US-Kongress: Weniger Geld für syrische Rebellen

Aus dem neuen Budget wurde ein geheimes 300-Millionen-Dollar-CIA-Programm zur Bewaffnung moderater Oppositioneller gestrichen

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Der Kongress hat nach Informationen von Bloomberg zusätzliche Mittel von 300 Millionen Dollar, vorgesehen für ein geheimes Programm der CIA zur Finanzierung von "moderaten" Rebellen in Syrien gestrichen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, war die Reaktion der Regierung darauf zurückhaltend und nicht von einer sonderlichen Verärgerung geprägt. Anders bei Rebellenführern aus Nordsyrien und dem Raum Aleppo. Allerdings kamen von dieser Seite schon im November dringliche Appelle an die USA "keinen Fehler zu machen". Bereits vor Wochen soll die US-Unterstützung an Geld und Waffen merklich zurückgegangen sein.

Zwischen 8.000 und 10.000 Kämpfer in Rebellenmilizen, die in den syrischen Provinzen Idlib und Hama operieren, seien von "Kürzungen" betroffen, berichtete McClatchy in der vergangenen Woche, als vom nun gestrichenen "geheimen Finanzierungsplan der CIA" noch gar nichts bekannt war. Zitiert werden Milizenkommandeure, die angeben, dass die Unterstützung seit Ende November völlig gestrichen worden sei - mit Ausnahme von zwei Gruppen, Harakat Hazm (geschätzte 600 Mann stark) und Nurruddin as-Zinki (geschätzte 1.000 Milizionäre), die im Raum Aleppo Stellungen halten.

Dass der Kongress am offiziellen 500-Millionen-Dollar-Programm der Regierung Obama zur Unterstützung "moderater Rebellen" nicht angetastet hat, bestätigt, was sich seit einiger Zeit schon abzeichnete: die Konzentration auf die Unterstützung bewaffneter Gruppen in Syrien im Süden des Landes, von Jordanien aus. Bestärkt wurde diese Entwicklung durch strategisch wichtige Niederlagen US-unterstützter Rebellengruppen, der Front der syrischen Revolutionäre (SRF) und Harakat Hazm, in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens gegen al-Nusra-Milizen.

Auch die Ausrufung eines neuen Dachverbandes - Revolutionary Command Council (RCC) - dem sich 70 Milizengruppen angeschlossen haben, die vor allem in Aleppo und im nördlichen Teil Syriens operieren (Syrien: Stresstests für moderate US-Verbündete) und die sich entschieden gegen Exilopposition stellen, die von den USA unterstützt werden, dürfte ebenfalls dazu beigetragen haben, den Schwerpunkt der US-Unterstützung weiter auf die "Südfront" zu verlagern.

Beobachter der "Rebellen-Szene", so etwa Charles Lister, berichten von einem "bemerkenswerten Tief" im Verhältnis zwischen der bewaffneten syrischen Opposition und der US-Führung (vgl. In Syria, A Last Gasp Warning for U.S. Influence. Das Verhältnis beider Seiten zueinander sei mehr denn je von Misstrauen geprägt; zumal US-Luftangriffe nicht nur Milizen und Stellungen des "Islamischen Staats" oder al-Nusrah, sondern auch Ahrar as-Sham gegolten haben, einer wichtigen und großen Rebellengruppe, die sich im Konflikt mit ISIS-Milizen und teilweise auch mit der al-Nusra-Front befindet.

Von Vertretern der Rebellengruppen im Norden Syriens wird dies als Hilfeleistung für Baschar al-Aassad gewertet; gewarnt wird von dieser Seiten davor, dass die al-Nusra-Front oder auch der "Islamische Staat" mehr Zulauf bekomme. Indessen wurde vor dem US-Kongress davon gesprochen, alle Anzeichen würden darauf hindeuten, dass die "moderate Opposition" in Syrien kollabiert sei. Resulate der US-Unterstützung, im Sinne eines Aufbaus einer relevanten moderaten Opposition seien nicht vor 2016 zu erwarten.