Türkei: Kein Platz an der Sonne

Das beliebte Urlaubsland der Deutschen und die menschenunwürdigen politischen Verhältnisse. Kommentar

Während sich die europäischen Länder langsam auf die Öffnung ihrer Grenzen vorbereiten, um ihren Bürgern und Bürgerinnen einen Urlaub im europäischen Ausland zu ermöglichen, ist eine Öffnung der Türkei für Urlauber aus Europa nicht wirklich in Sicht.

Das ist nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet, sondern auch den politischen Verhältnissen. Indes die türkische Tourismusindustrie für 'Corona-sichere' Hotelanlagen an der Ägäis wirbt, führt Ankara das Land immer mehr in eine Diktatur. Touristen sollen sich nach Wunsch der Hoteliers einen Platz an der türkischen Sonne sichern. Aber im Hinterland tobt die Pandemie, die Opposition wird gnadenlos verfolgt und kriminalisiert und viele Minderheiten werden diskriminiert.

Noch gibt es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei, in der ausdrücklich auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Gefahr von Inhaftierung bei harmlosen kritischen Posts oder auch nur Likes in den sozialen Medien gewarnt wird.

Es ist auch nicht geklärt, ob deutsche Urlauber nach ihrem Türkeiurlaub in Quarantäne müssen.

Die Türkei ist keine Demokratie

Die Bertelsmann Stiftung kommt in ihrem jüngsten Transformationsindex zum Ergebnis, das beliebte Urlaubsland der Deutschen sei aufgrund massiver Einschränkungen der Pressefreiheit, grober Missachtung von Bürgerrechten und Aushebelung der Gewaltenteilung eine Autokratie, also de facto eine Diktatur.

Nun, immerhin kommt diese Botschaft nach Jahren langsam auch in Deutschland an. Kritische Journalisten beobachten seit Jahren diese Entwicklung und raten der Bundesregierung zu konsequentem Handeln gegenüber dem Autokraten Erdogan. Außer zu verbalen Noten wie "Wir sind besorgt", konnte sich die Bundesregierung jedoch nicht durchringen. Stattdessen gibt es weiter Waffen und Finanzspritzen für die Türkei.

Wer trotz allem noch mit dem Gedanken spielt, den Sommerurlaub an der türkischen Küste zu verbringen, sollte sich vor einer Buchung informieren, was sich wenige Kilometer hinter den Touristenhochburgen abspielt. Zu empfehlen ist der regelmäßig in der FAZ erscheinende "Brief aus Istanbul" von Bülent Mumay. In seiner letzten Kolumne listet er eine Auswahl von Ereignissen der letzten zwei Wochen auf, die zeigen, dass in der Türkei von Demokratie keine Rede mehr sein kann.

Umgang mit der Corona-Pandemie

Während Erdogan der Bevölkerung Ausgangssperren und Maskenpflicht auferlegt, geht er selbst mit gutem Beispiel voran, so wie es sich für einen "Landesvater" gehört: Haber Turk berichtet von der Eröffnung eines japanischen Krankenhauses in der Türkei, bei der Erdogan im Gegensatz zu allen anderen keine Maske trug.

Die Zahl der Infizierten hatte von Freitag auf Samstag um 1.186 Infizierte zugenommen. Am Montagabend wurde gemeldet, dass die Neuinfektionen mit Covid-19 wieder unter 1000 gefallen sind. Gesundheitsminister Fahrettin Koca berichtete am 25.Mai von 4.369 Todesopfern und 157.814 bestätigten Fallen von Infizierten.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der Pandemie ist ausdrücklich nicht erwünscht: In den letzten zwei Monaten wurden in der Türkei 510 Menschen wegen kritischer Corona-Posts in Polizeigewahrsam genommen. Mehr als 10.100 Social Media-Profile wurden wegen kritischer Inhalte überprüft und Ermittlungen gegen mehr als 1000 Menschen aufgenommen.

Stattdessen versuchen regierungsnahe Medien wie die Zeitung 'Star Gazete' mit Titelzeilen wie "Europäer beantragen Asyl in der Türkei, weil europäische Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind", der Bevölkerung ein positives Bild zu zeichnen.

Im Hochsicherheitsgefängnis Silivri gibt es den ersten Covid-19-Todesfall in einer Haftanstalt. Die Staatsanwaltschaft von Bakirköy berichtete am vergangenen Freitag in einer Stellungnahme von weiteren 82 Insassen, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden. Der Gefängniskomplex in Silivri gilt als größtes Gefängnis in Europa. Dort sind vor allem politische Gefangene wie der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, der Bürgerrechtler Osman Kavala, Journalisten, kritische Anwälte und Regierungskritiker wegen "Terrorvorwürfen" inhaftiert.

