Türkische Angriffe in Nachbarländern: Baerbocks leicht verschärftes Dudu

Beim Nato-Gipfel in Bukarest sprach sich die deutsche Außenministerin gegen eine Bodenoffensive der Türkei in Nordsyrien aus. Sie warnte vor einer "Gewaltspirale". Hintergrund ist auch die türkische Blockade der Nato-Beitritte von Schweden und Finnland.

Lange haben Organisationen der kurdischen Community in Deutschland darauf gewartet, dass sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den türkischen Bombardements in Nordsyrien und dem Nordirak positioniert.

Viele, die familiäre Bezüge zu der Region haben, werfen deutschen Politikern doppelte Standards vor und empfinden es auch tendenziell als rassistisch, wenn in westlichen Ländern fast ausschließlich der russische Krieg gegen die Ukraine und die Opfer dort wahrgenommen werden, während der Nato-Partner Türkei in den Nachbarländern beinahe machen kann, was er will.

Aber eben doch nur beinahe, wie Baerbock jetzt klarstellte, nachdem sie sich lange bedeckt gehalten hatte. Gegenüber ihrem türkischem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu sprach sich die deutsche Außenministerin beim Nato-Gipfel in Bukarest gegen eine Bodenoffensive in Nordsyrien und Militäraktionen im Nordirak aus.

Sie habe dazu aufgerufen, "von Maßnahmen, die die Gewaltspirale weiter vorantreiben würden – wie eine mögliche Bodenoffensive in Nordsyrien oder Militäraktionen im Nordirak – abzusehen", sagte Baerbock laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vom Mittwochabend. Zivilpersonen müssten geschützt und das Völkerrecht müsse eingehalten werden.

Faeser wollte "verhältnismäßige" Kriegsführung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte wenige Tage zuvor bei einem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, bei der Bombardierung Nordsyriens "verhältnismäßig" zu bleiben und "Zivilisten zu schonen" – was unter anderem der Linken-Politiker und Jurist Gregor Gysi scharf kritisierte: Faeser liege "völlig daneben", weil die türkischen Angriffe "eindeutig völkerrechtswidrig" seien:

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen, führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte. Ein Nato-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg.

Erst nach dieser Feststellung hätte die Bundesinnenministerin zusätzlich erklären können, dass Nato-Mitglied Türkei beim völkerrechtswidrigen Krieg wenigstens verhältnismäßig bleiben und Zivilisten schonen soll.

Gregor Gysi (Die Linke) über die Zurückhaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Auch Faesers Kabinettskollegin Baerbock wollte das so nicht sagen, betonte aber in Bukarest: "Unser zentrales Ziel ist der Schutz von Zivilisten. Und dabei gilt das Völkerrecht – auch mit Blick auf den Schutz vor Terrorismus."

Wer gegen welche "Terroristen" kämpft

Çavuşoğlu erklärte nach dem Treffen, er habe Baerbock daran erinnert, dass der "Kampf gegen Terrorismus" die gemeinsame Verantwortung aller Nato-Verbündeten sei. Gemeint ist erfahrungsgemäß der Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr inhaltlich nahestehende Organisationen in Syrien und dem Irak – nicht der Kampf gegen Dschihadisten, die von Ankara auch immer wieder mal als Hilfstruppen eingesetzt werden.

Denn im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien haben Nato-Staaten bereits mit Organisationen zusammengearbeitet, die in Ankara mit der PKK gleichgesetzt werden. Konkret geht es um die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union sowie die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, deren konsequente Kriminalisierung die Türkei von Schweden und Finnland als Bedingung dafür fordert, dass sie ihr Veto gegen die Nato-Beitritte der skandinavischen Länder nicht geltend macht.

Beide Länder hätten "einigen Fortschritt" bei der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen gemacht, sagte Çavuşoğlu anlässlich des Treffens in Bukarest, "aber im Moment ist das noch nicht genug". Auch Baerbock befasst sich wohl primär deshalb überhaupt kritisch mit der Rolle der Türkei, zu der sie sich lange bedeckt hielt – weil ihr eine rasche Nato-Norderweiterung am Herzen liegt.

Sie ist jedoch weit davon entfernt, die Türkei als Aggressor zu benennen, nur weil deren Armee in Nachbarländern mit Bomben und Drohnen auch Zivilpersonen und lebenswichtige Infrastruktur angreift. Stattdessen spricht sie von einer "Gewaltspirale" – obwohl der vorgebliche Anlass für die Bombardements ein wohl nur vermeintlich von der PKK verübter Anschlag in Istanbul war.

Die Türkei hatte bereits in den Jahren 2016 bis 2019 Teile des kurdisch-multiethnischen Selbstverwaltungsgebiets in Nordsyrien besetzt, auch mit Verweis auf eine Nähe der dort starken Organisationen zur PKK, von der eine Bedrohung für die Türkei ausgehe.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fanden das völkerrechtlich nicht überzeugend, wie deren Gutachten zur türkischen "Operation Olivenzweig" 2018 zeigte. Schon damals wurden hier "konkrete Zweifel" an der Verhältnismäßigkeit "im Hinblick auf Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien" festgestellt.

In der Nacht vom 19. auf den 20. November dieses Jahres bombardierten türkische Kampfjets weitere Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Angriffswelle in Syrien wurde seither fortgesetzt. Bisher wurden nach kurdischen Angaben mindestens 13 Zivilpersonen getötet, darunter ein Journalist, und 14 weitere verletzt – darunter drei Minderjährige und ein weiterer Journalist. 19 Kämpferinnen und Kämpfer sowie ein Mitglied der Sicherheitskräfte seien gefallen, zwei weitere wurden verletzt.