USA bereiten sich auf Evakuierung von Soldaten und Amerikanern aus Osteuropa vor

US-Präsident Biden rät Amerikanern, die Ukraine zu verlassen, während weitere US-Truppen an die Ostflanke der Nato verlegt werden und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine stattfinden. Was hat Biden vor?

Immer wieder wird von Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung im Verein mit US-amerikanischen Medien, die sich als Sprachrohr der Geheimdienste geben, davor gewarnt, dass Russland demnächst oder auch sofort einen Angriff auf die Ukraine starten könne.

Es heißt dann zwar immer, dass man nicht wisse, ob überhaupt ein Angriff geplant ist, aber die permanente Aufrechterhaltung der Drohkulisse scheint für damit verbundene Interessen wichtig zu sein, auch wenn sie selbst dem Schützling Ukraine allmählich auf die Nerven geht.

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Konflikt mit Russland: US-Armee in der Ukraine (18 Bilder)

Dass die US-Regierung und einige andere die Lage für bedrohlich halten, zeigte der Abzug der Familienangehörigen und der nicht notwendigen Mitarbeiter der Botschaften Ende Januar. Jetzt wurde bekannt, dass die US Navy am 4. Februar Soldaten, Angestellte und Familienangehörige in 11 europäischen Ländern aufgefordert hat, bis spätestens 16. Februar ihre Informationen in einer Kontaktliste zu überprüfen und bei Bedarf upzudaten - eine Vorsichtsmaßnahme, um im Falle eines Konflikt das Personal rechtzeitig evakuieren zu können.

Das dürfte auch im Kontext des überstürzten Abzugs oder der Flucht aus Afghanistan zu sehen sein, wo man mit der schnellen Einnahme von Kabul nicht gerechnet hatte und ziemlich desorganisiert handelte.

Die Aufforderung ging an die Navy-Mitarbeiter und Angehörigen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Ukraine und Weißrussland, also die Länder, die an Russland oder die Ukraine grenzen oder wie Bulgarien am Schwarzen Meer liegen. Daran lässt sich schon auch sehen, wo die Navy überall Stützpunkte hat. Möglicherweise haben ähnliche Aufforderungen auch Luftwaffe, Armee und Spezialkommandos versendet.

Eintragen sollen sich die Navy-Mitarbeiter im Navy Family Accountability and Assessment System (NFAAS), das für Katastrophen eingerichtet wurde, um zu sehen, wer sich wo aufhält. In der aktuellen Meldungsaufforderung heißt es, es gehe nur um die Verifizierung der Kontaktinformationen: "NFAAS stellt allen Ebenen der Befehlskette der Marine wertvolle Informationen zur Verfügung, die es den Befehlshabern ermöglichen, strategische Entscheidungen zu treffen, um die Gesundheit und Sicherheit unseres Personals zu gewährleisten. Dies ist kein Hinweis oder eine Vorhersage künftiger Ereignisse, sondern eine umsichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Systeme unser Personal in Osteuropa genau erfassen."

Das wird man bei den gegenwärtigen Umständen, in denen von angeblich angriffsbereiten 130.000 russischen Soldaten an der Grenze die Rede ist, Militärübungen in Weißrussland und in der Ukraine stattfinden, die ukrainischen Soldaten und die Milizen beidseits der Kontaktlinie vermutlich in Kampfbereitschaft sind, die USA sowie andere Nato-Staaten Soldaten und Gerät an die Nato-Ostflanke verlegen und massenhaft Waffen in die Ukraine geliefert werden, allerdings nicht wirklich glauben. Und ähnlich wie der Abzug des Botschaftspersonals kann auch diese Aufforderung so verstanden werden, dass eben eine Bedrohung bevorsteht oder Aktionen geplant sind, die eine Evakuierung zur Folge haben können.

Tatsächlich wurden einige der gerade nach Polen verlegten 1700 Soldaten der 82nd Airborne Division beauftragt - was von Präsident Biden genehmigt wurde -, in der Nähe der ukrainischen Grenze temporäre Unterkünfte zu errichten, um Amerikanern zu helfen, die aus der Ukraine flüchten. Der Pentagon-Sprecher Kirby hatte Anfang Februar die Verlegung von Soldaten der 82nd Airborne Division mit dem Hinweis angekündigt, dass sie für viele Missionen eingesetzt werden können.

Am Montag hatte Biden erst im Beisein von Bundeskanzler Scholz gesagt, dass es klug sei, wenn amerikanische Zivilisten die Ukraine verlassen:

Ich spreche von den Amerikanern, die dort sind. Ich würde es nicht gerne sehen, wenn sie ins Kreuzfeuer geraten, falls sie tatsächlich einmarschieren. Und dafür gibt es keinen Grund. Und ich – wenn ich an ihrer Stelle wäre – wenn ich jemanden dort hätte, würde ich sagen, geht.

Joe Biden

Zu Putin sagte er in der Pressekonferenz mit Scholz:

Ich weiß, dass er jetzt in der Lage ist, fast einmarschieren zu können - vorausgesetzt, der Boden über Kiew ist gefroren. Er hat die Fähigkeit, das zu tun. Was er tun wird, weiß ich nicht. Und ich glaube, außer ihm weiß das niemand.

Joe Biden

Biden sagt die immer gleiche Formel, dass er nicht wisse, was Putin machen werde. Man muss sich umgedreht aber auch fragen, was Biden wirklich vorhat. Er hat versprochen, dass er bei einem russischen Angriff dafür sorgen wird und in der Lage ist, dass Nord Stream 2 beendet wird: eine Drohung an Deutschland und gleichzeitig eine Demonstration, dass Deutschland gehorchen wird.

Gestern kam die neunte Militärmaschine aus den USA wieder mit 80 Tonnen an Waffen in die Ukraine. Mit den Lieferungen aus Großbritannien und anderen Nato-Staaten hat die Ukraine in den letzten Tagen mehr als 1.000 Tonnen Waffen und Munition erhalten. Nach Ministerpräsident Denis Shmygal ist das eine Militärhilfe von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar.

Laut dem ukrainische Außenminister Kuleba sei die Gefahr nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert, sondern vielmehr, was auch Präsident Selenskij beteuert, dass Russland die Ukraine destabilisieren wolle: "Das Basisszenario Russlands ist jetzt – im Gegenteil – das Anheizen der Situation, um die Ukraine zu destabilisieren. Das heißt, es ist ideal für sie, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, ohne wieder auf Waffengewalt zurückzugreifen, sondern nur durch die Drohung, sie gegen die Ukraine einzusetzen."

Nach dieser Logik helfen die amerikanischen Medien und die US-Regierung mit ihren dauerhaften Warnungen vor einer drohenden Invasion Russland dabei, in der Ukraine Panik zu verbreiten.