Seite 2: Anklage gegen Proud-Boys, Trump-Zirkel gerät ins Visier

Auch Anklagen gegen einige radikale Aufrührer, die den Sturm mutmaßlich koordinierten, laufen bereits. Zum Beispiel gegen Henry "Enrique" Tarri. Er war lange Zeit Chef der rechtradikalen Vereinigung der sogenannten "Proud Boys". Nun wird er neben vier hochrangigen Gruppenführern der Organisation wegen "verschwörerischen Umsturz" angeklagt. Damit wird die Anklage des Justizministeriums verschärft. Es ging bisher um organisierten Komplott zum Widerstand gegen das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl.

Der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2020 komme damit, so die Nachrichtenagentur Bloomberg, einem "mutmaßlichen Angriff auf das Land" gleich. Die konkrete Planung, die Regierung zu stürzen, kann mit bis zu 20 Jahren geahndet werden. Es ist bislang die schwerwiegendste Anklage im Zuge der gewaltsamen Ereignisse auf dem Kapitol.

Der 38-jährige Tarrio war selbst nicht in Washington D.C. am Tag des gewaltsamen Übergriffs. Ihm wurde der Zutritt zur Stadt verboten, weil er zuvor eine Fahne von Black Lives Matter aus einer Kirche gestohlen und verbrannt hatte.

Er koordinierte aber die Ereignisse vom nahe gelegenen Baltimore, als Mitglieder der Proud Boys die Polizeiketten überliefen und gewaltsam in die Gebäude eindrangen. Ein weiterer Angeklagter, Dominic Pezzola aus Rochester im Bundesstaat New York, brach mit einem entwendeten Polizeischild durch das erste Fenster des Kapitalgebäudes.

Bei dem Ansturm starben 5 Menschen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 140 Polizist:innen.

Die Proud Boys haben größere Bekanntheit erlangt, weil der ehemalige US-Präsident Donald Trump ihnen in einer Fersehdebatte während des Wahlkampfs gegen den Demokraten Joe Biden zurief: "Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit!"

Nach einer aufhetzenden Rede des abgewählten Präsidenten Trump erstürmten seine Anhänger schließlich den Sitz des Kongresses in Washington D.C., um den Wahlsieg von Trumps Herausforderers Biden zu verhindern.

Die jetzigen Anklagen sind zwar die schwerwiegendsten, aber nicht die ersten rund um den Angriff auf das Kapitol. Es laufen bereits eine ganze Reihe von juristischen Verfahren nicht nur gegen Mitglieder der Proud Boys, sondern auch der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers", die mit den Proud Boys beim Ansturm kooperiert haben sollen. Bisher sind 725 Verdächtige festgenommen und angeklagt worden.

Die Washington Post verweist darauf, dass die jetzigen Anklagen einen umfassenderen Blick auf die Ereignisse richten.

Die Anklagen zeigen, dass die Staatsanwälte ein breiteres Bild der Organisation innerhalb extremistischer Gruppen zeichnen, die sich überschneidende, wenn auch nicht gemeinsame Ziele verfolgen. Die Ermittlungen haben Hinweise auf die Koordination zwischen den Gruppen ans Licht gebracht, während das FBI und das Justizministerium ihre Ermittlungen im politischen Umfeld des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausweiten. Es wird erwartet, dass der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Anschlag vom 6. Januar untersucht, in öffentlichen Anhörungen, die am Donnerstag beginnen, ein Schlaglicht auf solche Verbindungen werfen wird.

Dieser Untersuchungsausschuss – modelliert nach dem des Watergate-Skandals, der den damaligen Präsidenten Richard Nixon zu Fall brachte –, soll ab Mitte dieser Woche den versuchten Staatscoup und die Gefährdung der Demokratie in den Vereinigten Staaten wieder stärker in den Fokus bringen. Die Aufarbeitung des versuchten Staatscoups ist vor allem durch den russische Angriff auf die Ukraine in den letzten Monaten fast vollkommen aus der politischen Debatte in den USA verschwunden.

Die Vize-Vorsitzende des Ausschusses Liz Cheney sagte auf CBS News:

Die Bedrohung – es ist eine anhaltende Bedrohung. Wir befinden uns in einer Situation, in der der ehemalige Präsident Trump keine Reue über das Geschehene ausgedrückt hat. Wir befinden uns sogar in einer Situation, in der er eine noch extremere Sprache verwendet, als die Sprache, die den Angriff verursachte. Die Menschen müssen also aufmerksam sein. Die Menschen müssen aufpassen, und sie müssen verstehen, wie leicht unser demokratisches System zusammenbrechen kann, wenn wir es nicht verteidigen.