Ukraine: Innenminister will keine Milizen und "Parallelinstitutionen" dulden

Vorhergegangen war ein martialischer Marsch durch Kiew der rechtsnationalistischen Bürgerwehr "Nationaler Korps", die aus dem Asow-Bataillon hervorgegangen ist, Innenminister Avakov steht Asow allerdings selbst nahe

Am Sonntag waren uniformierte Anhänger der Nationalen Brigaden des Asow-Bataillons martialisch in Kiew aufmarschiert und haben ihre Macht in militärischen Formationen öffentlich demonstriert. Der ukrainische Innenminister Arsen Avakov sagte am Donnerstag, dass nationale Milizen als Nichtregierungsorganisationen legitim seien, aber sie dürften in keinem Fall über dem Gesetz stehen: "Nur die Nationalgarde, die Polizei und Streitkräfte haben das Monopol für die Anwendung von Gewalt in der Ukraine. Alle anderen paramilitärischen Verbände, die versuchen, auf den Straßen der Stadt zu agieren, sind nicht legitim." Militaristische Bewegungen dürften nicht auf den Straßen ukrainischer Städte tätig sein. Er werde als Minister nicht die "Schaffung von Parallelinstitutionen" erlauben, die als "alternative militaristische Kräfte" auftreten.

Parallelstrukturen von bewaffneten, nationalistischen und teils neofaschistischen Milizen, die von Oligarchen finanziert werden, gibt es allerdings seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung 2014. Sie haben sich während der Maidan-Proteste als "Selbstverteidigungskräfte" unter dem Einfluss rechtsnationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor und der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei gebildet. Ihre Wurzeln haben diese rechtsextremen Bewegungen und Parteien etwa in der Neonazi-Organisation "Patriot der Ukraine" und der Sozialnationalen Partei. Andrij Parubij, der Kommandant der Maidanmilitanten, der 2014 zum mächtigen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats wurde und noch immer als Parlamentspräsident eine wichtige Rolle spielt, war immer dabei.

Avakov, zunächst bei der Partei "Vaterland" Mitglied, seit 2014 in der Volksfront von Jazenuk, trat stets als Scharfmacher auf und war mitentscheidend dafür, gegen die Aufständischen im Donbass militärisch mit einer "Antiterroroperation" vorzugehen. Sein Sohn Alexander kämpfte 2014 in einer Spezialeinheit gegen die Separatisten. Avakov ist seit Februar 2014 ununterbrochen an der Macht. Zwar ging er gegen den Rechten Sektor vor, aber unterstützte das Asow Bataillon, das mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbandelt war und anfangs offen Nazi-Symbole zeigte. Wie eng die Verbindung war, zeigte die Ernennung eines Asow-Kommandeurs im November 2014 zum Polizeichef des Oblast Kiew. Vadym Troyan war einer der Führer von "Patriot der Ukraine" und der "Wotan-Jugend" (Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef). In Kiew arbeitete 2014 die Polizei mit dem Rechten Sektor zusammen, um im Stadtviertel Troieschyna den Drogenkonsum und das Glücksspiel zu bekämpfen.

Der Innenminister, der über die Nationale Polizei, den Grenzschutz und Nationalgarde, in der viele Ex-Milizen-Angehörige eingetreten sind, herrscht und damit selbst eine Parallelstruktur betreibt, ist zwar höchst umstritten, aber eine feste Größe. Es heißt, dass es schon länger Konflikte mit Präsident Poroschenko gibt. Erst Ende des letzten Jahres wurde Avakovs Sohn von der Antikorruptionsbehörde NABU wegen Korruption festgenommen, nach Gerüchten auf Betreiben von Poroschenko. Das Gericht ließ ihn allerdings wieder frei.

