Seite 2: Iran steht auf der falschen Seite

Das gilt besonders, wenn es um Verhandlungen mit dem Erzfeind der USA geht, wie die vergangenen Tage abermals bewiesen haben. Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich schon zuvor weiter verschärft, nachdem die Regierungen der USA und Europas die gewaltsame Niederschlagung der landesweiten Proteste im Iran im vergangenen Jahr scharf verurteilt hatten.

Auch im Ukrainekrieg steht der Iran, aus westlicher Sicht, auf der falschen Seite. Besondere Aufregung verursachte die Entscheidung des Irans, bewaffnete Drohnen für den Einsatz im Ukrainekrieg an Moskau zu verkaufen. Die iranischen Machthaber wiesen, die Vorwürfe in beiden Fällen entschieden zurück.

Neue Aufmerksamkeit gab es auch für das "alte Schreckgespenst" von einem Iran mit Atomwaffen. Die Internationale Atomenergie-Organisation fand im Januar in einer iranischen Nuklearanlage Uran, das auf einen Anreicherungsgrad von 84 Prozent schließen ließ. Es ist jedoch unklar, ob die Anreicherung vorsätzlich oder versehentlich erfolgte.

Solche Funde verursachen Beunruhigung beim Nachbar Israel. Unter Obama hatte die US-Regierung das letzte Mal einen echten Versuch unternommen, der nuklearen Bedrohung durch diplomatische Mittel Herr zu werden, mit einigem Erfolg. Doch während Trumps Regierungszeit wurde diese neue Annäherung in Form des "Iran Nuclear Deal" zunichtegemacht.

Seither hat die Biden Regierung überraschend wenig Anstrengung unternommen, um den "Nuklear Deal" an dem Biden zu seinem Stolz in seiner Eigenschaft als Vize-Präsident mitgewirkt hatte, neues Leben einzuhauchen.

Es wirkt so, als hätte der Ukrainekrieg dem außenpolitischen Establishment in Washington endgültig jeglichen Raum für eine weniger parteiische Politik genommen. Doch diese Weltsicht kostet die USA Einfluss in Gegenden, die immer mehr zu Chinas Wirkungsbereich werden.

Was bleibt ist die Möglichkeit, mit militärischer Gewalt zu reagieren, wenn die eigenen Truppen oder Interessen gefährdet sind. Diese Einstellung gilt besonders gegenüber dem Iran und resultiert in einer unversöhnlichen Politik, die nur von Obamas diplomatischen Bemühungen unterbrochen wurde.

Die Demütigung

Zweifellos fällt es den Mächtigen der US-Außenpolitik schwer, die von Ajatollah Khomeini während der "Geiselkrise" von 1979 bis 81 erlittene Demütigung zu verzeihen, geschweige denn zu vergessen.

Dieser Groll fordert, bei jedem den Iranern zugerechneten Aggression ein Blutzoll, dass unweigerlich die Stellung des US-Präsidenten gegenüber dem Außenministerium und den Militärs gefestigt wird. Diese politische Einseitigkeit trägt aber nicht unbedingt zum Ansehen der USA im Nahen Osten bei.

Besonders da der Iran bei seinen Nachbarn längst nicht mehr so unbeliebt ist, wie er einst war, wie die erneuten Annäherungen mit US-Verbündeten wie Saudi-Arabien zeigen. Politisch würde es Türen für pragmatische Lösungen öffnen, wenn die Biden-Regierung zur Einsicht käme, dass der bisherige Kurs der Unversöhnlichkeit den eigenen Interessen in der Region abträglich ist.

Washington sollte weiter klare Grenzen gegenüber Iran und dessen Politik ziehen – mit einer Abkehr von einer Iran-Politik, die weiter von später Rache motiviert ist. Das würde einen neuen Möglichkeitsraum eröffnen. Nur dann kann die USA ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, den russischen und chinesischen Einfluss in der kriegsgebeutelten Region im Zaum zu halten.