USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus - vorerst

Damit isoliert Trump die USA weiter und ermöglicht anderen Staaten wie China oder Deutschland, sich an die Spitze bei der Entwicklung von Zukunftstechniken zu setzen

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Die USA steigen aus dem praktisch von allen Staaten ratifizierten Pariser Klimaabkommen wieder aus. Die Begründung ist, dass es der Wirtschaft und den USA schade, wenn versucht wird, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und die Emissionen drastisch zu verringern. Ob die wirtschaftliche Entwicklung, wenn nicht gegengesteuert wird, nicht den Lebensbedingungen der künftigen Generationen weltweit schadet, interessiert US-Präsident Trump nicht, der dazu wohl auch von seinen rechten Beratern Stephen Bannon und Stephen Miller gedrängt wurde. Große US-Unternehmen und Wirtschaftsführer übten hingegen vergeblich Druck auf Trump aus, am Abkommen festzuhalten. Selbst Ölkonzerne wie Exxon sind für den Verbleib eingetreten.

Doch Trump verkündete, welche Erfolge er bereits erreichte habe, Jobs und Industrien wieder in die USA zurückzuholen. Um die USA und ihre Bürger zu schützen, kündigte er den Rückzug vom Abkommen an - unter lautem Klatschen der Anwesenden. Man müsse das Abkommen neu verhandeln, damit es fair gegenüber den USA werde. Man werde sehen, ob man einen "fairen Deal" bewirken könne, sagte er: "Wenn wir das können, ist das großartig, wenn nicht, ist es auch gut." Jetzt würde das Abkommen nur Vorteile für andere Länder bringen. So würde der Green Climate Fund (GCF) die USA ein Vermögen kosten.

Allerdings setzt Trump erst einmal nur ein Zeichen, denn die USA bleiben weiter an dem Prozess des Abkommens beteiligt, der bis 2020 dauern kann. Zudem würde ein Austritt erst im November 2020 wirksam werden. Erst dann würde auch der erste Schritt beginnen, die freiwillig beschlossenen Reduzierungen umzusetzen. Die USA wollten bis 2025 die Emissionen bis zu 28 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern. Da die Entscheidung, dieses Ziel konkret umzusetzen, erst 2020 beginnt und 2025 die Realisierung überprüft wird, hätten er oder ein anderer Präsident die Möglichkeit, den Rückzug aus dem Rückzug vom Abkommen zu vollziehen.

Wenn Trump und seine Berater glauben, damit der amerikanischen Wirtschaft zu helfen, dürfte dies wahrscheinlich nur kurzfristig der Fall sein. Die Zukunft dürfte Kohle und Fracking-Gas nicht gehören, die Energiewende ist letztlich auch ein Konjunkturprogramm, das neue Techniken und neue Jobs entstehen lässt, aber auch in allen Bereichen der Gesellschaft Standards setzt. Wenn Trump mit America First aus einer der wenigen globalen Unternehmungen ausschert, führt er die USA nicht nur weiter in die Isolation, er fördert auch wie mit seinen wirtschaftspolitischen Rückzügen aus Vereinbarungen oder dem Abrücken von der Nato die Bildung neuer Koalitionen.

Zu sehen war dies gerade in Berlin, wo der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu Besuch ist. Er versicherte, China werde die im Klimaabkommen eingegangenen Bedingungen erfüllen, auch wenn die USA aussteigen. Man würde sich aber Kooperation mit anderen Ländern wünschen. Bundeskanzlerin Merkel griff das auf und erklärte, China und Deutschland sollten eng zusammenarbeiten, auch im Klimaschutz. Während Trump auf fossile Energien und gebaute Infrastruktur setzt, allerdings die amerikanische Militärtechnik bewundert, wollen Deutschland und China den Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung auf die Gebiete Industrie 4.0 und Elektromobilität zu legen.

Globalisierung und Digitalisierung werden affirmiert, was über die Nutzung eines Smartphones und von Twitter hinausgeht. Eingerichtet werden soll ein gemeinsamer Forschungsfonds, um innovative Techniken zu entwickeln. Auch mit Blick auf Trump sagte Merkel: "Jeder Staat hat seine eigenen Interessen, aber in einer immer enger vernetzten Welt überschneiden sich die nationalen Interessen mehr und mehr. Im Gegeneinander binden wir unnötig Kräfte, im Miteinander aber bündeln wir unsere Kräfte. Genau darauf kommt es an. Gemeinsame Aufgaben sind auch gemeinsam anzugehen."

China, das die USA als Land mit den höchsten klimaschädlichen Emissionen überholt, nutzt jetzt die Chance, die USA auszustechen und sich beim Klimaschutz und der Entwicklung der damit verbundenen Techniken an die Spitze zu setzen. Schon allein aus innenpolitischen Gründen wird China hier auch voranschreiten, zu bedrohlich und politisch brisant sind bereits Umweltzerstörung und Luftverschmutzung. China will die Emissionen um 60-65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 senken und zudem mit mindestens 3 Milliarden US-Dollar armen Ländern helfen.