USA: Drei Billionen Dollar für die Helden der Krise

Demokraten verabschieden das "Heroes Act". Gelder für systemrelevante Arbeiter und für allgemeine Briefwahlen

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag knapp einen von den Demokraten ausgearbeiteten 3-Billionen-Dollar-Hilfsgesetz ("Heroes Act") gebilligt, um die Bekämpfung des Coronavirus und die Ankurbelung der Wirtschaft finanziell zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem weitere direkte staatliche Gelder an Millionen von Bürgern vor: Familien könnten Schecks bis zu 6000 Dollar ausgestellt werden.

Mit einer Abstimmung von 208-199 haben die Demokraten die Verabschiedung gewonnen, doch die Republikaner, die den Senat kontrollieren, haben bereits angekündigt, dem Gesetz die nötige Zustimmung im Senat zu verweigern. "Das Pelosi-Paket wird im Senat niemals das Licht der Welt erblicken", schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham nach der Abstimmung auf Twitter. Präsident Donald Trump hat ebenfalls angekündigt, er werde ein Veto einlegen, wenn das Gesetz seinen Schreibtisch erreichen sollte.

Rund 36,5 Millionen Menschen, also mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer, in den Vereinigten Staaten haben seit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit verloren. Das Heroes Act ("Health and Economic Recovery Omnibus Emergency Solutions") umfasst Hilfen in Höhe von einer Billion US-Dollar für Stadt- und Landesregierungen, eine weitere Runde von Direktzahlungen an Einzelpersonen und Familien, eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 600 US-Dollar pro Woche bis Januar sowie Gefahrenzahlungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die gegen die Pandemie kämpfen.

Das Paket enthält außerdem 75 Milliarden Dollar, um Tests, Kontaktverfolgung und Behandlung zu verbessern. Notfallzuschüsse in Höhe von 10 Mrd. Dollar für kleine Unternehmen, eine spezielle Einschreibefrist für das Affordable Care Act, eine Steigerung der Lebensmittelmarken um 15 Prozent, und zusätzliche Ressourcen für die Briefwahl für die Wahlen im November und den US-Postdienst.

Pelosi im Mittelpunkt

"Heute wird sich das Parlament mit dem Heroes Act befassen, um diejenigen zu ehren, die an der Front sind. Unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen, unsere Ersthelfer, Lehrer, Sanitätsarbeiter, Lebensmittelhersteller, Transitarbeiter und andere systemrelevante Arbeitskräfte. Viele von ihnen haben ihr Leben riskiert, um Leben zu retten, und viele von ihnen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren", sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Lasst uns zusammenkommen und ihnen ein echtes Signal geben."

Republikaner sprechen dagegen von einem "sozialistischen Werbegeschenk". Nancy Pelosi nutze das Hilfspaket als Wahlkampfwerbung, um vielschichtige Gruppen anzusprechen, kommentiert Newt Gingrich. Sie setze wohl darauf, dass die Republikaner nicht allzu genau in das 1800-seitige Dokument schauen. Darin sind Themen enthalten wie die Legalisierung von Cannabis, die Bereitstellung von steuerfinanzierten Mitteln für Abtreibungen, Sperrung von Gesetzen zur (vielkritisierten) Wähleridentifizierung und weitere "liberale Fantasien".

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus entschieden sich 14 Demokraten gegen die eigene Parteilinie. Ein Republikaner, Peter King von dem von Covid-19 schwer betroffenen Staat New York, stimmte hingegen für den Entwurf der Demokraten ab.

Dem progressiven Flügel der Demokraten, unter anderem der New Yorker Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Ihr und anderen Demokraten, die ankündigten mit Nein stimmen zu wollen, bemängeln, dass Forderungen nach einer für alle zugänglichen Gesundheitsversorgung fehlen. "Wir müssen mehr tun. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen wiederkehrende Zahlungen erhalten. Und wir wollen dahin kommen, dass Menschen ohne Angst vor Rechnungen zum Arzt gehen können."

"Der Kongress hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder Haushalt in Amerika für jedes Familienmitglied eine Notfallzahlung von 2.000 Dollar pro Monat erhält", sagte Bernie Sanders vor einer Woche. Sanders und Kamala Harris fodern, dass die Zahlungen erhöht werden als auch rückwirkend zum März erfolgen und bis drei Monate, nachdem das Gesundheitsministerium die Pandemie für beendet erklärt hat, dauern - ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen.

Das neue Maßnahmenpaket der Demokraten um Pelosi hat zwar wenig Chancen zum Gesetz zu werden, könnte jedoch eine neue Verhandlungsrunde mit Kongressrepublikanern und Trump auslösen, insbesondere wenn es um die allgemeine Briefwahl geht.

Politikum Briefwahlen

Ein für die Demokraten wichtiges Ziel ist die Möglichkeit landesweit per Briefwahl abstimmen zu können. Das Heroes Act stellt für eine entsprechende Umstellung Gelder bereit, 3,6 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Wahlbehörden, um ihre Staaten auf die Abhaltung von Wahlen mitten in der Pandemie vorzubereiten. Eine Änderung würde über die kommende Wahl hinaus gelten und für künftige Wahlen in Kraft bleiben.

Vor allem Republikaner sprechen sich gegen die Möglichkeit zur Stimmabgabe auf dem Postweg aus - angeblich, um Wahlbetrug vorzubeugen. Im Hintergrund stehen drei Argumente: Per Post abzustimmen wäre einfacher als an die Urnen zu gehen, mehr Menschen würden dann abstimmen, wenn der Prozess einfacher ist, und wenn eine größere Zahl von Menschen abstimmt, würden mehr für die Demokraten stimmen. "Wenn Sie dem jemals zustimmen würden, würde in diesem Land nie wieder ein Republikaner gewählt werden", sagte Trump im April.

Es gibt in den USA bisher im Wesentlichen drei Möglichkeiten, wie per Briefwahl abgestimmt werden kann. Erstens gibt es die "universelle" Briefwahl, bei denen alle registrierten Wähler automatisch einen Stimmzettel erhalten. Diese Möglichkeit führen nur fünf Staaten standardmäßig durch. Als nächstes gibt es die "unentschuldigte" Briefwahl, die in den USA die gebräuchlichste Methode der Briefwahl ist - 29 Bundesstaaten verwenden sie derzeit bei Bundeswahlen. Nach diesem System kann jeder registrierte Wähler per Post abstimmen, muss aber zuerst einen Stimmzettel beantragen. Und schließlich gibt es 16 Staaten, in denen "entschuldigt" per Brief gewählt wird, was bedeutet, dass die Wähler explizit einen Grund angeben müssen, warum sie nicht zur Wahl erscheinen können, um ihren Stimmzettel zu erhalten.

Allgemein unterstützen die amerikanischen Bürger die Ausweitung der unentschuldigten Briefwahl. Eine vor kurzem geführte Umfrage des Pew Research Center fand heraus, dass sieben von zehn Erwachsenen dafür sind, jedem Wähler zu erlauben, per Post abzustimmen, wenn er dies wünscht.