Seite 2: Das Zwölfpunktepapier aus Peking

Die Souveränität aller Länder solle respektiert werden, heißt es gleich zu Anfang. Punkt zwei fordert die Abkehr von der "Mentalität des Kalten Krieges". In Punkt drei heißt es, dass alle Parteien Russland und die Ukraine dabei unterstützen sollten, in die gleiche Richtung zu arbeiten und "den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen".

Punkt vier plädiert für die "Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise."

Hervorzuheben sind noch die Forderung, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu garantieren (Punkt sieben): "China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab."

Und Punkt zehn, der sich augenscheinlich gegen die US- und EU-Sanktionen richtet:

Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen, sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "Long-arms-Gerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und das Leben ihrer Bevölkerung verbessern können.

Chinesisches Positionspapier

Welche Auswirkungen das Papier in der internationalen Politik haben wird, ist schwer zu sagen. Geht es nach dem Eindruck, den deutsche Veröffentlichungen wiedergeben, so wird es als nicht entschieden genug gegen Russland bewertet und damit nicht besonders hoch eingeschätzt.

Wie viel Einfluss Chinas Führung auf Russlands Kriegsführung hat, könnte sich laut Einschätzung von einem genauen Beobachter außerhalb des Nato-Bündnisses schon bald zeigen:

Putin bestätigte, dass Moskau einen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach den Sitzungen der höchsten Beratungs- und Gesetzgebungsgremien Chinas - der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und des Nationalen Volkskongresses - erwartet, die am 4. und 5. März in Peking beginnen. Es ist denkbar, dass die Einleitung einer groß angelegten russischen Offensive bis dahin auf Eis liegt.

M.K. Bhadrakumar, früherer indischer Diplomat und Publizist