USA führen seit 16 Jahren Krieg - gegen die für 9/11 verantwortliche al-Qaida und Saddam Hussein
Das Interesse scheint bei den Senatoren nicht groß gewesen sein, sich mit dem Krieg zu beschäftigen. Bild: senate.gov
Barack Obama suchte nach einer neuen Kriegsermächtigung (AUMF), der Kongress weigerte sich, zwei Senatoren haben einen Vorschlag für eine neue gegen die Taliban, al-Qaida und den IS vorgelegt
US-Präsident Trump führt wie seine Vorgänger schon längst nicht mehr nur gegen die für die Anschläge vom 9/11 Verantwortlichen und mit ihnen verbundenen Gruppen und Länder Krieg. Dafür hatte der Kongress 2001 dem damaligen Präsidenten als obersten Kriegsherrn eine Genehmigung erteilt. Die zweite Kriegsermächtigung, die Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution (AUMF), erfolgte 2002 und erlaubte dem Präsidenten, mit oder ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak, der die USA und andere Länder mit Massenvernichtungswaffen oder mit der Beherbergung internationaler Terrororganisationen bedroht, in den Krieg zu ziehen.
Die beiden AUMFs sind seit 16 Jahren die Grundlage für die Kriege und militärischen Einsätze, einschließlich des Drohnenkriegs, die unter Bush und Obama geführt wurden und die Trump nicht nur geerbt hat, sondern wie vor allem in Afghanistan, Syrien und im Irak aktiv und mit zunehmender Eskalation des Konflikt mit Russland betreibt. Wenn zudem in einem eigentlich völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien syrische Flugzeuge und von pro-syrischen Kräften gesteuerte Drohnen in angeblicher Selbstverteidigung abgeschossen werden, auch wenn noch kein Angriff stattgefunden hatte, lässt sich das auch beim besten Willen nicht mehr von den beiden Kriegsermächtigungen ableiten, auch wenn der Islamische Staat als Ableger von al-Qaida gelten könnte, allerdings von einem Zweig, der erst durch den Irak-Krieg entstanden ist und nichts mit 9/11 zu tun hatte.
Barack Obama hatte Ende versucht, für den Anti-IS-Krieg in Syrien, auch weil er völkerrechtswidrig war, eine neue AUMF vom Kongress zu erhalten (US-Regierung braucht für den neuen Krieg gegen den Terror wieder al-Qaida). Zwar wurde sie vom Auswärtigen Ausschuss des Senats gebilligt, blieb aber dann trotz weiterer Versuche vom Weißen Haus stecken. Sie ging dem mehrheitlich von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus aber zu weit, weil sie dem Präsidenten weitegehend freie Hand gegeben hätte (Krieg gegen den IS ohne Einschränkungen, Obamas Kriegsermächtigung gegen den IS), zudem wollte schließlich niemand mehr während der ablaufenden Präsidentschaft und vor der Präsidentschaftswahl eine solche Kriegsermächtigung unterstützen, um sich nicht angreifbar zu machen.
Nur noch ein Viertel der jetzigen Abgeordneten haben über die alten Kriegsermächtigungen entschieden
Jetzt haben die Senatoren Jeff Flake, ein Republikaner, und Tim Kaine, ein Demokrat, die im Auswärtigen Ausschuss des Senats sitzen, erneut zur Erteilung einer Kriegsermächtigung gegen den Islamischen Staat, al-Qaida und die Taliban aufgerufen. Ein Hintergrund ist, dass viele US-Soldaten erst nach den bestehenden Kriegsermächtigungen ihren Dienst antraten und, worauf Flake hinwies, weniger als ein Viertel der jetzigen Kongressabgeordneten ihr Amt bereits innehatte, als der weiterhin währende "Long War against Terrorism" begonnen wurde. Mit aller Macht hatten alle Präsidenten die beiden Kriegsermächtigungen so ausgedehnt, dass der Auftrag konturlos wurde und vom aktuellen Kongress gar nicht mehr überprüft werden kann.
Flake erklärte, er habe 2001 für die AUMF gestimmt, aber keineswegs damit im Sinne gehabt, dass sie so lange gelten und breit angewendet werden würde. Tim Kaine sagte, dass der Wunsch nach einer neuen, vom Kongress kontrollierbaren Kriegsermächtigung auch vom Pentagon gewünscht werde.
