Seite 2: Deutschland unterstützt UN-Resolution zu Uran-Munition nicht

Der Arzt, medizinische Sachverständige und Friedensaktivist Klaus-Dieter Kolenda hat auf Telepolis in einer Artikelreihe ausführlich über den Forschungsstand zu Uranmunition und ihren Folgen berichtet.

Bisher gibt es zwar keine Klarheit über die konkreten Zusammenhänge, viele Fragen sind weiter offen bzw. strittig – was auch daran liegt, dass die Staaten, die Uranmunition verwenden, also insbesondere Großbritannien und die USA, Informationen zurückhalten und Forschungen dazu nicht fördern. Aber die gesundheitlichen Befunde beim Einsatz von DU-Geschossen sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip äußerste Vorsicht gebieten.

Die deutsche Sektion der "Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) und der "Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen" (ICBUW) fordern daher die Ächtung von Uranwaffen und eine bessere Erforschung des Sachverhalts. Friedensgruppen setzen sich zudem seit Langem für ein Verbot von DU-Munition ein.

Im vergangenen September billigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen indonesischen Resolutionsentwurf, der auf weitere Untersuchungen der "Gesundheitsrisiken und Umweltauswirkungen" von DU-Waffen drängt und einen "vorsichtigen Ansatz" für deren Einsatz fordert. Die Resolution wurde von 147 Staaten angenommen.

Seit 15 Jahren wird regelmäßig über das Thema Uranmunition in der UN abgestimmt. Jedes Mal entschied sich eine Mehrheit der Staaten im Plenum für die Annahme der Resolution. Nur eine kleine Minderheit votiert mit Nein.

Dieses Jahr stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Israel gegen den Vorschlag. Deutschland enthielt sich der Stimme, was es seit 2014 tut.

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Die Bundesregierung wies zudem die Vorwürfe von russischer Seite in "aller Deutlichkeit" zurück, dass die Munition mit abgereichertem Uran, wie sie von Großbritannien Anfang des Jahres an die Ukraine geliefert wurde, eine "nukleare Komponente" besitze. Es sei keine signifikante Strahlenexposition der Bevölkerung zu erwarten, so die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.

Die ICBUW vermutet hinter dem Positionswechsel Deutschlands Rücksichtnahme auf die Interessen mächtiger Bündnispartner. Auch würden die meisten Nato-Staaten entweder gegen die Resolution stimmen oder sich enthalten. Das wäre in der Vergangenheit einmal anders gewesen.

Streubomben, Minenfelder, Uranmunition: Wer wird dafür sorgen, dass die Ukrainer:innen vor diesen schädlichen Hinterlassenschaften des Kämpfens geschützt werden? Wer heute in den Irak oder auch nach Indochina (Vietnam, Kambodscha, Laos) blickt, kann wissen, dass das Engagement bei den beteiligten Staaten größer ist, die für die Zivilbevölkerung gefährlichen Geschosse und Waffen zu liefern bzw. einzusetzen, als das toxische Erbe zu beseitigen und Zivilisten zu schützen.

Daher sind Kampagnen gegen Streubomben, Landminen und Uranmunition derart entscheidend, um die Regierungen an ihre Verpflichtung zum Aufräumen zu erinnern bzw. sie am besten davon abzuhalten, diese Waffen überhaupt zu verwenden. Leider sieht man aber auch in den Medien die Tendenz, das Thema an den Rand zu schieben oder die Gefährlichkeit der Munition trotz aller Problematisierungen herunterzuspielen.