USA: Seit 19 Jahren im Globalen Krieg gegen den Terror und das Hussein-Regime

US-Präsident hat weiterhin freie Hand nach den Kriegsermächtigungen von 2001 und 2002, die Gesetzesinitiativen des Repräsentantenhauses werden daran nichts ändern

Demokraten und einige republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus haben letzte Woche zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet, die verhindern wollen, dass US-Präsident Donald Trump einen Krieg gegen den Iran beginnt. Neben dem von Ro Khanna eingebrachten "No War Against Iran Act", der primär Gelder sperren soll, will der von Barbara Lee eingebrachte Gesetzesvorschlag H.R. 2456 unterbinden, dass die noch immer geltende Bewilligung des Kongresses für den Irak-Krieg aus dem Jahr 2002 von Trump für einen Waffengang mit Iran genutzt werden kann. Die meisten republikanischen Abgeordneten stimmten dagegen, allerdings schlossen sich einige der demokratischen Mehrheit an oder enthielten sich der Stimme.

Der Präsident als oberster Kriegsherr wurde vom Kongress 2002 autorisiert, mit oder ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak, der die USA und andere Länder mit Massenvernichtungswaffen oder mit der Beherbergung internationaler Terrororganisationen bedroht, militärisch vorzugehen. Die Massenvernichtungswaffen waren bekanntlich ebenso eine Lüge wie die Anwesenheit internationaler Terrororganisationen, erst der Einmarsch führte zur Bildung von al-Qaida im Irak und löste eine Terrorwelle aus. Vom gestürzten Regime Hussein geht keine Gefahr mehr aus. Der Kongress hat auch die Kriegsbewilligung (Authorization for Use of Military Force - AUMF) für den Afghanistan-Krieg und den Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) von 2001 unverändert weiter laufen lassen, so dass die USA damit seit 19 Jahren im Kriegszustand sind und militärisch nicht nur in Afghanistan und im Irak, sondern auch in Pakistan, im Jemen, in Syrien, Somalia, Libyen, Mali, Niger etc. intervenieren oder dies getan haben.

Interessant ist der Vorstoß, Donald Trump verwehren zu wollen, einen Krieg mit dem Iran anzuzetteln, weil dieser eigentlich wohl dies - und schon gar nicht vor der Wahl - gar nicht beabsichtigen dürfte. Schließlich hatte er seinen Sicherheitsberater John Bolton, den er jetzt wüst beschimpfte, wohl auch deswegen entlassen, weil dieser, wie allgemein bekannt ist, schon lange auf einen Regime Change im Iran hinarbeitet und vor dem Einsatz militärischer Gewalt alles andere als zurückschreckt. Bolton gilt als einer der Hauptdrahtzieher des Irak-Kriegs. Trump sagte zur Rechtfertigung der Entlassung, dass man mit Bolton bereits den 6. Weltkrieg haben würde, wenn er auf ihn gehört hätte.

To keep America Safe, we have fully rebuilt the U.S. Military - it is now stronger, more powerful, and more lethal than ever before. Thanks to the courage of American Heroes, the ISIS Caliphate has been DESTROYED & its founder & leader - the animal known as al-Baghdadi - is DEAD!"

Donald Trump am Freitag

Ist Trump ein Kriegstreiber?

Trump setzt zwar weiter auf Aufrüstung und Drohungen, er lockert auch die Regeln zum militärischen Vorgehen, setzt auf die Tötung und begnadigt Kriegsverbrecher, aber er zieht bislang ökonomischen Druck zumindest größeren militärischen Interventionen vor, was auch gegenüber dem Iran deutlich wurde. Dem hatte er zwar Vernichtung angedroht, aber auch Verhandlungen angeboten, einen Angriff auf Stellungen im Iran in Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne pfiff er angeblich zurück, die Ermordung von Suleimani ist sicher mit Bedacht im Irak erfolgt, um eine Warnung auszusprechen, ohne einen Kriegsanlass zu geben, wenn dies nicht schon die zuvor erfolgte Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation war.

Der iranische Angriff mit Marschflugkörpern auf den irakischen US-Stützpunkt al-Asad ließ Trump militärisch unbeantwortet und leugnete zunächst, dass überhaupt Menschen zu Schaden gekommen ist, obgleich das Pentagon mittlerweile einräumen musste, dass 64 Soldaten wegen Schädelhirntraumata behandelt werden mussten. Trump spielt dies weiter herunter, die Verletzungen seien nicht ernst, "Kopfschmerzen" halt. Man könnte fast den Verdacht hegen, dass die wechselseitigen Angriffe abgesprochen sein könnten. Auch die Reaktion auf den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch die iranische Luftabwehr wurde von Washington auffällig nicht hochgespielt.

