Trumps neues Kabinett: Die Rückkehr der Neocons

Donald Trump stellt sein neues Kabinett zusammen. Drei Hardliner sollen Schlüsselpositionen besetzen. Ein Gastbeitrag.

Die Nachricht vom Montag, dass der designierte Präsident Trump drei Hardliner für Spitzenpositionen in seiner Regierung in Betracht zieht, hat die Euphorie gedämpft, die restriktivere rechte Kräfte in den Wochenendnachrichten darüber empfunden hatten, dass Nikki Haley oder Mike Pompeo nicht in die Regierung eintreten würden.

China-Falke im neuen Kabinett

Um 20 Uhr am Montag wurde bestätigt, dass Elise Stefanik, eine entschiedene Verteidigerin Israels, die früher für die neokonservative Foundation for the Defense of Democracies und Bill Kristols Foreign Policy Initiative gearbeitet hat, Trumps Wahl für den Posten der UN-Botschafterin ist.

Der China-Falke Mike Waltz, der in diesem Jahr viel Zeit auf dem Capitol Hill damit verbracht hat, über das chinesische Militär und die Spione in unserer Nachbarschaft zu schimpfen und eine "neue Monroe-Doktrin" und einen massiven Ausbau des Militärs zu deren Abwehr zu fordern, soll laut "mehreren Quellen" Trumps Wahl für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters sein.

Er arbeitete im Pentagon unter George W. Bush und als Terrorismusberater für Vizepräsident Dick Cheney.

Auch Hardliner Rubio nominiert

Für Beobachter der Nominierungen ist die Tatsache, dass Trump plant, Senator Marco Rubio zu nominieren, ein langjähriger Falke, der einen Großteil seiner Karriere auf dem Capitol Hill damit verbracht hat, neokonservative außenpolitische Positionen zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Iran und den Nahen Osten.

Er war ein vehementer Befürworter des Irakkriegs, bis er 2016 für das Präsidentenamt kandidierte und Trump ihn unpopulär machte.

Einige weisen darauf hin, dass er kürzlich gegen Hilfen für die Ukraine stimmte und sagte, der Krieg in der Ukraine müsse durch eine ausgehandelte Vereinbarung beendet werden. In Bezug auf Israel und den Iran hat er jedoch nie gezögert.

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Rubio, der dem verstorbenen pro-israelischen Milliardär Sheldon Adelson und anderen neokonservativen Großspendern nahe stehen soll, hat den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland unterstützt und angedeutet, dass die USA möglicherweise einen Krieg mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm führen müssten.

Im aktuellen Konflikt hat er jedes Vorgehen Israels im Gaza- und Libanonkrieg verteidigt. Er warnte davor, dass der Iran Israel zu einem "unbewohnbaren Ort" machen wolle.

Parteiübergreifender Konsens

Er war stets ein entschiedener Gegner aller US-Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms, einschließlich des JCPOA.

Stefaniks Ernennung ist die einzige, die Trump bisher bekannt gegeben hat. Beobachter haben jedoch den Eindruck, dass es sich um ein Déjà-vu handelt.

"Trump ist schon oft von der Meinung seiner wichtigsten Berater abgewichen. Und ich weiß, dass @DonaldJTrumpJr. und andere das tun, was er unten sagt", sagte Glenn Greenwald und verwies auf eine Antwort von Don Trump Jr. in einem X-Post, in dem es darum ging, die Neokonservativen aus der Regierung herauszuhalten.

"Aber die letzten drei Nominierungen von Trump - Elise Stefanik, Mike Weltz (sic) und Rubio - sind Kriegsfalken, die mit den schlimmsten Prämissen des parteiübergreifenden Konsenses in DC übereinstimmen".