Seite 3: Bidens umstrittene Rolle im Ukraine-Krieg

Bis heute hat Biden keinen realistischen Plan für den Krieg in der Ukraine. Im März 2022 lehnte er sogar ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ab, das den Konflikt auf der Grundlage der ukrainischen Neutralität hätte beenden können, wenn er den Antrag der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft abgelehnt hätte.

Aber der Krieg in der Ukraine ist ein großes Geschäft für den Militärisch-industriellen Komplex, verbunden mit Rüstungsaufträgen im Wert von Dutzenden und möglicherweise Hunderten Milliarden US-Dollar, Rüstungsproduktionsstätten in den USA und der Möglichkeit, neue Waffensysteme zu entwickeln und zu testen.

Deshalb hält Biden am Krieg fest, trotz der Zerstörung der Ukraine auf dem Schlachtfeld und des tragischen und unnötigen Todes von Hunderttausenden Ukrainern.

Der Militärisch-industrielle Komplex und mit ihm Biden scheuen Verhandlungen, obwohl direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Nato und andere Sicherheitsfragen (wie die Stationierung von US-Raketen in Osteuropa) den Krieg längst hätten beenden können.

Bidens Unterstützung für Israel im Palästina-Konflikt

In Israel zeigt sich das Scheitern Bidens noch deutlicher. Israel wird von einer extremistischen Regierung geführt, die die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, nach der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in zwei souveränen, friedlichen und sicheren Staaten leben könnten.

Aber auch jede andere Lösung des Palästina-Konflikts, die den Palästinensern politische Rechte einräumt, wird von Israel abgelehnt.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist tief im Völkerrecht verankert, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung, und angeblich auch in der US-Außenpolitik. Arabische und islamische Führer haben sich für normale und sichere Beziehungen zu Israel im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dennoch wird Israel von gewalttätigen Eiferern geführt, die den messianischen Anspruch erheben, Gott habe Israel das gesamte Land des heutigen Palästina gegeben, einschließlich der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems.

Diese Eiferer bestehen daher auf der politischen Herrschaft über die Millionen von Palästinensern in ihrer Mitte oder auf deren Vernichtung oder Vertreibung.

Israels Konflikt und Bidens Diplomatie

Netanjahu und seine Kollegen verbergen nicht einmal ihre völkermörderischen Absichten, und die meisten ausländischen Beobachter verstehen die Bibelstellen nicht, auf die sich die israelische Führung beruft, um ihr andauerndes Massaker am palästinensischen Volk zu rechtfertigen.

Israel sieht sich jetzt einer sehr glaubwürdigen Anklage wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in einem von Südafrika angestrengten Verfahren gegenüber.

Die von Südafrika und anderen vorgelegten Dokumente sind ebenso eindeutig wie erschreckend. Die israelische Politik ist keine Politik des Pragmatismus und schon gar keine Politik des Friedens. Sie ist eine Politik der biblischen Apokalypse.

Dennoch liefert Biden Israel die Munition für seine massiven Kriegsverbrechen. Anstatt wie Eisenhower zu handeln und Druck auf Israel auszuüben, damit es sein mörderisches Vorgehen einstellt und Völkerrecht sowie Völkermordkonvention achtet, liefert Biden weiterhin Material und umgeht sogar so weit wie möglich die vorgeschriebene Überprüfung dieser Entscheidung durch den Kongress.

Die USA sind diplomatisch isoliert

Das Ergebnis ist die diplomatische Isolierung der USA vom Rest der Welt und die zunehmende Verwicklung des US-Militärs in einen Krieg, der sich schnell und vorhersehbar über den Libanon, Syrien, Irak, Iran und Jemen ausbreiten kann.

Bei der jüngsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die politische Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes waren die USA und Israel allein mit zwei weiteren Stimmen: Mikronesien (durch einen Pakt verpflichtet, mit den USA zu stimmen) und Nauru (12.000 Einwohner).

Die US-Außenpolitik ist steuerlos, mit einem Präsidenten, dessen einziges außenpolitisches Rezept Krieg ist.

Biden und das Risiko eines Konflikts mit China

Obwohl die USA bereits bis zum Hals in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten stecken, beabsichtigt Biden, weitere Waffen an Taiwan zu liefern, trotz Chinas deutlich vernehmbarer Einwände, dass die USA damit gegen langjährige US-Verpflichtungen zur Ein-China-Politik verstoßen, einschließlich der vor 42 Jahren im Gemeinsamen Kommuniqué der USA und der VR China eingegangenen Verpflichtung, dass die US-Regierung "keine langfristige Politik der Waffenverkäufe an Taiwan anstrebt".

So hat sich Eisenhowers düstere Prophezeiung leider bestätigt. Der Militärisch-industrielle Komplex bedroht unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Überleben.