Seite 2: Wie wirksam sind die Sanktionen?

Offen ist die Debatte über Effektivität und Effizient der westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Zeitschrift Behörden Spiegel berichtete am vergangenen Freitag über den "Exportkontrolltag", des Zentrums für Außenwirtschaftsrecht. Die Fachtagung finde in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt.

Der Behörden Spiegel zitiert Matthew S. Borman, der im US-Handelsministerium tätig ist. Borman zog auf der Tagung eine positive Zwischenbilanz des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland: „Wir dachten, die finanziellen Sanktionen würden direkte Auswirkungen haben, während sich die wirtschaftlichen Sanktionen eher langfristig auswirken.“ Man sähe aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt Erfolge der wirtschaftlichen Sanktionen.

Ein Punkt, den auch der amerikanische Gesandte in der U.S. Botschaft in Berlin, Woodward Clark Price, aufgriff. In der Ukraine gebe es eine Abteilung, die eroberte russische Systeme genau auf ihre Zusammensetzung untersuche und diese habe erklärt, dass es kaum Technologien gebe, die nicht irgendwelche Teile aus der Europäischen Union oder den USA enthielten. Die Bedeutung kleiner Elemente, etwa für die Steuerung, Panels oder Mikrochips, selbst für große Waffensysteme sei nicht zu unterschätzen, betonte Price. "Unseren Informationen nach mussten zwei große russische Panzerfabriken bereits ihre Arbeit einstellen, weil ihnen aus dem Ausland stammende Komponenten fehlten."

Behörden Spiegel

Auch auf der Fachtagung also lief die Bewertung wieder auf unüberprüfbare Angaben zurück. Dem stehen härtere Informationen gegenüber: "Noch immer kreisen Privatflugzeuge reicher Russen über Europa", hieß es etwas in der Welt am Sonntag, die über die mutmaßliche Sperrung des europäischen Luftraums für russische "Oligarchen" berichtete. Das Blatt habe seit Beginn der EU-Sanktionen rund 30 Flüge von mutmaßlich russischen Privatjets und -hubschraubern durch den europäischen Luftraum identifiziert.

Und schließlich meldete die russische Regierung Ende Mai, sie rechne mit umgerechnet knapp 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Energieexporte.