Justizminister Abdulhamit Gül berichtete Ende April von 120 infizierten Häftlingen in vier Gefängnissen. Zivilgesellschaftliche Organisationen gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um einiges höher liegt, da die Zellen überbelegt sind und nicht einmal Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt werden.

Militärische Ablenkungsmanöver von der Wirtschaftskrise

Dass die Türkei kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht, ist hinreichend bekannt und dokumentiert, da nützen die ständigen Senkungen des Leitzinses auch nichts mehr. Für den außenpolitischen Sprecher der SPD, Nils Schmidt, ist der neueste Versuch der türkischen Regierung, mittels Beschränkungen des Handels mit Türkischer Lira die Wirtschaft zu stabilisieren, "ein weiteres Zeichen für die inkompetente und intransparente türkische Finanzpolitik".

Die türkische Bevölkerung bekommt die negativen Auswirkungen immer mehr zu spüren und zunehmende Teile wenden sich von Erdogan und der Regierungspartei AKP ab. Da ist es hilfreich, an den 'Nationalstolz' der Türken mit Fahne und Soldatenuniform zu appellieren, zum Beispiel über Werbung für Babywindeln mit Babys als Soldaten.

Gut kommen auch militärische Provokationen u.a. gegenüber dem Erzfeind Griechenland an: Ende letzter Woche besetzten 35 türkische Soldaten eine griechische Insel im Grenzfluss Evros, türkische Kampfflugzeuge kreisten über den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Limnos. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos berichtete im Staatsfernsehen (ERT), sie hätten die Nato über den erneuten Zwischenfall informiert. Ankara hätte auf ihre Anfrage nach einer Stellungnahme nicht reagiert.

Seit Jahrzehnten streiten sich die Türkei und Griechenland über die Hoheitsrechte in der Ägäis. Immer wieder werden von den regierungsnahen türkischen Medien Karten des Osmanischen Reiches präsentiert, dessen Teil Griechenland einst war. Erdogan und die Nationalisten leiten daraus die türkischen Gebietsansprüche in Griechenland, Syrien, Irak und die Anbindung des Balkan an die Türkei statt an die EU ab.

Innerhalb der Türkei geht der Krieg gegen die oppositionelle, demokratische Partei HDP und linke Kulturschaffende unvermindert weiter.

Kritik an der AKP-Regierung gilt als ein Verbrechen

Die HDP hatte am 31. März 2019 trotz massiver Wahlbehinderungen in 65 Gemeinden und Städten die Kommunalwahl gewonnen und stellte dort die Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterinnen. Sechs auf den Wahllisten zugelassenen und gewählten Kandidaten wurde die Amtseinführung durch die AKP-Regierung verweigert.

44 HDP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wurden bisher mit fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne gerichtsfeste Beweise abgesetzt und inhaftiert. Die 15 verbliebenen Bürgermeister wird vermutlich in nächster Zeit das gleiche Schicksal ereilen.

In Ankara wurden letzte Woche mehrere HDP-Vorstandsmitglieder verhaftet, weil sie eine Pressekonferenz gegen die Einsetzung der AKP-Zwangsverwalter in von ihnen bei den Kommunalwahlen gewonnenen Gemeinden abhalten wollten. Dabei wurde der HDP-Vorsitzende von Ankara, Vezir Coşkun Parlak, blutig geschlagen und inhaftiert.

Mitte Mai wurden im Osten der Türkei die Bürgermeister von Siirt, Iğdır, Kurtalan Baykan und Altınova in der Provinz Muş abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. In Siirt war die erste Amtshandlung des Zwangsverwalters die Entlassung von 10 städtischen Mitarbeitern - trotz eines temporären Kündigungsschutzes, der im April im Rahmen der Corona-Pandemiegesetze verabschiedet wurde.

In Van gewannen 250 entlassene Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor Gericht und forderten ihre Wiederanstellung. Der schon 2016 eingesetzte Zwangsverwalter Mustafa Yalçın entließ damals "mit Freude" Hunderte städtische Mitarbeiter:

Ja, die (Arbeitsverträge, Anm. d. Verf.) werden alle annulliert. Es waren 653 Personen, die wir mit meiner Unterschrift entlassen haben. Ebenso viele wurden über Notstandsdekrete entlassen. Aber ich möchte eines feststellen: Es war mir eine große Freude, das zu tun, ich hatte wirklich Spaß daran.

Mustafa Yalçın

Angesichts zweier Gerichtsbeschlüsse, wonach Entlassungen nicht rechtmäßig seien, ordnete Innenminister Süleyman Soylu höchstpersönlich an, die Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren.

