US-Präsident Bush erklärt die USA zur "arktischen Nation"
Kurz vor Amtsende erhebt die US-Regierung noch ihre Ansprüche auf die Arktis und ihre Bodenschätze
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft hat George W. Bush noch eine Direktive zur Arktispolitik erlassen. Mit der am 9. Januar veröffentlichten NSPD-66 / HSPD-25 will Bush sicherstellen, dass die USA eine "arktische Nation" sind, die viele Interessen an der Region haben. Genannt werden nationale Sicherheit, Klima- und Umweltschutz, wissenschaftliche Erforschung, vor allem aber die Sicherung der Bodenschätze. Interessant wird die Arktis dank der Klimaerwärmung (Beschleunigtes Auftauen). Vermutlich wird bald die Nordwestpassage ganzjährig eisfrei sein und das Eisschmelze die Ausbeutung der Bodenschätze ermöglichen (Kalter Krieg um den Nordpol).
In der Arktis sollen die militärischen Mittel ausgebaut werden, die Land-, Luft- und Seegrenzen sowie Bodenschätze, kommerzielle Tätigkeiten und Infrastruktur zu schützen und die freie Fahrt von amerikanischen Privat- und Militärschiffen zu gewährleisten. Dazu soll auch eine "souveräne" Präsenz in der Arktis eingerichtet werden. Allerdings soll auch die Kooperation mit anderen Staaten und internationalen Organisationen ausgebaut werden. Bush fordert den Beitritt der USA zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, um so besser die Interessen der USA schützen zu können, insbesondere durch die Bestimmung des Festlandssockels die "Rechte über große Meeresgebiete mit ihren wertvollen natürlichen Ressourcen". Letztes Jahr hatte das U.S. Geological Survey eine Link auf /tp/blogs/2/113290 vorgelegt.
Hingewiesen wird darauf, dass die USA und Kanada in der Boundery Sea den Grenzverlauf noch nicht festgelegt haben. Hier könne es Bodenschätze wie Öl und Gas geben. Wirtschaftsinteressen, wozu auch oder vor allem die Ausbeutung von Bodenschätzen gehört, sind für die "arktische Nation" USA zentral. Auch über die Grenze zwischen Russland und den USA in der Bering-See gibt es noch kein verbindliches Abkommen. Allerdings bindet die Direktive den neuen Präsidenten Obama nicht.
In Kanada, das seine eigenen Interessen gefährdet sieht, wird die Direktive kritisch aufgenommen. Bush wolle damit den Anspruch Kanadas auf die Nordwestpassage bestreiten (Streit um die Nordwestpassage). Bedenken werden auch gegenüber der Absicht laut, eine militärische Präsenz einzurichten. Der kanadische Regierungschef Harper versucht allerdings, den Konflikt klein zu halten. Es werde hier keinen neuen Kalten Krieg geben. Kanada hatte im Sommer in der Arktis das bislang größte Manöver stattfinden lassen, in diesem Kontext war auch die Rede von einem neuen Link auf /tp/blogs/2/114903 geführt worden.
Erst im November hat die EU Grundlagen für eine EU-Arktispolitik vorgelegt, in der es neben dem Schutz der Arktis und der Regelung der Interessen der Anrainerstaaten auch um die Sicherung und Ausbeutung der Ressourcen in der strategisch bedeutsamen Region geht: "Die Arktis verfügt über umfangreiche unerschlossene Kohlenwasserstoffreserven. Die bekannten Offshore-Ressourcen der Arktis befinden sich innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Arktis-Anrainer. Die Ressourcen der Arktis könnten dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit und die allgemeine Rohstoffversorgungssicherheit in der EU zu verbessern." Zuvor hatte der russische Präsident Medwedew erklärt, dass die Arktis für Russland von "strategischer Bedeutung" und für das Land das "Bodenschatzreservoir des 21. Jahrhunderts" darstelle (Durchmarsch der Einverstandenen).
Dänemark (Grönland), Finnland und Schweden sind ebenso wie Island, Norwegen, Kanada, Russland und die USA Anrainer. Nach der Internationalen Seerechtskonvention können Staaten Bodenschätze bis zu 200 Seemeilen vor der Küste in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftzone (AWZ) ausbeuten. Können sie belegen, dass der Kontinentalsockel weiter in das Meer hinausreicht, kann sich die Zone auf bis zu 350 Seemeilen oder mehr vergrößern. Wie sich das festlegen lässt, ist allerdings umstritten. Solange sind Konflikte zwischen Staaten programmiert.