Seite 3: Die Bundesregierung ist im Bilde - und schweigt

Viele Themen, die nun zutage kommen, betreffen auch Deutschland. Die Drogenhandelsrouten reichen bis nach Deutschland. Über die Türkei reisten Dschihadisten auch aus Deutschland zum IS. Die Netzwerke der türkischen Faschisten, die auch in deutschen Parteien aktiv sind oder die Netzwerke des politischen Islam sind mit dem undurchsichtigen Geflecht von Mafia, Vertretern der türkischen Regierung, Stiftungen und islamischen Wohlfahrtsverbänden, verwoben. Der Bundesregierung sind diese Netzwerke seit langem bekannt. Aber anstatt ihnen den Boden in Deutschland zu entziehen, werden sie mit öffentlichen Geldern gefördert. Besonders herausragend ist hier immer wieder Nordrhein-Westfalen. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lud als Landesvater in NRW gerade wieder indirekt die türkische Religionsbehörde Diyanet ein, über den Dachverband Ditib Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht an den Schulen und der Ausgestaltung von Schulbüchern zu nehmen.

Es ist mittlerweile nur noch eine rhetorische Frage, ob die Bundesregierung weiß, dass sie im Fall der Türkei indirekt mit der Mafia und Terrororganisationen verhandelt. Bereits 2016 kam durch eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen (Die Linke) ans Licht, dass der Bundesregierung durchaus bekannt ist, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsame Sache mit Terroristen macht. Damals bezog sich die Erkenntnis auf die Zusammenarbeit mit bewaffneten islamistischen Gruppierungen in Syrien und der Unterstützung der seit 2003 in der EU als Terrororganisation eingestuften islamistischen palästinensischen Organisation Hamas.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", schrieb der Tagesspiegel 2016. Die Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die Hamas "und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstrichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern, warnte Berlin. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND)", berichtete der Tagesspiegel weiter.

Trotz dieser Bewertung hören wir von der Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas (SPD) immer wieder, sie sähen Fortschritte im Demokratisierungsprozess der Türkei und nähmen "positive Signale" aus Ankara war. Zu den Vorwürfen, dass Erdogan logistische Hilfe für den IS und Al-Nusra in Syrien und dem Irak geleistet hat, schweigt die Bundesregierung beharrlich. Hinter vorgehaltener Hand wird zwar selbst in den deutschen Sicherheitsbehörden beteuert, man wisse Bescheid, aber dies hat keinerlei Konsequenzen. Die Bundesregierung scheint nach wie vor keinen Grund zu sehen, ihre Unterstützung der türkischen Regierung - und damit eben auch des Tiefen Staates und der Mafia - zu überdenken.

Es herrscht beredtes Schweigen; der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der deutsche Außenminister Maas - wie auch sein Vorgänger Sigmar Gabriel - zelebrieren bei jeder Gelegenheit ihre "persönliche Freundschaft".

Türkische Opposition besorgt

Die linke Partei HDP sieht durch die Aussagen Pekers ihre Hinweise und Anklagen über die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit Dschihadisten, Waffenlieferungen an sie und den Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung bestätigt. Sie befürchtet eine weitere Radikalisierung und Spaltung der türkischen Gesellschaft. Andere Oppositionsparteien, wie etwa die nationalistische IYI-Parti, könnten befürchten, dass auch einige ihrer Leute in diese kriminellen Machenschaften verstrickt sind. Meral Aksener, die Vorsitzende der IYI-Parti war Ende der 1990er Innenministerin der Türkei. Damals war sie die Nachfolgerin von Mehmet Agar, der wegen seiner Verwicklungen im Susurluk-Skandal von 1996 zurücktreten musste. Damals hatten ein Verkehrsunfall und Asservate aus dem Autowrack Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und der Mafia offenbart.

Heute ist das System Erdogan in der Deutschen liebstem Urlaubsland bis ins Mark erschüttert.