US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung

Rand Paul konnte das Gesetz nur zwei Tage lang aufhalten

Heute Nacht hat der US-Senat mit 67 zu 32 Stimmen den (eher bedingt beschreibend benannten) USA Freedom Act verabschiedet, der vorher das Repräsentantenhaus mit 338 zu 88 Stimmen passierte. Das Gesetz sieht vor, dass künftig die US-Telekommunikationsprovider die Kommunikationsdaten ihrer amerikanischen Kunden speichern müssen, damit der Geheimdienst NSA darauf zugreifen kann. Ob er das im Einzelfall darf, sollen Geheimgerichte entscheiden.

Bis zum 1. Juni hatte die NSA die Daten selbst gespeichert und sich dabei auf Abschnitt 215 des nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 von beiden großen US-Parteien verabschiedeten Patriot Act berufen, der im Mai auslief. Danach stellte die NSA die Massenüberwachung von Amerikanern nach eigenen Angaben kurzzeitig ein. Jetzt darf sie wieder ein halbes Jahr lang speichern – diese Übergangsfrist sieht der USA Freedom Act vor. Die Speicherung der Kommunikationsdaten außerhalb der USA ist von der Änderung nicht betroffen, sondern vom Grundauftrag der NSA gedeckt.

Senator Rand Paul, der mit Verfahrenstricks die Unterbrechung der Speicherung der Daten von US-Bürgern bewirkte, tritt nicht nur gegen den Abschnitt 215 des Patriot Act ein, sondern auch gegen die Freedom-Act-Vorratsdatenspeicherung. Damit spricht der libertär beeinflusste republikanische Präsidentschaftsbewerber bürgerrechtsorientierte Amerikaner an, die bislang häufig demokratisch oder gar nicht wählten. Ob er sich damit bei den republikanischen Primaries und Caucuses im nächsten Jahr durchsetzen kann, ist offen.

Dort könnte er es mit mehr als einem Dutzend Konkurrenten zu tun haben: Acht davon haben ihre Kandidatur bereits offiziell erklärt: Der Tea-Party-Texaner Ted Cruz, der Florida-Kubaner Marco Rubio, der schwarze Neurochirurg Ben Carson, die ehemalige Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina, der Baptistenprediger Mike Huckabee (der die Todesstrafe für Julian Assange fordert), sein katholischer Rivale Rick Santorum (dessen politische Gegner eine ziemlich eklige Sache nach ihm benannten), der eher farblose New Yorker Ex-Gouverneur George Pataki und der Außenpolitikfalke Lindsey Graham.

Beobachter erwarten daneben unter anderem die Kandidatur des Gewerkschaftsbrechers Scott Walker, des Sopranos-Bundesstaats-Gouverneurs Chris Christie, des indischstämmigen Louisiana-Gouverneurs Bobby Jindal, des ehemaligen texanischen Gouverneurs Rick Perry, des Mehr-oder-weniger-Spaßkandidaten Donald Trump und des George-W.-Bush-Bruders , der als Favorit des republikanischen Establishments und der Sponsoren gilt.

Eine erste Auslese könnte es bereits am 6. August geben. An diesem Tag will der wichtige konservative Sender Fox News eine erste Debatte ausstrahlen, bei der er nur zehn Kandidaten teilnehmen lässt. Wer das sein wird, sollen Umfragen ermitteln.