Türkei-Wahl: Manipulation und Einschüchterung

Wahlbeobachter melden Repressionen und Manipulationen, in Erzurum wurde ein Oppositionspolitiker erschossen

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Als Wahlhelfer im türkischen Suruc nahe der syrischen Grenze heute am frühen Morgen das Wahllokal betraten, staunten sie nicht schlecht: In der Wahlurne befanden sich, noch bevor der erste Wähler eintraf, rund hundert Stimmzettel - angekreuzt war die AKP beziehungsweise Recep Tayyip Erdogan.

Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Zwischenfällen, die sich im Laufe des Wahltages aneinanderreihten. Auch in Istanbul, Ankara und anderen Orten kam es zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen. Die meisten Berichte stammen allerdings aus dem kurdisch geprägten Südosten des Landes. Ein Zufall? In Suruc holte die linksliberale HDP bei der Wahl im Sommer 2015 knapp 80 Prozent der Stimmen, bei den Neuwahlen im Herbst immerhin noch 68 Prozent. Vor wenigen Tagen hatte Staatspräsident Erdogan Maßnahmen gefordert, um die HDP kleinzuhalten. Das heißt: unter der Zehn-Prozent-Hürde. Denn ein Wiedereinzug der HDP ins Parlament ist aktuell die größte Gefahr für die von der AKP anvisierte Mehrheit.

Auch viele Wähler dürften beim Gang zum Wahllokal überrascht gewesen sein. In zahlreichen Städten und Orten hingen noch immer Wahlplakate der AKP. Obwohl das am Wahltag illegal ist. Extrem weite Wege von teils mehr als 25 Kilometern mussten Wähler im Südosten auf sich nehmen. Denn viele Wahllokale waren in größeren Orten und Kreisstädten zusammengelegt und der öffentliche Nahverkehr teilweise eingestellt worden. Eine Maßnahme, die offenbar zum Ziel hat, Oppositionswählern die Stimmabgabe zu erschweren.

Im Laufe des Vormittags tauchten dann an zahlreichen Orten vorgefertigte Stimmzettel für die AKP sowie zahllose ungestempelte Wahlumschläge auf. Der Journalist Amed Dicle twitterte ein Foto, das einen Bus voller solcher Stimmzettel in Istanbul zeigen soll. In Ankara stoppte die Polizei Medienberichten zufolge ein Auto und fand im Kofferraum vier weitere Säcke voller Stimmzettel. Die drei Fahrzeuginsassen wurden festgenommen.

Weiter ging es mit Repressionen gegen Wahlbeobachter. Die oppositionelle Partei CHP berichtete, in rund dreißig Dörfern in der Region Urfa seien ihre Wahlbeobachter gewaltsam aus den Wahllokalen gedrängt worden. Ähnliches kam von der HDP. Mehrere Wahlbeobachter aus Schweden, Deutschland und Frankreich twitterten, sie würden in ihrer Arbeit behindert oder dürften die Wahllokale gar nicht erst betreten, andere wurden stundenlang von der Polizei festgehalten.

Während es in Suruc bei einer Schießerei, deren genaue Umstände noch ungeklärt sind, zu drei Verletzten kam, meldete die oppositionelle Iyi Parti am späten Nachmittag, ihr Kandidat Mehmet Durmaz sei von AKP-Anhängern erschossen worden.

Die oberste Wahlkommission YSK in Ankara hatte am Nachmittag verkündet, dass sie die dokumentierten Manipulationen untersuchen wolle. Allerdings gilt die YSK als AKP-nah. Rund um ihren Sitz in Ankara wurden bereits am frühen Morgen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Das YSK-Gebäude und der Präsidentenpalast wurden von der Polizei mit schwerem Gerät umstellt und abgeschottet. Abgeordnete der CHP versicherten auf Twitter, rund 100 Wahlurnen mit manipulierten Stimmzetteln seien für ungültig erklärt worden. Was mit den in ihnen enthaltenen korrekten Stimmzetteln geschehen soll, ist unklar. Die Wahllokale wurden um 16 Uhr deutscher Zeit geschlossen. Erste Hochrechnungen werden im Laufe des Abends erwartet.