Zur Bedeutungslosigkeit der Judikative, der grenzenlosen Macht der Exekutive und den Zwangsverwaltungen erklärte der renommierte Jurist Turgut Kazan, die Zwangsverwaltungen hätten nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat gemein, nicht einmal nach dem Militärputsch von 1980 seien solche Regelungen umgesetzt worden.

Was jetzt geschieht, hat nichts mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun. Ohne Einbeziehung der Justiz werden die Wahlergebnisse annulliert. Der Wählerwille wird ausgeschaltet und ein undemokratischer Prozess eingeleitet.

Turgut Kazan

Bella Ciao, Group Yorum

Am 8. Mai starb Ibrahim Gökçek, der Bassist der beliebten türkischen Folk-Band Group Yorum, an den Folgen seines Hungerstreiks gegen das 2016 verhängte Auftrittsverbot und gegen die Inhaftierung mehrerer Bandmitglieder.

Kurz davor war Helin Bölek, die Sängerin der Band, nach 288 Tagen Hungerstreik gestorben. Die 1985 in Istanbul gegründete Folk-Band war für ihre regierungskritischen Texte bekannt und hatte weltweit Millionen von Fans.

In Izmir gelang es letzte Woche einer Hacker-Gruppe, im Andenken an die verstorbenen Bandmitglieder deren Version des italienischen Partisanenlieds 'Bella Ciao' über die Minarett-Lautsprecher an mehreren Moscheen in Izmir abzuspielen. Was bei uns wahrscheinlich zum Schmunzeln geführt hätte, würden solche Töne aus den Kirchtürmen erklingen, ist in der Türkei "Terrorunterstützung".

Schon ermitteln die Behörden gegen diejenigen, die diese Szenen mitgeschnitten und über die Sozialen Netzwerke verbreitet haben Aber auch Social Media Nutzer, die die Videos 'geliked' haben, werden kriminalisiert: Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen Partei CHP in Izmir teilte ein Video kommentarlos auf Twitter. Sie wurde festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

Generalstaatsanwaltschaft lässt Leichen von PKK-Kämpfern unter Gehweg begraben

Als "unvereinbar mit der Menschenwürde" und als Verstoß gegen jegliche Bestattungsbestimmungen bezeichnete die Juristenvereinigung ÖHD (Özgürlük için Hukukçular Derneği) die jüngsten Enthüllungen der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA): Auf dem Friedhof von Kilyos in der Nähe von Istanbul wurden unter einem Gehweg in Plastikboxen die Überreste von 267 Mitgliedern der Arbeiterpartei PKK gefunden.

Sie stammen ursprünglich vom Friedhof Garzan in Bitlis/Südosttürkei Der Friedhof wurde 2017 von der türkischen Armee zerstört und die Leichen ohne Wissen der Hinterbliebenen exhumiert und konfisziert. Danach wurde der Friedhof dem Erdboden gleichgemacht. Nun liegen die Überreste hunderte Kilometer entfernt bei Istanbul drei Meter unter der Erde in Plastikboxen, versehen mit roten Nummern, aufeinandergestapelt - in manchen Boxen sind die Knochen mehrerer Toter verstaut. Seit Jahren verlangen die Hinterbliebenen die Herausgabe der Leichen - ohne Erfolg.

Angeordnet wurde die Exhumierung und der Abtransport der Leichen von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die Gerichtsmedizin gab die Leichen zur Bestattung auf dem Friedhof Kilyos frei, die Friedhofsverwaltung gestattete die unwürdige Verscharrung der Boxen unter einem Gehweg.

Diese Demütigung der hinterbliebenen Familien ist nur ein Beispiel für die seit Jahrzehnten andauernden Schikanen, die die kurdische Bevölkerung in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der PKK erleiden muss. (Anm. d. Verf.: Im Januar 2020 urteilte der Brüsseler Kassationshof letztinstanzlich, dass die PKK keine Terrororganisation sei, sondern eine Partei in einem innertürkischen, bewaffneten Konflikt.)

Seit Jahrzehnten hat dieser militärisch nicht zu gewinnende Krieg Zigtausende Tote unter Zivilisten, Soldaten und Guerillakämpfern gekostet. Jeder Tote auf allen Seiten ist einer zu viel. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Dieser Konflikt kann nur durch Verhandlungen und die Einsicht der türkischen Regierung, dass die Türkei ein Vielvölkerstaat ist, deren Minderheiten mit Rechten geschützt werden müssen, gelöst werden.

Es sei zu guter Letzt jedem potentiellen Türkei-Urlauber empfohlen, sich über die Situation in der Türkei genau zu informieren und zu überdenken, ob man mit gutem Gewissen an türkischen Stränden in der Sonne schmoren kann, wenn wenige Kilometer entfernt nahezu täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Denn diese finden nicht nur in den kurdischen Siedlungsgebieten statt, sondern überall in der Türkei.