Poroschenko hatte 2015 den georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili als Gouverneur von Odessa eingesetzt, um mit der Korruption dort Schluss zu machen. Dabei geriet Saakaschvwili zunächst an Awakow, den er des Diebstahls beschuldigte. Bekannt wurde das Video, in dem Avakov während einer Sitzung ein Wasserglas auf ihn schmiss. Ende 2016 trat Saakaschwili zurück und warf nun auch Poroschenko vor, hinter der Korruption im Land zu stecken. Er beschuldigte Poroschenko und Avakov, das Land unter sich aufgeteilt zu haben. Auch mit Jazenjuk, der 2016 als Regierungschef zurücktreten musste, um Neuwahlen zu vermeiden, sei zur Entschädigung ein Deal getroffen worden. Im Juli 2017 entzog ihm Poroschenko die Staatsbürgerschaft.

Erst am Dienstag gab es in Kiew eine von rechtsnationalistischen Bewegungen, darunter auch Asow, organisierte Fackelprozession, mit der der "Schlacht von Kruty" gedacht werden sollte, die man auch gleich nachspielte. Im Januar 1918 war die Unabhängigkeit der Ukraine ausgerufen worden. Als Rotgardisten anrückten, stellte sich ihnen ein kleiner Verband von Ukrainern und Kosaken entgegen und konnte den Vormarsch auf Kiew hinauszögern.

Wie immer bei nationalistischen Veranstaltungen und auf den Webseiten der Rechtsnationalen herrschte eine heroische Ästhetik, wie man sie auch von den Nazis kennt. Vorbilder der Rechtsnationalisten ist der schließlich 1959 in München ermordete "Freiheitskämpfer" Stepan Bandera. Er hatte zunächst mit den Nazis paktiert, war von diesen dann als "Ehrenhäftling" 1941 in ein KZ gesperrt worden, weil er eine unabhängige Ukraine ausgerufen hatte, und wurde 1944 wieder entlassen, um gegen die Rote Armee zu kämpfen. Über die Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg streiten sich gerade Polen und die Ukraine.

Avakov bezog sich allerdings nicht auf diese nationale Feier, sondern auf einen Aufmarsch der Bürgerwehr Nationale Miliz des Nationalen Korps, der "Partei" des Asow-Gründers Andrew Biletsky und ehemaligen Führers der Sozialnationalen Partei. Hunderte junger Männer in Kampfanzügen marschierten vom Maidan in Marschformationen natürlich wieder mit Fackeln auf einen Hügel. Dort wurden 600 neue Mitglieder eingeschworen, die Straßen von Drogenhändlern, illegalen Alkoholverkäufern und illegalen Glücksspielangeboten zu säubern.

Ein Video von der Veranstaltung, das von der Miliz hergestellt wurde, macht deutlich, wie ungehindert hier Macht in der Öffentlichkeit demonstriert werden konnte. Zudem wird aus den Bildern klar, dass die Miliz faschistische Rituale und Ästhetiken pflegt, zudem wird hier auch wie in islamistischen Kreisen, ein Kult der Männer betrieben, die sich stark, furchteinflößend und mutig geben, also sich wieder ins heroische Zeitalter der Kriege, der Säuberungen und der Unterordnung der Frauen zurücksehnen.

Die Bürgerwehr, die bereits in einigen Städten aktiv ist, will "die Ordnung in den Straßen aufrechterhalten". Ihre Mitglieder seien "ehemalige Kämpfer, patriotische Jugendliche und besorgte Bürger". Verkündet wurde auf der Veranstaltung, dass man dazu auch Gewalt anwenden und dort einschreiten würde, wo die Staatsorgane versagen. Das demonstriert man auch in einem VIdeo, in dem die Gewalt dargestellt wird und dann die Kämpfer der Miliz mit Waffen präsentiert werden. Wie man sich Einfluss verschafft, zeigt ein Video auf der Facebook-Seite der Bürgerwehr. Hier marschiert die Bürgerwehr am 29. Januar in den Stadtrat von Cherkasy ein und verlangt drohend, dass Mitglieder in die Stadtverwaltung aufgenommen werden. In einem Werbefilm der Miliz sieht man, wie sie gegen vermeintliche Kriminelle, beispielsweise gegen Schwarzfischer, ziemlich rüde vorgehen. Ein Zelt, wo angeblich Alkohol ausgeschenkt, wird zerstört. Glücksspielhäuser werden geschlossen, Computer beschlagnahmt. Am Schluss wird das Training gezeigt, mitsamt Ausbildung an Schusswaffen.