Chancen haben die Gesetzesinitiativen zudem sicherlich keine. Sie werden nicht durch den Senat kommen, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben, und Donald Trump hat bereits ein Veto angekündigt, falls dies doch geschehen sollte. Vor der Abstimmung erklärte er noch sehr zurückhaltend, dass sowieso nur noch 5000 Soldaten im Irak stationiert seien, sie weniger würden und jeder Abgeordnete "mit seinem Herz" abstimmen sollte.

Klar aber dürfte sein, dass er auf die Kriegsbefugnisse durch den Kongress nicht verzichten und er vor der Wahl auch keine neue AUMF umsetzen will, die die Befugnisse aktualisiert und neu festlegt. Da er ja immer wieder versprochen hat, die US-Truppen aus der Region und den "endlosen Kriegen" zurückzuziehen, würde dies das Eingeständnis sein, doch eine offensive militärische Politik zu betreiben. Lieber also wird er mit den beiden Kriegsermächtigungen die endlose Kriege weiterführen und dabei freie Hand haben, schließlich wurden die Kriegsermächtigungen schon beliebig ausgedehnt, manchmal auch neue Terrorgruppen wie Khorasan erfunden (Pentagon meldet Erfolg gegen ominöse Khorasan-Gruppe in Syrien) oder Anschläge wie auf den iranischen Kommandeur Suleimani damit gerechtfertigt. Und im Kongress wird sich vor den Wahlen auch niemand für eine neue Kriegsermächtigung stark machen.

Dass die Kriegsermächtigungen wieder einmal diskutiert wurden, macht auch darauf aufmerksam, wie lax die berühmten cheques and balances sind, wenn es um die nationale Sicherheit geht, mit der alles Mögliche und eben auch völkerrechtswidrige Angriffskriege von der politischen Kaste der USA scheinbar legitimiert werden.

USA im Dauerkrieg

George W. Bush, Barack Obama und jetzt Donald Trump haben für die von ihnen verantworteten militärische Einsätze an diesen festgehalten, da sie ihnen weitgehend freie Hand bieten. Barack Obama hatte 2014 nur einen Ansatz gemacht, die AUMF von 2002 zu beenden, um den (völkerrechtswidrigen) Kriegseinsatz in Syrien mit einer neuen AUMF gegen den IS innenpolitisch besser zu legitimieren. Ein weiterer Vorstoß im Senat im Jahr 2017 hatte auch keinen Erfolg.

Der Kongress zog damals nicht mit. Bislang nicht durchgesetzt hatten sich auch Versuche, die Möglichkeit zu unterbinden, dass Trump den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen gibt. Nach seinen Drohungen gegenüber Nordkorea war die Sorge aufgekommen, dass Trump tatsächlich in einen Atomkrieg schlittern könnte (Der Mann am atomaren Drücker). Und auch der Versuch von Abgeordneten im mehrheitlich von Demokraten dominierten Repräsentantenhaus, im Pentagon-Haushaltsgesetz 2019 ein Verbot des Einsatzes militärischer Gewalt gegen den Iran durchzusetzen, war gescheitert. Das Veto des Präsidenten verhinderte die vom Repräsentantenhaus und dem Senat im letzten Jahr verabschiedete Resolution, die Unterstützung des saudischen Kriegs im Jemen zu unterbinden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht mehr zustande.

Die demokratische Abgeordnete Barbara Lee war übrigens die einzige im Repräsentantenhaus, die den Mut hatte, gegen beide Kriegsermächtigungen zu stimmen. Für sie war schon die AUMF von 2001, wie sie damals sagte, ein "Blankoscheck, jeden, der mit den Angriffen am 11. September zu tun hat, anzugreifen, überall, in jedem Land, ohne Rücksicht auf unsere langfristige Außenpolitik, unsere ökonomischen und nationalen Sicherheitsinteressen und ohne Zeitbeschränkung." Für sie hat der Kongress damit keine Verantwortung gezeigt.

Jetzt sagte sie im Repräsentantenhaus, man könne nicht "inaktuelle AUMFs endlos" weiterlaufen lassen: "Es ist höchste Zeit für den Kongress, endlich unsere verfassungsgemäße Pflicht zu erfüllen und über Krieg und Frieden abzustimmen." Das freilich ist auch nicht wirklich geklärt. Es herrscht durchaus auch die Meinung vor, dass der Präsident als oberster Kriegsherr ohne Kongresszustimmung entscheiden kann, in einen Krieg zu ziehen. Zwar hat der Kongress nach der Verfassung das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, das hat Präsidenten aber nicht gehindert, auch ohne Zustimmung militärische Interventionen zu befehlen, beispielsweise bei Korea- oder Vietnam-Krieg. Rechtlich müsste nach der War Powers Resolution von 1983 der Kriegseinsatz nach 60 Tagen ohne Zustimmung des Kongresses beendet werden. Schon Bill Clinton hatte sich 1999 beim Kosovo-Krieg nicht daran gehalten, obwohl der Kongress diesen nicht billigte.