Trumps "Jüngstes Gericht": Kommt die autoritäre Theokratie in den USA?

Trump-Wahlkampfrede bei seiner ersten Kandidatur 2016. Bild: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 Deed

Er verspricht die "größte Deportation" des Landes. Republikanischen Maga-Anhänger positionieren sich als christliche Nationalisten. Hat Biden schon verloren?

Donald Trump hat erneut seine Herausforderin Nikki Haley um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner geschlagen. Diesmal in ihrem eigenen Bundesstaat South Carolina. Das Ergebnis liegt bei rund 60 Prozent zu 40 Prozent.

Haley machte nach der Niederlage klar, dass sie weiter im Rennen bleiben wird. Sie wird von großen Geldgebern in den USA unterstützt, unter anderem von den Koch Brothers, die vor allen Dingen mit fossilen Brennstoffen ihr Geld gemacht haben und die Klimaleugner-Front finanzieren.

Der "Tag des Jüngsten Gerichts"

Trump reagierte verärgert darauf, da er sich auf seinen eigentlichen Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen aus dem demokratischen Lager konzentrieren will, den amtierenden Präsidenten Joe Biden.

Steven Cheung, ein Sprecher der Trump-Kampagne, sagte am Samstag vor Schließung der Wahllokale:

Tatsache ist, dass Haleys Kampagne sich jetzt in eine einzige "Never Trump Operation" verwandelt hat, mit ihr als größter Stellvertreterin für den buckligen Joe Biden. Die Vorwahlen enden heute Abend, und es ist an der Zeit, sich den Präsidentschaftswahlen zuzuwenden.

Der republikanische Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, sagte, der Wahltag im November dieses Jahres werde im Falle seines Sieges ein "Tag des Jüngsten Gerichts" für seine politischen Gegner sein, und versprach Massenabschiebungen in einem Ausmaß, wie es die Vereinigten Staaten noch nie gesehen haben.

Ultimative Rache vom "Dissidenten"

Im Rahmen einer langen und skurrilen Rede auf einem jährlichen Treffen rechtsextremer Aktivisten und Republikaner-Anhänger sagte Trump:

Für hart arbeitende Amerikaner wird der 5. November unser neuer Tag der Befreiung sein. Aber für die Lügner und Betrüger und Zensoren und Hochstapler, die unsere Regierung in Beschlag genommen haben, wird es der Tag des Jüngsten Gerichts sein.

Er präsentierte sich dem auch von erklärten Faschisten bevölkerten Publikum als "Dissident". Er hatte sich schon vorher mit dem russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny nach dessen Tod verglichen – obwohl Trump bereits Präsident gewesen ist und de facto die Republikaner-Partei anführt.

Er werde nun "ultimative und absolute Rache" an Präsident Biden und den Demokraten nehmen, die das Land in eine "Hölle auf Erden" verwandelt hätten.

Die "größte Deportation" in der Geschichte der USA

Und obwohl die Kriminalitätsraten in den USA nach unten gehen, bezeichnete Trump die Vereinigten Staaten als ein von Verbrechen befallenes Land, dem er als autoritärer Retter ein Ende bereiten werde – gemäß der klassisch rechtsextremen und faschistischen Demagogie.

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Trump versprach, die "größte Deportation in der Geschichte unseres Landes" durchzuführen, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Dabei hetzte er gegen Zuwanderer und Asylbewerber. Sie töteten US-Bürger, würden Sprachen sprechen, "die niemand in den USA bisher gehört", brächten Krankheiten ins Land, "die bisher keiner gesehen habe".

Währenddessen wird noch eine andere Kampagnenfront bei den Republikanern zunehmend deutlich.

Eine wachsende Zahl republikanischer Wähler sieht in Trump die Wiederkunft Jesu Christi und betrachtet die Wahl 2024 als einen Kampf nicht nur um die Seele Amerikas, sondern um die Erlösung der gesamten Menschheit.

Christlicher Nationalismus

Viele der Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, trugen christliche Symbole, Kleidung und Schilder, die sich an Gott und Jesus wendeten.