Der Sinn einer neuen Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt würde vor allem darin bestehen, den Einsatz zu konkretisieren, womit der Präsident weniger flexibel entscheiden könnte und für jede Erweiterung den Kongress benachrichtigen müsste, der sein Veto einlegen kann. Es könnte natürlich auch sein, dass die Abgeordneten dem Präsidenten mehr Freiheiten im globalen Krieg gegen den Terror geben, also eventuell nur die bestehenden Genehmigungen erweitern wollen.
Die beiden Senatoren haben am vergangenen Dienstag zu einer Anhörung über das Thema eingeladen, auf der sich die Experten natürlich für eine neue AUMF aussprachen. Ende Mai hatten sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Genehmigung erweitert, weil die Taliban und der Islamische Staat neben al-Qaida als Gegner bezeichnet werden, und zugleich einschränkt, weil nur mit diesen verbundene Organisationen Ziel der militärischen Aktionen sein dürften, von denen Feindseligkeiten gegen die USA, die US-Truppen oder anderes US-Personal ausgehen. Der Tenor zielt oberflächlich auf eine Beschränkung der Genehmigung ab, weil moniert wird, dass die 15 Jahre alte Kriegsermächtigung in mindestens 7 Fällen für Einsätze in 14 Ländern gegen Terrororganisationen verwendet worden sei.
Die Begründung für die erste AUMF gegen al-Qaida behalte ihre Gültigkeit, die der zweiten sei nicht mehr zutreffend, weil vom Regimes Saddam Husseins keine Gefahr mehr ausgeht, da es nicht mehr existiert. Dem Präsidenten wird auf 5 Jahre und verlängerbar um weitere 5 Jahre eine Ermächtigung erteilt, auch gegen künftige Angriffe der drei genannten Terrororganisationen militärisch vorgehen zu können, allerdings wird gefordert, dass die damit verbundenen Organisationen, die über die bekannten al-Qaida-Ableger al-Nusra, al-Shabab, AQAP und die Khorasan-Gruppe hinausgehen, vom Präsidenten in einem Bericht aufgeführt werden müssen. Der Präsident als oberster Kriegsherr kann dann gegen diese konkret genannte Gruppe so lange Krieg führen, bis der Kongress ein Veto einlegt. Sollte er die notwendige Mehrheit nicht erreichen, kann im Prinzip endlos weiter Krieg geführt werden, was auch für einen Nachfolger von Trump zutreffen würde.
Vorlage für eine Verlängerung des Long War von George W. Bush?
Der Gesetzesvorschlag geht davon aus, dass berechtigt Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Somalia, Libyen und im Jemen geführt werden können. Militärische Aktionen in anderen Ländern müssen dem Kongress mit einer Begründung für die Notwendigkeit vorgelegt werden.
Der republikanische Senator Bob Corker, der Vorsitzende des Ausschusses, begrüßte zwar die Diskussion und auch die Notwendigkeit, dass der Kongress erneut über die veralteten Kriegsgenehmigungen verhandeln müsse, da diese das Kräftegleichgewicht zugunsten des Präsidenten verschieben könnten. Aber er beharrte darauf, dass die AUMF gegen al-Qaida weiter dem Schutz der USA dienen würde und auch den Krieg gegen den IS einschließe. Zudem würden manche Abgeordnete versuchen wollen, die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken, andere würden sie zu erweitern suchen. Viele würden sagen, es sei eine moralische Verpflichtung.
Er warnte aber davor, dass eine Diskussion über eine neue Kriegsermächtigung womöglich eine Uneinigkeit im Kongress demonstrieren könnte, weswegen er dafür zu plädieren scheint, die Angelegenheit erst einmal hinauszuschieben und nicht Trump in den Rücken zu fallen. Er schlägt vor, das Weiße Haus einen Bericht über die Antiterrorstrategie vorlegen zu lassen und dann "konstruktiv" daran zu arbeiten, eine mögliche neue Kriegsermächtigung so auszuarbeiten, dass sie dem nationalen Interesse dient und einen Sieg in diesem Kampf verspricht.
Man kann davon ausgehen, dass erst einmal alles beim Alten bleibt und der 2001 begonnene Krieg der "Long War" bleiben wird, den Ex-Präsident Bush, der ihn begonnen hatte, angekündigt und den der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld mit dem Kalten Krieg verglichen hat, nur dass der lange und globale Krieg gegen den Terror der bislang komplexeste sei (Noch mehr Geld für The Long War).