Blockierter Nato-Beitritt: Wie Erdogan in Schweden mitregieren will

Wegen eines zugelassenen Protests vor der türkischen Botschaft in Stockholm wurde in Ankara Schwedens Botschafter einbestellt. Wie Nato-Chef Stoltenberg das Regime dazu ermutigte – und was an den Vorwürfen der Kritiker dran ist.

Im Grunde sind sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einig: Schweden soll die Daumenschrauben für kurdische Oppositionelle im Exil anziehen.

Stoltenberg hatte sich am Sonntag gegenüber Schwedens öffentlich-rechtlichem Fernsehsender SVT zum Nato-Beitrittsprozess des skandinavischen Landes geäußert, der vor allem von der Türkei blockiert wird. Der Nato-Chef hält es demnach für angebracht, dass Schweden und Finnland ihre Terrorgesetzgebung verschärfen und die Zusammenarbeit mit Nato-Staaten inklusive der Türkei intensivieren, um Organisationen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu bekämpfen.

Das türkische Außenministerium fühlte sich dadurch anscheinend ermutigt, den schwedischen Botschafter in Ankara einzubestellen, weil die Behörden in Stockholm eine Protestaktion gegen mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze der Türkei zugelassen hatten. Auf das Gebäude der dortigen türkischen Botschaft seien "Bilder mit terroristischer Propaganda und Beleidigungen gegen unseren Präsidenten" projiziert worden, erklärte das Außenministerium in Ankara zur Vorladung Staffan Herrströms.

Bei diesen Bildern handelte es sich nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF "um Darstellungen der längst belegten engen Kontakte des türkischen Staates zum IS" - diese seien durch aufgeflogene Waffentransporte, Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern und gefangenen Dschihadisten belegt – "und des Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee". Ein ANF-Foto zeigt die Projektion eines Erdogan-Porträts, das grafisch mit dem eines Dschihadisten und einer IS-Flagge kombiniert wurde.

Was an den Vorwürfen dran ist

Enge Kontakte und eine ideologische Nähe der türkischen Regierung zu Dschihadisten und möglicherweise auch dem IS hatte 2016 auch die deutsche Bundesregierung eingestanden – trotz ihrer eigenen engen Kontakte zu Erdogans Regime im Nato-Partnerland Türkei. Allerdings in in einer internen Einschätzung, die nur aus Versehen öffentlich wurde. Die ARD zitierte damals aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen:

Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.

Einschätzung des Bundesinnenministeriums 2016

Für den Einsatz chemischer Waffen der türkischen Armee gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder im Nordirak gibt es nach Einschätzung der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zumindest Indizien, die eine unabhängige Untersuchung erfordern. In der Türkei wurde im Oktober die Forensikerin und Ärzteverbandschefin Sebnem Korur Fincancı inhaftiert, nachdem sie den Chemiewaffen-Verdacht öffentlich ausgesprochen hatte. Vorgeworfen werden ihr ebenfalls "Terrorpropaganda" und "Beleidigung der türkischen Nation".

Dergleichen wünscht sich Erdogan wohl auch vom Nato-Beitrittskandidaten Schweden. Und der Nato-Generalsekretär hat Verständnis dafür signalisiert, indem er eine schärfere Terrorgesetzgebung in dem Land befürwortet.

Dabei ist die PKK selbst in Schweden bereits als Terroristenorganisation eingestuft. Schwedische Behörden weiten diese Einstufung nur bisher nicht auf alle Gruppierungen aus, die vom türkischen Regime als mutmaßliche Partner- oder Vorfrontorganisationen der PKK eingestuft werden – und sie verfolgen nicht jede Kritik am Agieren des Regimes im türkisch-kurdischen Konflikt als "Terrorpropaganda" der PKK.

Streng genommen müssten sie dann nämlich Organisationen kriminalisieren, mit denen Nato-Staaten erfolgreich im Anti-IS-Kampf in Syrien zusammengearbeitet haben – etwa die Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ. Humanitäre Hilfe für diese Organisationen will Schweden unter dem Druck des türkischen Vetos zum Nato-Beitritt nun zumindest nicht mehr leisten – dies hat der neue Außenminister Tobias Billström bereits Anfang dieses Monats angekündigt.

Eine Grundgesetzänderung, die kritische Medienberichterstattung in Schweden erschwert, wenn dadurch die Beziehungen zu anderen Staaten gefährdet werden, lag bereits vor dem Regierungswechsel in der Schublade.