Eine einflussreiche Denkfabrik im Umfeld Trumps verfolgt Pläne, um christlich-nationalistisches Gedankengut in die Regierungsarbeit einzubringen, falls Trump an die Macht zurückkehrt, wie Politico auf Grundlage von Dokumenten berichtet.

Während Republikaner einen Krieg gegen die Trennung von Staat und Kirche führen, Parteianhänger als Abgeordnete und Richter gegen Freiheiten wie künstliche Befruchtungen, gleichgeschlechtliche Ehen, die Benutzung von Verhütungsmitteln, uneheliche Geburten, die Beendigung der Schwangerschaft, Geschlechterwechsel, die freie Ausleihe von Büchern aus Bibliotheken oder das Recht auf Religionsfreiheit vorgehen, streben sie danach, ihre eigene Moralität allen anderen aufzudrücken.

Laut einer neuen Umfrage ist mehr als die Hälfte der Republikaner der Meinung, dass das Land eine streng christliche Nation sein sollte. Entweder halten sie an den Idealen des christlichen Nationalismus fest (21 Prozent) oder sympathisieren mit diesen Ansichten (33 Prozent).

Fast eine halbe Milliarde Dollar muss Trump zahlen

Die Erhebung zeigt auch, dass jeder zweite christliche Nationalist und fast vier von zehn Sympathisanten die Idee eines autoritären Führers unterstützen, der die christlichen Werte schützen kann. Rechtsextreme, republikanische Galionsfiguren wie die US-Parlamentsabgeordnete Marjorie Taylor Greene präsentieren sich zugleich mehr und mehr als "christliche Nationalisten".

Währenddessen häufen sich die juristischen Rückschläge für Trump. Vor Kurzem wurde der Ex-Präsident von einem Gericht dazu verurteilt, in Monatsfrist rund 450 Millionen Dollar an Bußgeldern und Strafen im Zuge eines Betrugsverfahrens, angeführt von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, zu zahlen.

In seinem Urteil kritisierte Richter Engoron Trump und seine Söhne Donald und Eric mit den Worten: "Ihr völliger Mangel an Reue grenzt ans Pathologische".

Trump will Berufung gegen das Urteil einlegen. Es wird aber bezweifelt, dass das Erfolg haben wird. Der Journalist Russ Buettner, Pulitzer-Preis-Träger, dessen Enthüllungen für die New York Times zur Betrugsanklage führten, sagte, dass Trump über wenig Bargeld verfüge und die Zahlung für ihn ein heftiger Schlag sei.

Debatte um Biden-Rückzug

Zudem gibt es in den USA eine Debatte über die Schwäche von Joe Biden und einem möglichen Rückzug von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur. Nach neuen Umfragen sanken Bidens Zustimmungswerte als agierender Präsident auf 38 Prozent. Das geht vor allem zurück auf die Art, wie er auf den Gaza-Krieg, die Situation in der Ukraine und die Immigration reagiere.

In Umfragen schwächelt Biden zudem gegenüber seinem Herausforderer Trump, der im Durchschnitt der Befragungen mit 46 Prozent gegenüber 44 Prozent führt.

Sicherlich sind es noch Monate bis zur Wahl im November, es kann noch viel passieren. Aber es sieht im Moment nicht gut für Biden aus.

Spiel mit dem Feuer

Führende Vertreter muslimischer Gemeinden aus einer Reihe von entscheidenden Swing States wie Montana, Arizona, Florida und Georgia haben angekündigt, ihm die Unterstützung zu entziehen, weil er sich weigere, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu unterstützen. Zugleich entfremdet er damit auch, wie Untersuchungen zeigen, junge Wählerschichten von sich.

Ob ein Wahlkampf wie vor vier Jahren, bei dem sich Biden als demokratisches Bollwerk gegen einen autoritären, klassische Bürgerrechte und Freiheiten aushebelnden Trump knapp durchsetzen konnte, diesmal ausreicht, ist fraglich und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Trumps "Jüngstes Gericht" Realität wird, mit allen Folgen, die das nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Welt hat.

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