US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

Seite 2: Die unaufhaltsame Macht der CIA

Selbst Eisenhower ist es nicht gelungen, den Militärisch-industriellen Komplex und insbesondere den dazu gehörenden Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) in seine Schranken zu weisen. Bis heute ist dies keinem US-Präsidenten gelungen.

Die CIA wurde 1947 gegründet und hat zwei Funktionen. Die erste und bekannteste ist die eines normalen Auslandsgeheimdienstes.

Eine zweite Aufgabe ist jedoch die Führung einer geheimen Armee für den Präsidenten, und diese Aufgabe hatte fatale Folgen. Bei der Erfüllung dieser Missionen haben die Aktivitäten der CIA seit Eisenhowers Zeiten bis heute zu einem katastrophalen Fehlschlag nach dem anderen geführt, darunter Staatsstreiche, Attentate und inszenierte "Farbrevolutionen", die allesamt endloses Chaos und Zerstörung über die Welt gebracht haben.

Kennedys Kampf für den Frieden

Nach Eisenhower war es John F. Kennedy, der 1962 die hochgefährliche Kuba-Krise meisterte. Er konnte ein nukleares Armageddon verhindern, weil er sich seinen eigenen kriegstreiberischen Beratern widersetzte und eine friedliche Lösung der Krise mit der Sowjetunion erreichte.

Jeffrey D. Sachs. Bild: City University of Hong Kong, 2023

Im darauffolgenden Jahr gelang es ihm, gegen den Widerstand des Pentagons mit der Sowjetunion einen Vertrag über ein teilweises Verbot von Atomtests auszuhandeln und im US-Senat ratifizieren zu lassen, der die USA und die Sowjetunion vor dem Abgrund eines Krieges zu bewahren half.

Viele glauben, dass Kennedys Friedensinitiativen der Grund für seine Ermordung durch kriminelle CIA-Agenten waren. Biden reiht sich in die lange Liste der US-Präsidenten ein, die Tausende von Dokumenten unter Verschluss gehalten oder geschwärzt haben, sodass das Attentat bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden konnte.

Bidens Versagen gegenüber dem Militärkomplex

Sechzig Jahre später hat der Militärisch-industrielle Komplex die US-Außenpolitik fest im Griff. Wie ich kürzlich beschrieben habe, ist die Außenpolitik zu einem Spielball von Insidern geworden, wobei der Komplex das Weiße Haus, das Pentagon, das Außenministerium, die Streitkräfteausschüsse des Kongresses und natürlich die CIA kontrolliert, die alle eng mit den großen Rüstungskonzernen zusammenarbeiten.

Nur ein außergewöhnlicher US-Präsident könnte sich dem endlosen Profitstreben dieser gigantischen Kriegsmaschinerie widersetzen.

Leider unternimmt Biden nicht einmal den Versuch in diese Richtung. Während seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom Militärisch-industriellen Komplex unterstützt und hat seinerseits mit Begeisterung Kriege seiner Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA geplante Staatsstreiche sowie die Nato-Osterweiterung unterstützt und vorangetrieben.

Bidens Militär- und Sicherheitshaushalt für 2024 bricht alle Rekorde und erreicht mindestens 1,5 Billionen US-Dollar an Ausgaben für das Pentagon, die CIA, den Heimatschutz, die Atomwaffenprogramme außerhalb des Pentagons, subventionierte ausländische Waffenverkäufe, andere militärbezogene Ausgaben und Zinszahlungen für frühere kriegsbedingte Schulden.

Zusätzlich zu diesem riesigen Berg an Militärausgaben will Biden weitere 50 Milliarden Dollar an "zusätzlichen Notfallfinanzierungen" für die US-amerikanische "rüstungsindustrielle Basis", um weiterhin Munition an die Ukraine und Israel liefern zu können.

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