Seite 2: "Potenzieller Milliardenmarkt": Ex-Lobbyist Mario Czaja

Ins Zwielicht rückt die Unionsparteien auch ihr früherer Generalsekretär.

Der Spiegel schrieb im Januar 2022 über "die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja". Diese erschöpften sich im Wesentlichen darin, nach seiner Amtszeit als Berliner Gesundheitssenator Geschäftsführer des gesundheitspolitischen Thinktanks Brückenköpfe GmbH gewesen zu sein, an dem er laut Spiegel-Bericht mutmaßlich zeitweise noch indirekt beteiligt war.

Wie das Magazin weiter berichtete, soll sich Czaja 2018 als Lobbyist mit dem damaligen Gesundheitsminister Spahn zu einem "diskreten Gespräch" getroffen haben, das die Erschließung eines "potenziellen Milliardenmarkts" zum Thema hatte:

Sie (die Brückenköpfe) forderten, dass digitale Produkte von Start-ups leichter an das Geld der Krankenkassen kommen sollten. Im Jahr nach dem Termin trat das Digitale-Versorgungs-Gesetz in Kraft, in dem sich Czajas Vorschläge teilweise wiederfanden.

Spiegel

Der genannte Czaja-Artikel im Spiegel zählt einige "Superreiche und Prominente" auf, die in einen Brückenköpfe-Fonds investiert haben. Dazu gehören neben SAP-Gründer Dietmar Hopp auch der schillernde Populärmediziner Eckart von Hirschhausen sowie der Schatzmeister aus dem CDU-Kreisverband des Czaja-Befürworters Friedrich Merz.

Antwort auf Telepolis-Frage

Telepolis hat im Vorfeld dieses Artikels dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales der CDU, Reinhard Brandl, sowie der Pressestelle der Unionsfraktion die Gelegenheit gegeben, mögliche Vorwürfe zu entkräften und etwaige Missverständnisse auszuräumen.

Auf die Frage, was man dem Vorwurf entgegne, wonach sich die Unionsfraktion über die Erfordernisse einer konkreten Notfallsituation hinaus für eine Verknüpfung der aufgeführten Datenräume interessiere, entgegnete Brandl, dass mit der kleinen Anfrage keine Positionierung der CDU einhergehe.

Dennoch ist die Nähe prominenter CDUler, deren Partei sich trotz gewisser Zugeständnisse noch immer gegen ein umfassendes Lobbyregister mit Offenlegung der Beteiligung an Gesetzestexten (sog. exekutiver Fußabdruck) verwehrt, zu Positionen einflussreicher Privatunternehmen schwer zu übersehen.