Seite 3: Trump-Zirkel wollte Firmen anheuern, um Wahlurnen gewaltsam zu beschlagnahmen

Der Journalist Will Bunch von der Tageszeitung Philadelphia Inquirer, der die Aufarbeitung der "Stop-The-Steal"-Proteste vom 6. Januar von Beginn an eng verfolgt hat, sieht in dem Untersuchungsausschuss nun die Chance, öffentlichen Druck aufzubauen, damit dass Justizministerium auch den inneren Zirkel Trumps ins Visier nimmt.

Öffentlichkeit sei notwendig. Denn Sender wie Fox News würden den versuchten Staatscoup orchestriert vom Trump selbst und die anhaltende Bedrohung demokratischer Institutionen in den USA vollständig ausblenden. Bunch sagte der unabhängigen Nachrichtensendung Democracy Now:

Ziel des Ausschusses des Repräsentantenhauses ist es – und das ist ein sehr wichtiges Ziel –, den Menschen die Ernsthaftigkeit der Geschehnisse vom 6. Januar vor Augen zu führen, dass es einen versuchten Staatsstreich in den Vereinigten Staaten von Amerika gab, der vom amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten inszeniert wurde, einen Staatsstreich, um sich selbst an der Macht zu halten und die friedliche Übergabe der Macht an die Regierung Biden zu vereiteln.

Wie sehr der Virus politischer Selbstermächtigung ins politische System der USA eingedrungen ist, lässt sich auch daran ablesen, dass selbst der republikanische Senator vom Bundesstaat Pennsylvania Dough Mastriano an dem Protest "Stop-The-Steal" teilnahm.

Mastriano organisierte Busse zum "Stop-The-Steal"-Marsch. Später ist er dem Rechtsteam Donald Trumps beigetreten, das die Wahl von 2020 als unrechtmäßig anficht. Nun ist er zum neuen Gouverneur von Pennsylvania gewählt worden. Mastriano wird damit auch Einfluss nehmen können auf die Midterm-Wahlen im November in Pennsylvania –, zum Beispiel durch Methoden, die Wähler:innen vom Wahlgang abhalten.

Während dessen kommen immer neue Einzelheiten ans Tageslicht, die die erschreckende Dimension des versuchten Staatscoups vor Augen führen. So legt ein Bericht der New York Times Details offen, die zum Aufstand vom 6. Januar 2021 führten.

Einen Tag vor dem Sturm aufs Kapitol warnte danach der Bürochef des Vize-Präsidenten Mike Pence den US-Geheimdienst, dass sich Präsident Donald Trump öffentlich gegen Pence richten werde, da dieser sich weigere, das Wahlergebnis zu überstimmen. Während der Erstürmung des Kapitols wurde immer wieder gerufen: "Hang Mike Pence", "Hängt Mike Pence".

Nach Informationen der Los Angeles Times sollen Verbündete des Ex-Präsidenten Trump zudem versucht haben, in den Wochen vor der 2020-Präsidentschaftswahl bewaffnete Privatmilizen anzuheuern, um damit Wahlurnen zu beschlagnahmen. Ein Bevollmächtigungsschreiben aus dem inneren Zirkel Trumps, das der L.A.Times vorliegt, wurde an drei Personen geschickt, die schon bei früheren, gescheiterten Versuchen Trumps beteiligt waren, einen Wahlbetrug nachzuweisen.

Es sollten konkret drei Firmen, zwei davon involviert in Wahlaufsicht, aufgefordert werden, bewaffnete Arbeiter:innen bereitstellen, um Wahlmaschinen unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch das Militär sollte angesprochen werden, sich daran zu beteiligen.

Die Bevollmächtigung impliziere, dass derjenige, der sie verfasst hat, die Beschlagnahmung als eine Art "kriegerisches Ereignis ansieht", sagt Christopher Krebs gegenüber der Times. Krebs ist der ehemalige Direktor der US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit, den Trump feuerte, weil er bestätigte, dass die Wahl ordnungsgemäß verlaufen sei.

Trump unterschrieb letztlich das Schreiben nicht. Dennoch bezeichnet Krebs die Existenz des Briefes, aus dem hervorgeht, wie die Verbündeten des ehemaligen Präsidenten bei ihren Bemühungen, den demokratischen Prozess zu umgehen, vorgegangen sind, als "gruselig".

Für Aimee Allison, Gründerin der pro-demokratischen Gruppe She the People, ist das Schreiben ein neuer Beweis dafür, dass der Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar, als die Gesetzgeber die Wahlergebnisse für 2020 bestätigten, "ein gescheiterter Putsch" war.

Das Dokument könnte als bisher noch unbekanntes in die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses eingehen. Ab Donnerstag beginnen die öffentlichen Anhörungen im US-Kongress.