nur China sei in der Lage etwas zu machen. Das konnte Trump offenbar nicht auf sich sitzen lassen: "Wir haben eine große Feuermacht. Wir haben zwei nukleare U-Boote, die besten der Welt. Es ist nicht so, dass wir sie nicht einsetzen wollen. Ich habe nie etwas Ähnliches wie diese gesehen. Aber wir werden sie nicht verwenden müssen. Aber er könnte verrückt sein, man wird sehen, was geschieht." Einen Militärschlag kündigte er also nicht direkt an, aber Trump macht klar, dass er mit dem Militär und damit mit Kriegsandrohung Politik machen will.

Man darf bezweifeln, ob dies nach seinem Besuch beim Papst anders wird, auch wenn er wieder über einen Tweet verkündete: "Honor of a lifetime to meet His Holiness Pope Francis. I leave the Vatican more determined than ever to pursue PEACE in our world."

Duterte meinte, jede Generation habe einen Verrückten, es sei für Trump ein schwieriges Problem. Trump versicherte, er werde dies lösen. Er hoffe, dass China dies macht, aber wenn nicht, "werden wir dies machen". Duterte versprach, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu sprechen, worauf Trump meinte, er solle ihn grüßen: "Ich habe eine gute Beziehung zu ihm. Er war für zwei Tage bei mir in Florida und ich habe ihn gut kennengelernt. Es ist ein guter Mann."

Duterte bat ihn, Druck auf Nordkorea auszuüben, da die ASEAN-Länder alle in Reichweite der Raketen seien. Darauf markierte Trump wieder den starken Mann: "Wir dürfen einen Verrückten mit Atomwaffen nicht so frei herumlaufen lassen. Wir habe eine Menge Feuerkraft, mehr als er, zwanzig Mal mehr, aber wir wollen sie nicht einsetzen."

Das Gespräch endete mit der wiederholten Einladung von Duterte, doch nach Washington zu kommen. Er könne jeder Zeit kommen: "Machen Sie weiter gute Arbeit, sie machen einen tollen Job", wiederholte er.

Duterte hatte sich unter Obama von den USA distanziert und sich China zugewandt (Duterte bricht mit den USA), allerdings gibt es mit China Konflikte über Gebiete im Südchinesischen Meer. So hat Duterte erst kürzlich die Armee angewiesen, unbewohnte Inseln zu besetzen und auszubauen. Beide Parteien versuchen, den Konflikt diplomatisch zu lösen, der immer wieder aufkocht. So hatte Duterte gerade berichtet, China habe mit Krieg gedroht, wenn die Philippinen nach Öl in den umstrittenen Gebieten bohren. Die philippinische Regierung versicherte aber aufgeregt im Anschluss, China habe nicht gedroht, man habe im wechselseitigen Verständnis gesprochen. Streitpunkt ist u.a. ein Urteil des Ständigen Schiedshof in Den Haag, dass chinesische Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer in der Nähe der Philippinen zurückgewiesen hatte. Dabei geht es auch um die Nutzung von Öl- und Gasfeldern. China erkennt den Schiedsspruch nicht an.

Gerade verhängte Duterte das Kriegsrecht auf der Insel Mindanao, von der er stammt, nachdem Soldaten Anhänger des Islamischen Staats nicht aus der Stadt Marawi vertreiben konnten. Die mit Abu Sayyaf verbündeten Militanten hatte Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht und Geiseln genommen. Tausende von Menschen sind aus der Stadt geflohen. Duterte sagte, das Kriegsrecht könne über das ganze Land verhängt werden, wenn der Terrorismus sich ausbreitet.